Von der Leyen in Kyjiw zur EU-Unterstützung für die Ukraine

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi und Ratspräsident António Costa in Kyjiw hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Zum gestrigen vierten Jahrestag der russischen Invasion sagte sie: „Seit Beginn des Krieges hat die EU fast 200 Milliarden Euro an militärischer und finanzieller Unterstützung bereitgestellt. Mehr als jeder andere Partner. Und es wird noch mehr kommen.“ Zum einen verwies sie auf das EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro: „Das Darlehen wurde von 27 Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vereinbart. Sie haben ihr Wort gegeben. Und das kann nicht gebrochen werden. Wir werden das Darlehen auf den Weg bringen, so oder so.“ 

„Repair, Rebuild, Restart“ zur Stabilisierung der ukrainischen Energieversorgung

Zudem wolle die EU der Ukraine durch den harten Winter helfen. Die Präsidentin sagten: „Die Europäische Kommission ist mit bisher 3 Milliarden Euro der größte Geber in Sachen Energiehilfen. Seit Kriegsbeginn haben wir über 11.000 Generatoren zur Verfügung gestellt. Allein im Januar wurden fast 1.000 Exemplare ausgeliefert. Aber natürlich müssen wir noch mehr tun. Daher schnüren wir jetzt ein neues Paket von 100 Millionen Euro zur sofortigen Unterstützung.“ 

Auch nehme die Kommission die Vorbereitungen für den nächsten Winter bereits in den Blick: „Wir werden an einem neuen Energieplan für den Winter 2026-2027 arbeiten. Wir nennen ihn „Repair, Rebuild, Restart“. Er wird ein Paket von 920 Millionen Euro zur Stabilisierung der ukrainischen Energieversorgung umfassen. So sorgen wir dafür, dass im ganzen Land stets der Strom fließt. Unser Plan wird die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien beschleunigen. Präsident Selenskyj erwähnte, wie wichtig das ist. Selbstverständlich enthält der Plan Mittel für die Reparatur, den Umbau und die Modernisierung der Netze. Und für die Instandsetzung und den Neustart beschädigter Kraftwerke.“

Druck auf Russland aufrechterhalten

Die Kommissionspräsidentin sagte weiter: „Unsere dritte Priorität ist es, den maximalen Druck auf den Aggressor aufrechtzuerhalten. Wir werden bald unser 20. Sanktionspaket über die Linie bekommen. Unsere Sanktionen werden Russlands Einnahmen weiter schmälern und seine Kriegsmaschinerie schwächen. Und wir stimmen uns eng mit unseren G7-Partnern ab, um maximale Reichweite und Wirkung zu erzielen.“

Weitere Informationen 

Erklärung der Präsidentin mit Präsident Costa und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Website: Solidarität der EU mit der Ukraine - Europäische Kommission

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