Von der Leyen zu Gaslieferungen: „Europa muss für den schlimmsten Fall vorbereitet sein“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mahnt mit Blick auf Russland als Energielieferanten: „Europa muss für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später.“

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa verweist von der Leyen auf den jüngst von der Kommission vorgeschlagenen Notfallplan für die EU. Ziel dieses Vorschlages ist es, bis März 2023 15 Prozent des Gasverbrauchs der EU einzusparen, das sind 45 Milliarden Kubikmeter Gas. „Wir sollten sofort anfangen, denn je schneller wir handeln, desto mehr sparen wir – und desto sicherer sind wir. Unser übergeordnetes Ziel bleibt es, in Europa bis spätestens 2027 komplett unabhängig von russischen Gasimporten zu werden. Mit Hilfe von REPowerEU wollen wir daher 300 Milliarden Euro investieren, etwa um Gas einzusparen und den Umstieg auf die Erneuerbaren zu beschleunigen. Gleichzeitig treffen wir neue Vereinbarungen mit zuverlässigeren Partnern wie den USA und Norwegen.“

EU-Kommission geht mit gutem Beispiel voran

Von der Leyen ist der Ansicht, dass alle etwas tun können, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Der öffentliche Sektor soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen. „In der Europäischen Kommission tun wir das. Unser Ziel ist es, als Behörde bis 2030 klimaneutral zu sein. Je nach Einsparpotenzial werden wir zum Beispiel die Temperatur anpassen und die Betriebszeit von Heizungen, Klimaanlagen und Beleuchtungen optimieren.“ Die Kommissionspräsidentin erinnert an den größeren Zusammenhang: „Putin überzieht die Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem ungerechtfertigten, brutalen Krieg. Wir sollten alles dafür tun, ihm den Geldhahn abzudrehen.“

Sicherheitsnetz, um es durch die beiden kommenden Winter zu schaffen

In der EU sind einige Mitgliedsstaaten stärker von einer Unterbrechung der russischen Gaslieferungen betroffen als andere. Sie könnten sich allerdings, so betont die Kommissionspräsidentin, den Folgen eines Lieferstopps im europäischen Binnenmarkt nicht entziehen. „Der EU-Binnenmarkt ist das Herz unserer Wirtschaft, unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verwoben. Eine Gas-Krise beträfe in der einen oder anderen Form daher jeden einzelnen Mitgliedstaat.“

Von der Leyen verweist auf die bestehende Verordnung über die Gasversorgungssicherheit. Diese sieht bereits vor, dass die Mitgliedstaaten aufeinander zählen können. „Das Notfallinstrument, das wir am Mittwoch vorgeschlagen haben, ergänzt diese Verordnung und durchläuft nun den üblichen Gesetzgebungsprozess. Ich bin sicher, dass sich die Energieminister, die sich am Dienstag treffen, ihrer Verantwortung bewusst sind. Wir wollen ein Sicherheitsnetz für alle knüpfen, damit wir es sicher durch die beiden nächsten Winter schaffen, alle 27 Mitgliedstaaten gemeinsam.“

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Interview im Wortlaut

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