Von der Leyen wirbt auf UN-Gipfel zu Nachhaltigkeitszielen für mehr Ressourcen für Entwicklungsländer

Beim Gipfel zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der laufenden UN-Vollversammlung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür plädiert, mehr Ressourcen für die Länder des globalen Südens zu mobilisieren. „Meine Generation ist mit der Vorstellung aufgewachsen, dass unsere Kinder und Enkel es einmal besser haben werden als wir. Doch nun hat eine Kaskade von Krisen die Fortschritte bei der Verwirklichung unserer Ziele für nachhaltige Entwicklung gebremst“, erklärte von der Leyen. Es brauche mehr Bemühungen und Mut zu kreativen Lösungen, damit das Versprechen wieder gilt, dass alle Menschen auf diesem Planeten es künftig besser haben werden.

Von der Leyen sagte: „Vor diesem Hintergrund benötigen die Entwicklungsländer mehr Ressourcen, um Menschen aus der Armut zu befreien und den Übergang zu einer unweltfreundlicheren, gerechteren Wirtschaft zu schaffen. Deshalb begrüße ich das vom Generalsekretär vorgeschlagene Konjunkturprogramm für die Nachhaltigkeitsziele.“

„Im Jahr 2022 steigerte Europa seine Entwicklungshilfe auf 93 Milliarden Euro – das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Derzeit entfallen über 40 Prozent der weltweiten Hilfe auf die EU. Wir kennen unsere Verpflichtungen. Doch öffentliche Mittel allein reichen nicht aus. Wir müssen alle erdenklichen Möglichkeiten nutzen, damit neues Kapital in die Entwicklungsländer fließt. Und an allererster Stelle steht dabei zweifellos die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken. Ich möchte hier jedoch zwei Methoden herausstellen, mit denen wir die Forderungen des Generalsekretärs umsetzen.“

Privates Kapital mobilisieren, Global Gateway Investitionsplan

Die Kommissionspräsidentin erklärte: „Erstens geht es darum, privates Kapital zu mobilisieren. Mit ihrem Global-Gateway-Investitionsplan wird die EU in den kommenden fünf Jahren 300 Milliarden Euro in den Entwicklungsländern investieren – in erneuerbare Energien, den Ausbau der Gesundheitssysteme, hochwertige Bildung, umweltfreundliche Verkehrsmittel und natürlich in digitale Lösungen. Dabei geht es darum, unsere Partner mit den Ressourcen, Technologien und Kompetenzen auszustatten, die es ihnen ermöglichen, in den Wertschöpfungsketten aufzusteigen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Umwelt zu schützen. Wir tun dies, indem wir einen Teil unserer Haushaltsmittel nutzen, um das Risiko privater Investitionen zu verringern. Und diesen Ansatz führen wir noch einen Schritt weiter: Wir unterstützen Entwicklungs- und Schwellenländer auch bei der Schaffung eigener Märkte für grüne Anleihen, um noch mehr frisches Kapital zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele anzuziehen.“

CO₂-Bepreisung als eine der effizientesten und wirksamsten Klimaschutzmaßnahmen

Von der Leyen sagte: „Die CO₂-Bepreisung ist eine der effizientesten und wirksamsten Klimaschutzmaßnahmen. Sie fördert die Innovation im Privatsektor und sorgt dafür, dass die Verursacher einen fairen CO₂-Preis für ihre Emissionen zahlen und gleichzeitig die Emissionen senken. Und die Einnahmen ermöglichen es, die Entwicklungsländer bei ihrem Übergang zu einer sauberen Wirtschaft zu unterstützen.“

„Allein im vergangenen Jahr hat das CO₂-Bepreisungssystem der EU 38 Milliarden Euro eingebracht. Und diese Mittel investieren wir zu 100 Prozent in Klimaschutzmaßnahmen. Betrachtet man jedoch die globalen Treibhausgasemissionen, so werden nur 20 Prozent davon von der CO₂-Bepreisung erfasst. Stellen Sie sich einmal vor, welche globale Wirkung – in Form von neuen Einnahmen bei gleichzeitiger Verringerung der Treibhausgasemissionen – es hätte, wenn mehr Länder diese Strategie übernehmen, eine Bepreisung von CO₂-Emissionen einführen und einen gerechten Anteil ihrer Einnahmen für die Entwicklungs- und Schwellenländer verwenden würden.“

Hintergrund: EU auf der 78. UN-Vollversammlung

Die 78. UN-Generalversammlung findet vor dem Hintergrund komplexer Krisen und Konflikte statt, darunter Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine globalen Folgen sowie die Lage in der Sahelzone. Die EU und ihre Mitgliedstaaten konzentrieren sich auf der diesjährigen Generalversammlung auf drei Hauptprioritäten: die Beschleunigung der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), die Stärkung der Global Governance und den Aufbau globaler Partnerschaften.

Bereits am Sonntag vertraten Präsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel die EU bei einem trilateralen Treffen mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen. Sie trafen auch UN-Generalsekretär António Guterres. 

Am morgigen Mittwoch hält Präsidentin von der Leyen eine Rede beim Climate Ambition Summit. Europe by Satellite überträgt ab 16 Uhr MEZ live.

Weitere Informationen

Erklärung der Präsidentin beim Gipfel zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung

Pressekontakt: birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (Birgit Schmeitzner), Tel.: +49 (30) 2280-2300. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.