Von der Leyen: Ukraine hat immenses Potential für positive Veränderung

Wie lässt sich der Wiederaufbau der Ukraine klug und nachhaltig gestalten? Die Antwort auf diese Frage hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei einer zweitägigen Konferenz in Lugano so skizziert: Es gehe um den Traum einer neuen Ukraine: „Nicht nur frei, demokratisch und europäisch, sondern auch umweltfreundlich und wohlhabend.“ Und: gestaltet nach den Vorstellungen der jungen Menschen im Land, begleitet von mutigen Reformen und Investitionen.

Von der Leyen bescheinigte der Ukraine ein immenses Potential für positive Veränderungen. Das habe das Land bewiesen seit dem Jahr 2014, als der Maidan begann: „Es ist das einzige Land in Osteuropa, das gesetzgeberisch gegen den Einfluss von Oligarchen vorgegangen ist. Oder nehmen wir die Reform der Verwaltung und die Zentralisierung – das ist ein Erfolg! Wir sehen, dass die Verwaltung funktioniert – trotz des grausamen Krieges. Gleiches gilt für die Digitalisierung.“

Dezentralisierung und Digitalisierung habe die Ukraine stärker gemacht, betonte die Kommissionspräsidentin. Diese Erfahrung, wie Reformen wirken, werde sehr wertvoll für den Wiederaufbau des Landes sein. Die Herausforderung sei riesig, aber zu meistern. Der Plan klinge möglicherweise „überambitioniert“, angesichts der russischen Bomben Tag für Tag, der zerstörten Schulen und Krankenhäuser, der unzähligen Opfer. Das Ausmaß der Schäden raube einem den Atem, sagte von der Leyen, und fügte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu: „Der Kreml will die Ukraine militärisch, politisch UND wirtschaftlich zerstören. Wir können das nicht zulassen und wir werden das niemals zulassen.“

Europäisches Interesse, aber auch moralische Verpflichtung

Von der Leyen betonte, Europa werde die Ukraine auf ihrem Weg begleiten – aus moralischer Verantwortung und einem strategischen Interesse heraus. Deswegen habe die EU-Kommission eine Plattform für den Wiederaufbau vorgeschlagen. Diese Plattform soll den Investitionsbedarf erfassen, die Maßnahmen koordinieren und Ressourcen für eine ehrgeizige Reformagenda bereitstellen. Der Fokus: eine zukunftssicherer Wiederaufbau in Richtung Klimaneutralität, im Einklang mit den digitalen Zielen der EU-Kommission bis 2030. Ein Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft, bei der niemand zurückgelassen wird, die Sicherheit und Verteidigung beinhaltet. Und all dies eingebettet in eine verantwortungsvolle Staatsführung. Diese Plattform ist offen für alle, die mitmachen wollen: Länder, Institutionen, die Wirtschaft mit ihrem Knowhow, der private Sektor, die Zivilgesellschaft.

Externe Berater

Die Kommissionspräsidentin kündigte für die Zeit nach dem Sommer eine internationale Konferenz mit hochrangigen Experten an, organisiert gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und internationalen Partnern. So könne man auch den Investoren zeigen: „Euer Geld dient nicht nur einer guten Sache, das tut es. Aber es wird auch in erster Linie effizient und effektiv eingesetzt, kommt den Menschen in der Ukraine maximal zu Gute.“

1 Milliarde Euro Makrofinanzhilfe

Am Freitag (1.7.2022) hatte die Europäische Kommission eine neue Makrofinanzhilfe für die Ukraine vorgeschlagen. Umfang: eine Milliarde Euro. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, will diese erste Tranche als Zeichen dafür verstanden wissen, dass die EU der Ukraine entschlossen zur Seite steht: „Diese Darlehen werden es der Ukraine ermöglichen, einen größeren Teil ihres unmittelbaren massiven Finanzierungsbedarfs zu decken. Als weiteres Zeichen ihrer Solidarität übernimmt die EU die Zinskosten.“

Langfristige Darlehen zu günstigen Bedingungen

Wie bei allen früheren Makrofinanzhilfe-Darlehen wird die Kommission Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten aufnehmen und die Erlöse zu denselben Bedingungen an die Ukraine weiterreichen. Und zwar in Form von langfristigen Darlegen zu günstigen Bedingungen. Das Darlehen an die Ukraine wird zu 70 Prozent durch Mittel aus dem EU-Haushalt besichert. Ziel ist es, die makroökonomische Stabilität und die generelle Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu unterstützen.

Europaparlament und Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen

Das Geld kann erst dann ausgezahlt werden, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat den Vorschlag gebilligt haben. Zudem müssen die entsprechende Grundsatzvereinbarung und die Darlehensvereinbarung mit den ukrainischen Behörden unterzeichnet sein. Der Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, sagte: „Wir zählen auf eine rasche Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, damit wir die erste Zahlung an die Ukraine angesichts des dringenden Finanzierungsbedarfs rasch leisten können.“

Ergänzung für bereits geleistete Hilfe

Die EU-Kommission verweist auf die außerordentlichen Anstrengungen, die die EU gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft leistet, um die Ukraine bei der Deckung ihres unmittelbaren Finanzbedarfs nach dem unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff Russlands zu unterstützen. Der Vorschlag ergänzt die von der EU bereits geleistete Unterstützung, einschließlich eines im ersten Halbjahr ausgezahlten Makrofinanzhilfe- Sofortdarlehens in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Damit würde die seit Beginn des russischen Angriffskrieges geleistete Hilfe für die Ukraine auf 2,2 Milliarden Euro steigen. Sobald das vollständige Paket in Kraft tritt, könnten es bis zu 10 Milliarden Euro werden.

Zur Finanzhilfe kommen noch andere Hilfestellungen

Diese Finanzhilfe ergänzt die beispiellose Unterstützung, die die EU bereits geleistet hat. Dazu gehören etwa die humanitäre Hilfe sowie Entwicklungs- und Verteidigungshilfe. Dazu gehört, dass alle Einfuhrzölle auf ukrainische Ausfuhren für ein Jahr ausgesetzt wurden, sowie andere Solidaritätsinitiativen, die unter anderem Verkehrsengpässe beseitigen sollen, die Ausfuhren (v.a. von Getreide) behindern.

Hintergrund

Die EU hat der Ukraine in den vergangenen Jahren im Rahmen ihres Makrofinanzhilfe-Programms bereits erhebliche Unterstützung gewährt. Seit 2014 hat die Ukraine im Rahmen von fünf Makrofinanzhilfe-Programmen mehr als 5 Milliarden Euro erhalten. Es ging darum, eine umfassende Reformagenda zu unterstützen: in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, unabhängige Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung des Geschäftsklimas.

Darüber hinaus hat die Kommission zu Beginn des Jahres ein Makrofinanzhilfe-Sofortdarlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gewährt. Dafür hat sie im ersten Halbjahr im Rahmen von zwei Privatplatzierungen Mittel aufgenommen. In einer Mitteilung am 18. Mai wurden die Kommissions-Pläne für EU-Soforthilfemaßnahmen gegen die Finanzierungslücke der Ukraine sowie für den längerfristigen Wiederaufbau des Landes dargelegt.

Zur Finanzierung der Makrofinanzhilfe nimmt die Kommission parallel zu anderen Programmen wie NextGenerationEU und SURE im Namen der EU Mittel an den Kapitalmärkten auf. Die aktuell vorgestellte Anleihe zugunsten der Ukraine ist im Finanzierungsplan der Kommission für das zweite Halbjahr 2022 vorgesehen.

Makrofinanzhilfen sind Bestandteil des umfassenderen Engagements der EU gegenüber benachbarten Ländern und als Krisenbewältigungsinstrument der EU für Ausnahmesituationen gedacht. Sie können an Nachbarländer der EU vergeben werden, die mit gravierenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind.

Neben der Makrofinanzhilfe leistet die EU der Ukraine noch mit verschiedenen anderen Instrumenten Beistand: insbesondere auch mit humanitärer Hilfe, Budgethilfe, thematischen Programmen, technischer Hilfe und Mischfinanzierungsfazilitäten zur Förderung von Investitionen.

Weitere Informationen:

Erklärung von Präsidentin von der Leyen zur finanziellen Unterstützung der EU für die Ukraine

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Juni

Mitteilung vom 18. Mai 2022 über Entlastung und Wiederaufbau der Ukraine

Makrofinanzhilfe für die Ukraine

EU-Delegation in der Ukraine

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