Von der Leyen: Gewaltige Aufgaben für tschechische Ratspräsidentschaft

Zum 1. Juli hat Tschechien von Frankreich die Ratspräsidentschaft übernommen, leitet damit für ein halbes Jahr die Arbeit der Mitgliedstaaten im Rat. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte das Motto, das der tschechische Premierminister Petr Fiala dafür ausgegeben hat: „Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Sie, Petr, haben diese mit drei Worten zusammengefasst: rethink, rebuild, repower.“

Bei ihrer Rede im Europäischen Parlament blickte von der Leyen zurück auf die Geschichte, auf den Prager Frühling in der damaligen ČSSR, der im August 1968 von Militär aus der Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn und Polen gewaltsam beendet worden war. „Ich kann mir kaum ein Land vorstellen, das gerade jetzt besser für den EU-Ratsvorsitz geeignet wäre als Tschechien. Die Menschen in Tschechien haben die Qual der Unterdrückung selbst erlebt. Vor allem aber kennen sie die Macht des Widerstands, die Kraft der Hoffnung und die Freude, als freies und demokratisches Land wiederzuerstehen.“ Dieses Streben nach Freiheit sei heute mehr denn je nötig, um die Europäische Union voranzubringen.

„Rebuild“ – vor allem Wiederaufbau der Ukraine

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die dadurch entstehenden Schäden sprach von der Leyen von einer gewaltigen Herausforderung. Für den Wiederaufbau brauche man alle mit an Bord. Die Prinzipien dafür habe die Konferenz in Lugano zu Beginn der Woche gelegt: Aufbau unter ukrainischer Regie; Fokus auf Reformen; Transparenz, Rechenschaft und Rechtsstaat; demokratische Teilhabe; Gleichstellung der Geschlechter; Inklusion sowie Nachhaltigkeit.

Die Kommissionspräsidentin würdigte auch die Rolle des Europaparlaments in der Debatte um eine europäische Perspektive für die Ukraine: „Während wir der Ukraine in diesen Tagen helfen, diesen Krieg zu gewinnen, müssen wir auch den künftigen Frieden in der Ukraine sicherstellen. Sie, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, waren die ersten, die eine europäische Perspektive für die Ukraine forderten. Dies führte zu dem historischen Beschluss, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Darauf können wir wirklich stolz sein, denn unsere Union ist ihren Ansprüchen gerecht geworden.“ 

„Repower“ – Einigkeit gegenüber Russland macht Europa stärker

Für von der Leyen ist klar: Europa zeigt sich Russland gegenüber gerade einig und geschlossen, und das wird auch entscheidend sein, um Europa stärker werden zu lassen. „Und dies bedeutet in erster Linie, die ehrgeizige Agenda unseres europäischen Grünen Deals voranzubringen. Denn der Klimawandel wartet nicht, bis Putin seinen Krieg beendet hat. Die beispiellose Hitzewelle, die kürzlich über Europa hereinbrach, ruft uns das nur einmal mehr in Erinnerung.“ Die Kommissionspräsidentin verwies auf die Pakete Fitfor55, das sich im Gesetzgebungsprozess befindet, sowie auf das 300-Milliarden-Euro-schwere RePowerEU-Paket, über das sich die EU unabhängiger machen will von Öl und Gas aus Russland.

„Rethink“ – Wachstum schaffen in Krisenzeiten

Ursula von der Leyen sprach auch die Sorgen in den Mitgliedstaaten um die Wirtschaft an. Die Defizite seien infolge der COVID-19-Pandemie stark gestiegen, und als sich die Wirtschaft gerade wieder erholen konnte, habe Russland die Ukraine angegriffen. Die Folge: steigende Preise, für Lebensmittel wie für Energie. Die Kommissionspräsidentin betonte aber, dass Investitionen weiterhin immens wichtig für einen erfolgreichen Übergang zu einer grünen, digitalen und widerstandsfähigen Wirtschaft sind: „Wir müssen neu darüber nachdenken, wie wir vor dem Hintergrund eines völlig veränderten politischen und wirtschaftlichen Umfelds Wachstum schaffen können.“

Weitere Informationen:

Rede der Präsidentin zum tschechischen Ratsvorsitz und zum EUCO (europa.eu)

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