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Vertretung in Deutschland
Pressemitteilung31. Juli 2023Vertretung in DeutschlandLesedauer: 1 Min

Von der Leyen: Putsch in Niger gefährdet enge Verbindung des Landes zur EU

Putsch in Niger
dpa Bildfunk

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung in Niger als inakzeptabel bezeichnet. Von der Leyen verwies darauf, wie eng EU und Niger seit Jahrzehnten verbunden sind. Der Putsch gefährde diese Verbindung. Von der Leyen betonte ihre Unterstützung für die Entscheidungen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und deren aktive Rolle für eine schnelle Rückkehr von Präsident Bazoum in sein Amt.

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission Josep Borrell sagte im Anschluss an das ECOWAS-Treffen: „Präsident Bazoum, der demokratisch gewählt wurde, ist und bleibt das einzige nigrische Staatsoberhaupt. Jede andere Autorität außer seiner eigenen kann nicht anerkannt werden. Er muss unverzüglich und ohne Bedingungen seine Freiheit und die Gesamtheit seiner hohen Ämter wiedererlangen.“ Borrell sagte, die EU werde rasch und entschlossen alle Maßnahmen der ECOWAS unterstützen. Für alle Angriffe auf Zivilisten sowie auf diplomatisches Personal oder Einrichtungen mache man die Putschisten verantwortlich.

EU-Budgethilfe für Niger ausgesetzt

Bereits am Samstag hatte Borrell betont, dass die Europäische Union die aus dem Putsch in Niger hervorgegangenen Strukturen nicht anerkennen wird. Die Ankündigung der Putschisten, die Verfassung auszusetzen und demokratische Institutionen aufzulösen, schwäche den Staat und die Bevölkerung Nigers, deren Frieden, Stabilität und Sicherheit gewahrt werden müssen. „Der inakzeptable Angriff auf die Integrität der nigrischen Institutionen wird nicht ohne Folgen für die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Niger in all ihren Aspekten bleiben. In diesem Zusammenhang werden neben der sofortigen Aussetzung der Budgethilfe alle Tätigkeiten der Sicherheitskooperation mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.“

Weitere Informationen

Tweet der Kommissionspräsidentin

Erklärung vom 31.7. in voller Länge (franz.)

Stellungnahme vom 29.7. in voller Länge (engl.)

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Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
31. Juli 2023
Autor
Vertretung in Deutschland