Von der Leyen in Meseberg: Konstruktive, intensive Gespräche

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Gespräche am Wochenende mit dem Kabinett der Bundesregierung als sehr konstruktiv und intensiv gewürdigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Schloss Meseberg bei Berlin sagte von der Leyen, das Gespräch habe unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stattgefunden. Putin sei mit seinen elementaren Zielen gescheitert. „Er wollte die ukrainische Regierung durch eine pro-russische ersetzen. Er ist am Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer gescheitert. Er wollte die pro-europäische Haltung der Ukraine brechen. Und in der Tat, er hat das Gegenteil erreicht. Heute ist die Ukraine Beitrittskandidatin auf dem Weg in die Europäischen Union. Und: Putin hat damit gerechnet, die Einigkeit in der Europäischen Union über unsere damalige Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen brechen zu können. Das Gegenteil ist eingetreten.“

Von der Leyen verwies auf die gemeinsame Anstrengung, ausfallende russische Gas-Lieferungen zu kompensieren, EU-weit Energie einzusparen und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen. In der Bilanz sei es gelungen, dass die CO2-Emissionen nicht gestiegen oder stagniert sind, sondern um 2,5 Prozent sanken.

Rahmenbedingungen für „clean tech“ verbessern

Die Kommissionspräsidentin betonte, die EU müsse auch in Zukunft die führende Region bei den sauberen Technologien sein. „Clean tech“ sei die am schnellsten wachsende Industriebranche und der am schnellsten wachsende Investitionssektor in Europa. Bei vielen sauberen Technologien – etwa Windturbinen, Brennstoffzellen und Wasserstoffwirtschaft – sei man Weltmarktführer. „Aber jetzt ist entscheidend, dass wir diesen Vorsprung auch halten. Und das alles diskutieren wir vor der Tatsache, dass die USA ihren „Inflation Reduction Act“ vorgelegt haben, der auf der einen Seite massive Steuererleichterungen für den „clean-tech“-Sektor bringt, und zum Teil auch sehr klar einer „buy american“ Logik unterliegt. Erstmal muss man im Grundsatz sagen, diese Investitionen in den „clean tech“-Sektor in den USA sind gut, weil sie gut für die Bekämpfung des Klimawandels sind. Aber sie bereiten uns zum Teil auch Schwierigkeiten.“ Drei Antworten darauf habe man diskutiert: Verhandlungen mit den USA bei der Auslegung des Gesetzes, eigene Investitionen und schnellere Verfahren.

Umgang mit dem Inflation Reduction Act der USA

Mit Blick auf die Verhandlungen mit den USA bezeichnete es die Kommissionspräsidentin als entscheidend, der europäischen Automobilindustrie auch den Zugang zu Steuerprivilegien in den USA verschaffen. Das sei bei den Elektroautos in einem ersten Schritt gelungen, bei Batterien und Batteriekomponenten gebe es noch Arbeit zu tun. Von der Leyen betonte, auch die EU müsse in der Lage sein, hier in unsere „clean-tech“-Industrie zu investieren – über Beihilfen, aber auch über bisher nicht genutzte europäische Mittel. Dazu werde die Kommission in zwei Wochen einen Gesetzesakt vorschlagen. In der übernächsten Woche werde die Kommission zudem eine Mitteilung vorstellen über das weitere, größere Paket für die Wettbewerbsfähigkeit: „Da geht es darum, Hürden im Binnenmarkt abzubauen. Es geht darum, dass wir die industrielle Basis in Europa stärken.“

Bewusst mehr auf Handel setzen, eigene Stärken stärken

Die Kommissionspräsidentin verwies auf die jüngst abgeschlossenen Handelsabkommen mit Chile und Neuseeland und auf die laufenden Verhandlungen mit Australien, Mexiko und Mercosur (Abkürzung für die Wirtschaftsorganisation „Mercado Común del Sur“ im südlichen Lateinamerika). Von der Leyen sagte: „Wir müssen viel tun, aber wir haben auch viel zu bieten – das sollten wir nie vergessen. Wir haben den größten Binnenmarkt der Welt. Wir haben exzellente Unternehmen, die globale Technologieführer sind. Wir haben ein Fachkräftereservoir, das seinesgleichen weltweit sucht. Also geht es darum, mit dem was wir besprochen haben, unsere Stärken zu stärken.“

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