Vor MSC: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim CSU-Transatlantischen Forum

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Freitag und Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil. Im Vorfeld traf die Kommissionspräsidentin mit dem Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder, NATO-General-Sekretär Mark Rutte und dem deutschen Außenminister Johann Wadephul beim CSU-Transatlantischen Forum in München zusammen. Bei der MSC wird von der Leyen neben einer Reihe bilateraler Gespräche am Samstagmorgen zunächst eine Grundsatzrede halten und an einer Paneldiskussion zur Zukunft der internationalen Ordnung teilnehmen. EBS überträgt live.

Beim Transatlantischen Forum der CSU betonte die Kommissionspräsidentin: „Wir wollen und müssen mehr die verteidigungsindustrielle Basis in Europa stärken. Und deshalb bin ich hier genau am richtigen Platz, einem Standort, der außergewöhnlich ist, Herr Söder hat es eben beschrieben, damit diese Investitionen, diese europäischen Mittel, eben auch in gute Arbeitsplätze, Innovation und Entwicklung fließen.“

Ein starkes Europa bedeutet auch eine starke NATO

Von der Leyen bekräftigte: „Europa muss unabhängiger werden, muss für seine Verteidigung mehr tun. Ein starkes Europa bedeutet auch eine starke NATO. Und das ist der Mindset, den ich in die Europäische Union getragen habe. Im letzten Jahr haben wir mehr für Verteidigung in Europa getan als in den zehn Jahren davor. Wenn man sich den letzten Haushalt über sieben Jahre anschaut, dann waren 8 Milliarden Euro für Verteidigung veranschlagt. Wir haben im letzten Jahr 800 Milliarden Euro für europäische Verteidigung mobilisiert, damit wir die Lücken, die wir haben, schließen können. In diesen 800 Milliarden ist mir ein Programm sehr wichtig, das ist die gemeinsame Beschaffung, SAFE – gemeinsame Projekte zwischen Mitgliedstaaten. SAFE hat 100 Milliarden Euro, die für diese gemeinsamen Projekte belegt sind, um die Lücken zu schließen und um eine eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“

Verteidigungsausgaben sollen in europäische Verteidigungsindustrie fließen

Die Kommissionspräsidentin sagte weiter: „Ein zweites Element ist hier wichtig, nämlich dass diese 100 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen, sehr klar definieren, dass 65 Prozent, zwei Drittel der Produkte aus Europa stammen müssen, der Ukraine oder Europa, und nicht mehr vom Ausland beschafft werden darf. Aus einem guten Grund. Denn diese Milliarden und Abermilliarden, die für Verteidigung eingesetzt werden, sollen Arbeitsplätze schaffen, sollen Innovation und Entwicklung fördern. Und das muss deshalb auch hier in unsere europäische Verteidigungsindustrie, auch in den bayerischen Standort, fließen. Denn das ist dann der Return on Investment, den wir hier gemeinsam brauchen.“

Kaskadenprinzip bei Beschaffung 

Als zweiten Punkt nannte Kommissionspräsidentin von der Leyen den Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine: „Dieser Kredit muss von der Ukraine nur zurückgezahlt werden, wenn Russland Reparationen zahlt. Da stehen zwei Drittel dieses Kredites, also 60 Milliarden Euro, für Verteidigungsausgaben zur Verfügung. Auch hier wieder das Kaskadenprinzip. Zunächst einmal muss die Beschaffung aus der Ukraine oder der Europäischen Union stattfinden. Nur wenn das nicht möglich ist und zeitlich nicht zu schaffen ist, dann kann auch aus dem Ausland beschafft werden.“ 

Weitere Informationen:

Erklärung von Präsidentin von der Leyen beim Transatlantischen Forum mit Ministerpräsident Söder, NATO-General-Sekretär Rutte und dem deutschen Außenminister Wadephul

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