Von der Leyen im Europäischen Parlament zu Außenwirtschaftspolitik und Verhandlungen mit den USA

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem Europäischen Rat von vergangener Woche im Europäischen Parlament über die Notwendigkeit einer „echten Außenwirtschaftspolitik“ gesprochen. „Die drastische und disruptive Verschiebung der globalen Wirtschaftsbeziehungen im letzten Jahr macht dieses Ansinnen noch dringlicher. Aber jede Außenwirtschaftspolitik muss zu Hause beginnen. Denn zuerst müssen wir unsere eigene wirtschaftliche und industrielle Basis stärken und schockresistenter machen“, erklärte die Kommissionspräsidentin.

Es müsse für innovative Unternehmen leichter werden, zu wachsen. Europa müsse zu einem besseren Investitionsstandort werden. Und es gehe darum, das Wirtschaften in Europa billiger zu machen. Insbesondere die Energiekosten seien nach wie vor ein Wettbewerbsnachteil für unsere Industrie, sagte die Kommissionspräsidentin.

Zollverhandlungen mit den USA

Sie sagte weiter: „Wenden wir uns nun den USA zu. Seit Februar hat Washington Zölle auf 70 Prozent unseres gesamten Handels mit den USA verhängt. Umfang und Höhe dieser Zölle sind beispiellos. Unsere Linie war klar. Wir werden standhaft bleiben. Aber wir bevorzugen eine Verhandlungslösung. Deshalb arbeiten wir eng mit der US-Regierung zusammen, um eine Einigung zu erzielen. Ich hatte Anfang dieser Woche einen guten Austausch mit Präsident Trump, um die Dinge voranzubringen. Wir suchen nach einem klaren Rahmen, auf dem wir weiter aufbauen können. Die Botschaft ist klar. Wir halten uns an unsere Prinzipien. Wir verteidigen unsere Interessen. Wir setzen die Arbeit in gutem Glauben fort, bereiten uns aber gleichzeitig auf alle Szenarien vor.“

Handelsverträge mit internationalen Partnern

„Der Grund, warum wir Tag und Nacht an einer Lösung arbeiten, ist, dass wir glauben, dass Zölle schlecht fürs Geschäft sind“, erklärte von der Leyen. „Und wir sind nicht die einzigen. Seit Beginn unseres neuen Mandats haben wir bereits neue Verträge mit dem Mercosur, Mexiko und der Schweiz geschlossen. Wir arbeiten daran, das Abkommen mit Indien bis Ende des Jahres abzuschließen. Und es wird weiter in diese Richtung gehen. Weil die Welt nach Partnern sucht, auf die sie sich verlassen kann. Europa ist dieser Partner. Und das ist für uns ein wesentlicher Bestandteil unserer Außenwirtschaftspolitik und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Denn diese Verträge können europäischen Unternehmen immense neue Chancen und Märkte eröffnen. Also ja, dies ist eine risikoreiche Zeit für Europa. Aber die Chancen sind da. Und es liegt an uns, sie zu nutzen.“

Verteidigung

Die Kommissionspräsidentin erklärte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine: „Der Krieg wütet weiter. Die Bedrohung durch Russland bleibt bestehen. Das ist die Realität, die wir immer vor Augen haben müssen, wenn wir über Verteidigung sprechen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass andere Europa schützen. Die Verteidigung Europas liegt in unserer eigenen Verantwortung.“

Die Europäische Union habe seit dem Europäischen Rat im März große Schritte nach vorne gemacht und das Weißbuch „Bereitschaft 2030“ vorgelegt. 

„Der ReArm-Europe-Plan enthält die notwendigen Instrumente, um den gestiegenen Investitionsbedarf zu bewältigen. Und wir haben Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro bis 2030 ermöglicht. Die notwendige Steigerung der europäischen Verteidigungsausgaben ist jetzt möglich. 16 Mitgliedstaaten haben bereits die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel beantragt. Diese ermöglicht eine erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben, ohne dass ein Defizitverfahren eingeleitet wird. 

Hinzu kommt SAFE – mit Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro für die gemeinsame Beschaffung. Zehn Mitgliedstaaten haben bereits ihre Absicht bekundet, Darlehen aufzunehmen. Ich erwarte, dass sich noch mehr anschließen. Und das ist entscheidend. Denn bei der Verteidigungsbereitschaft geht es nicht nur darum, wie viel wir ausgeben. Es geht auch darum, wie wir ausgeben.“ 

Bereitschaftsplan bis Oktober

Deshalb habe der Europäische Rat die Kommission beauftragt, für seine Tagung im Oktober einen Bereitschaftsplan auszuarbeiten. „Wir werden mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihre Kapazitätslücken zu ermitteln. Wir werden gemeinsame europäische Beschaffungsvorhaben konzipieren. Damit die Mitgliedstaaten mehr für Interoperabilität ausgeben und ihre Haushaltsmittel europäischer einsetzen. Und wir wollen, dass mehr Investitionen in Europa getätigt werden. Wir wollen unsere eigene Verteidigungsindustrie ankurbeln und mehr Forschung und Entwicklung in unseren Mitgliedstaaten halten. Dabei geht es nicht nur um Sicherheit. Es geht auch darum, hier in Europa hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte von der Leyen. 

Weitere Informationen

Vollständige Rede der Präsidentin im EP

Statement nach dem Treffen mit Präsident Selenskyi

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