Vor EU-Gipfel: Kommissionspräsidentin von der Leyen bekräftigt Unterstützung für Syrien und Ukraine

Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich in ihrer Rede im Europäischen Parlament auf zwei Schlüsselthemen konzentriert: Syrien und die Ukraine. Zu Syrien betonte von der Leyen: „Die Zukunft Syriens ist voller Verheißungen, birgt aber auch Risiken. In den kommenden Wochen und Monate werden für diese Zukunft entscheidende Weichen gestellt. Und Europa wird seiner Rolle gerecht werden.“ Dabei solle die bestehende Unterstützung für Syrien mit einem neuen Schwerpunkt auf baldige Erholung und Wiederaufbau fortgesetzt werden, so die Kommissionspräsidentin. Sie sagte weiter: „In diesem Zusammenhang sollten wir auch unsere sektoralen Sanktionen überdenken, um den Wiederaufbau zu erleichtern. Auch hier gilt: vorher müssen wir echte Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess sehen.“

Assads Sturz sei ein mahnendes Beispiel für die Grenzen der russischen Machtfantasien, sagte die Kommissionspräsidentin. „In drei Jahren eines gnadenlos geführten Kriegs ist es Russland nicht gelungen, den Widerstand der Ukraine zu brechen. Doch jetzt versucht Putin es entschlossener denn je. Mit neuen Waffen, neuen Truppen aus Nordkorea und einer neuen Welle von Angriffen auf die Energieinfrastruktur. Seine Strategie ist klar. Er versucht, Geländegewinne zu erzielen und die Menschen in der Ukraine zu terrorisieren. Deshalb ist es nicht nur ein moralischer Imperativ, die Ukraine jetzt noch stärker zu unterstützen. Es ist auch ein strategischer Imperativ.“

Unterstützung für Energiesystem in der Ukraine

Dabei sei die drängendste Herausforderung das Energiesystem in der Ukraine. „Wir haben in diesem Punkt bereits viel getan. Wir haben der Ukraine tausende Stromaggregate, Transformatoren und elektrische Bauteile sowie Millionen von LED-Lampen geliefert. Aber wir müssen noch mehr tun. Es gibt immer noch eine erhebliche Kapazitätslücke. Auf der morgigen Ratstagung werde ich die Staats- und Regierungschefs dazu aufrufen, mehr für Reparaturen, für die Modernisierung des Leitungsnetzes und für eine dezentrale Stromerzeugung zu tun. In diesen dunkelsten Tagen des Jahres müssen wir dafür sorgen, dass die Lichter leuchten und die Hoffnung weiterlebt“, so die Kommissionspräsidentin. 

Abschließend rief von der Leyen dazu auf, den Kurs zu halten: „Egal, was als nächstes passiert, wir müssen stets die entscheidenden Grundsätze im Blick behalten. Erstens muss die Ukraine ein unabhängiger Staat bleiben, der das Recht hat, selbst über sein Schicksal zu entscheiden. Zweitens entscheidet die Ukraine selbst über ihr Staatsgebiet. Und drittens müssen wir immer bedenken: Wenn wir von der Sicherheit der Ukraine sprechen, sprechen wir von der Sicherheit Europas. Wir brauchen einen gerechten, dauerhaften Frieden für die Ukraine und für ganz Europa.“

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