Von der Leyen: EU könnte Exporte in Impfstoff produzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig machen

„Dies ist eine Frage der Fairness. Wir sind bereit, alle Instrumente einzusetzen, die wir brauchen, um das zu erreichen. Es geht darum sicherzustellen, dass Europa seinen fairen Anteil bekommt“, sagte von der Leyen weiter. Inzwischen verschlechtere sich die epidemiologische Situation wieder. „Wir sehen, dass sich in den Mitgliedsstaaten eine dritte Welle aufbaut. Und wir wissen, dass wir die Impfungen beschleunigen müssen.“

Im zweiten Quartal werden sich die Lieferungen trotz der Probleme bei AstraZeneca deutlich beschleunigen. „Wir wissen, dass wir unser Ziel erreichen können, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft zu haben. Und wir wissen, dass die Lieferungen zunehmen werden. Ein weiterer Impfstoff - von Johnson&Johnson - wird im April dazukommen. Wir sollten davon bis Ende Juni etwa 55 Millionen Dosen erhalten - und ich erinnere daran, dass dies ein Impfstoff ist, der nur einmal verabreicht werden muss“, sagte von der Leyen. „Wir wissen auch, dass wir uns auf Biontech Pfizer verlassen können, die 200 Millionen Dosen liefern und Moderna weitere 35 Millionen. Und was AstraZeneca betrifft: Die Firma wird nach ihren derzeitigen Prognosen nur etwa 70 Millionen Dosen liefern. Das ist erheblich weniger als die 180 Millionen, die vertraglich zugesagt waren. Das ist nicht akzeptabel.“

Vor der Tagung der europäischen Staats- und Regierungschefs am 25. März hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten heute zudem zu einem gemeinsamen Vorgehen aufgerufen, sobald die epidemiologische Lage ein schrittweises Aufheben von Corona-bedingten Beschränkunten erlaubt. Ihre heute angenommenen Mitteilung deckt unter anderem die Einführung eines digitalen grünen Nachweises, Leitlinien für zusätzliche Test- und Kontaktnachverfolgungsstrategien, sowie Investitionen in Diagnostika und Therapien ab. In der Mitteilung werden auch Maßnahmen zur Stärkung der globalen Widerstandsfähigkeit durch COVAX und ein EU-Mechanismus für die gemeinsame Nutzung des Impfstoffbestands herausgestellt.

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas erklärte dazu: „Der gemeinsame Weg nach vorne erfordert einen sicheren und nachhaltigen Ansatz zum Wohle aller Europäerinnen und Europäer. Bei der Lockerung der Beschränkungen müssen wir die Lehren aus dem Jahr 2020 beherzigen, damit wir einen schädlichen und kostspieligen Wechsel zwischen Öffnungen und erneuten Schließungen vermeiden können. Die heutige Mitteilung enthält ein ausgewogenes Paket bestehender und neuer Maßnahmen. Wir erwarten, dass die Mitgliedstaaten diese Mitteilung auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates billigen werden. Jeden Tag kommen wir unseren Impfzielen und der Wiedererlangung unserer europäischen Lebensweise näher.“

Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir schlagen heute einen gemeinsamen EU-Ansatz vor, der uns helfen wird, unser Ziel – eine sichere, nachhaltige und planbare Öffnung der EU – zu erreichen. Die Infektionslage in Europa ist nach wie vor besorgniserregend, und deshalb ist die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen äußerst wichtig. Nur mit einem gemeinsamen Ansatz können wir durch transparente Maßnahmen und uneingeschränktes gegenseitiges Vertrauen auf sichere Weise wieder die volle Freizügigkeit in der EU herstellen.“

Die Kommission schlägt hierzu folgende wichtige Schritte und Instrumente vor:

Digitaler grüner Nachweis

• Die Kommission hat heute einen Legislativvorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für einen digitalen grünen Nachweis zum Nachweis von Impfung, Testung und Genesung angenommen. Dabei handelt es sich um ein EU-weites Konzept für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung von Zertifikaten, das die Freizügigkeit innerhalb der EU – unter strikter Beachtung des Diskriminierungsverbots und der Grundrechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger – ermöglichen soll.
• Auf EU-Ebene werden bis Mitte Juni technische Rahmenbedingungen festgelegt, um Sicherheit, Interoperabilität sowie den uneingeschränkten Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten und zu ermöglichen, auch in Drittländern ausgestellte kompatible Zertifikate zu erfassen.

Mehr Infos hier.

Ein europäischer Rahmen für Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

• Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten legt einen Rahmen fest, der die Mitgliedstaaten bei Beschlüssen zur Umsetzung von Beschränkungen unterstützen soll. Darin werden Ebenen definiert, die die epidemiologische Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln. So kann anhand von Simulationen dargestellt werden, wie viel Spielraum jeder einzelne Mitgliedstaat bei der Lockerung der Maßnahmen hat, ohne zu riskieren, dass sich das Virus wieder stärker ausbreitet. Ein vom ECDC entwickeltes interaktives digitales Instrument kann ab April von den Mitgliedstaaten eingesetzt werden.

Leitlinien zur Unterstützung von zusätzlichen Test- und Nachverfolgungsstrategien: Selbsttests, Abwasseruntersuchungen, Datenaustausch

• COVID-19-Selbsttests (Testkits, um selbst Abstriche vorzunehmen) kommen nach und nach auf den Markt. Das ECDC wird in Kürze technische Leitlinien zu COVID-19-Selbsttests veröffentlichen, mit Einzelheiten zu Verfügbarkeit, klinischer Leistung im Vergleich zum „Goldstandard“ RT-PCR-Tests, Auswirkungen auf die Berichterstattung und epidemiologische Überwachung sowie Vorgaben für deren angemessene Anwendung.
• Die Kommission hat eine Empfehlung angenommen, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, das COVID-19-Virus und Varianten davon anhand von Abwasseruntersuchungen aufzuspüren, die Daten an die zuständigen Gesundheitsbehörden zwecks Früherkennung eines Auftretens des Virus weiterzugeben und Cluster zu ermitteln. Gefördert werden soll die Anwendung gemeinsamer Probenahme-, Test- und Datenanalysemethoden, unterstützt von einer europäischen Austauschplattform und mit entsprechender finanzieller Unterstützung seitens der EU-Kommission. Mehr dazu auch hier.
• Der Datenaustausch zwischen den für die Ermittlung von Kontaktpersonen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kann besonders wichtig sein, wenn Reisende in unmittelbarer Nähe zueinander Grenzen überqueren, z. B. in Flugzeugen oder Zügen. Die Mitgliedstaaten können digitale Reiseformulare verwenden, um Daten von in ihr Hoheitsgebiet einreisenden Personen zu erheben. Damit die Mitgliedstaaten relevante Daten über die von der Kommission und der EASA entwickelte Austauschplattform austauschen können, hat die Kommission heute Vorschläge für die Festlegung rechtlicher Voraussetzungen für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten veröffentlicht, die bis zu den Sommerferien angenommen werden sollen.

Investitionen in Behandlungsmethoden

• Eine für Mitte April geplante gemeinsame Strategie für COVID-19-Medikamente soll Forschung und Produktion beschleunigen, damit wertvolle Therapien rasch zur Verfügung stehen. Flexiblere Regulierungsmaßnahmen für Therapeutika, wie etwa Erleichterungen bei der Kennzeichnung, sollen eine rasche Versorgung in großem Maßstab während der Pandemie ermöglichen.

Unterstützung der Tourismus- und Kulturbranche bei den Vorbereitungen auf eine sichere Öffnung

• Die Kommission hat die Normungsorganisation CEN ersucht, für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Zusammenarbeit mit der Branche und den Mitgliedstaaten bis zum Sommer ein freiwilliges Hygiene-Siegel für die Betriebe zu entwickeln.
• Die Kommission wird Kulturerbestätten und Kulturwege der EU sowie Kulturveranstaltungen und -festivals im Rahmen einer EU-Kampagne in den sozialen Medien zum nachhaltigen Kulturtourismus fördern. Im Rahmen von Erasmus+ und der DiscoverEU-Initiative, die jungen Menschen – während des Europäischen Jahrs der Schiene sowie darüber hinaus – die Entdeckung des kulturellen Erbes Europas per Bahn ermöglichen soll, werden neue Initiativen gefördert, sobald es die Umstände zulassen.

EU-Mechanismus für eine gemeinsame Nutzung des Impfstoffbestands

• Damit die EU die COVID-19-Pandemie dauerhaft überwinden kann, sind Fortschritte auf globaler Ebene notwendig. Kein Land und keine Region der Welt wird vor COVID-19 sicher sein, bevor das Virus nicht weltweit unter Kontrolle gebracht ist. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind führend bei den Investitionen in die COVAX-Fazilität und erarbeiten derzeit ein koordiniertes europäisches Konzept für die gemeinsame Nutzung des Impfstoffbestands, um die Partnerländer mit einem EU-Mechanismus für eine gemeinsame Nutzung des Impfstoffbestands bei der Überwindung der Pandemie zu unterstützen. Das europäische Konzept für eine gemeinsame Nutzung des Impfstoffbestands wird Nachbar- und Partnerländern dabei helfen, die Pandemie zu überwinden, und die EU-Investitionen von Team Europa (Kommission, Mitgliedstaaten und EIB) in die globale COVAX-Fazilität in Höhe von 2,2 Mrd. EUR ergänzen.

Nächste Schritte

Die kommenden Monate der COVID-19-Pandemie werden ein entschiedenes Vorgehen erfordern, um eine dauerhafte und sichere Öffnung unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften zu ermöglichen. Es bedarf eines koordinierten Vorgehens auf allen Ebenen, um sicherzustellen, dass mit den nächsten Schritten das Coronavirus möglichst effizient eingedämmt wird, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unterstützt werden und unseren Gesellschaften die Rückkehr zu mehr Normalität ermöglicht wird.

Im Rahmen ihrer Maßnahmen gegen COVID-19-Varianten führt die EU mit dem „HERA Incubator“ derzeit einen europäischen Plan zur Vorsorge gegen biologische Gefahren ein, in dessen Rahmen Forscher, Biotechnologieunternehmen, Hersteller, Regulierungsstellen und Behörden zusammengebracht werden sollen, um Varianten zu überwachen, Daten auszutauschen und bei der AnNachweisung von Impfstoffen zusammenzuarbeiten. Längerfristig muss die EU auch einen stärkeren Rahmen für Resilienz und Vorsorge für etwaige künftige Pandemien schaffen. Darauf zielen die Vorschläge für eine Europäische Gesundheitsunion ab.

Das Europäische Parlament und der Rat sollten die Beratungen beschleunigen, eine Einigung über den Vorschlag für einen digitalen grünen Nachweis erzielen und ein Konzept für eine sichere Öffnung auf der Grundlage eines soliden wissenschaftlichen Rahmens vereinbaren. Die Europäische Kommission wird die Steigerung der Impfstoffproduktion weiter unterstützen und technische Lösungen anstreben, um die Interoperabilität der nationalen Systeme für den Datenaustausch zu verbessern. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Impfprogramme beschleunigen, sicherstellen, dass vorübergehende Beschränkungen angemessen und nicht diskriminierend sind, Kontaktstellen für die Zusammenarbeit der der Abwasserüberwachung und die Meldung der Fortschritte benennen und die technische Umsetzung des digitalen grünen Nachweises im Hinblick auf die rasche Annahme des Vorschlags einleiten.

Im Juni 2021 wird die Europäische Kommission auf Ersuchen des Europäischen Rats ein Papier über die Erkenntnisse aus der Pandemie und den Weg in eine resilientere Zukunft veröffentlichen.

Weitere Informationen

Mitschnitt der Pressekonferenz von Präsidentin von der Leyen und der EU-Kommissare Breton und Reynders

Mitteilung über einen gemeinsamen Ansatz für sichere und dauerhafte Öffnungen

Pressemitteilung zum digitalen grünen Nachweis

Fragen und Antworten zum digitalen grünen Nachweis

Digitaler grüner Nachweis – Factsheet

Digitaler grüner Nachweis – Website

Vorschlag für einen digitalen grünen Nachweis

Website der Europäischen Kommission zur Corona-Krisenreaktion

Re-open EU

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