Von der Leyen vor EU-Sondergipfel: EU steht an Seite der Menschen in Belarus

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte gestern (Montag) den EU-Sondergipfel einberufen, um über die Lage in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen am 9. August zu beraten. Die EU ist der Auffassung, dass die Wahlen weder frei noch fair waren. Aus glaubwürdigen Berichten nationaler Beobachter geht hervor, dass der Wahlprozess nicht den internationalen Standards entsprach, wie sie von einem Teilnehmerstaat der OSZE erwartet werden kann.

Der Hohe Vertreter für Außen -und Sicherheitspolitik Josep Borrell wird die Gipfelteilnehmer über den aktuellen Stand der Arbeit an zusätzlichen Listen innerhalb des bestehenden Sanktionsrahmens für Belarus informieren. Die Außenminister hatten sich bei einem Sondertreffen am vergangenen Freitag darauf geeinigt, dass die Verantwortlichen für Gewalt, Repression und die Fälschung von Wahlergebnissen sanktioniert werden müssen und die Arbeit an entsprechenden Listen aufgenommen.

Weitere Informationen über die zeitlichen Abläufe und die Pressekonferenz werden in Kürze auf den Seiten des Rates und auf EbS veröffentlicht.

Weitere Informationen:

Die Website des Rates zum EU-Sondergipfel am 19.08.2020

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