Vorläufige Feststellung: TikTok und Meta haben gegen DSA-Transparenzpflichten verstoßen

Die EU-Kommission hat vorläufig festgestellt, dass sowohl TikTok als auch Meta gegen ihre Verpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen haben.  Die Verstöße betreffen den angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten für Forscherinnen und Forscher. Außerdem hat Meta sowohl für Instagram als auch für Facebook gegen die Verpflichtung verstoßen, Nutzerinnen und Nutzern einfache Mechanismen zur Meldung illegaler Inhalte zur Verfügung zu stellen und es ihnen zu ermöglichen, Entscheidungen über die Moderation von Inhalten wirksam anzufechten.

„Unsere Demokratien sind auf Vertrauen angewiesen. Das bedeutet, dass Plattformen die Nutzer stärken, ihre Rechte respektieren und ihre Systeme der Kontrolle öffnen müssen“, sagte Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. „Der DSA macht dies zu einer Pflicht, nicht zu einer Wahl. Mit den heutigen Maßnahmen haben wir nun vorläufige Ergebnisse zum Zugang von Forschern zu Daten auf vier Plattformen veröffentlicht. Wir stellen sicher, dass die Plattformen für ihre Dienste gegenüber den Nutzern und der Gesellschaft rechenschaftspflichtig sind, wie dies im EU-Recht vorgesehen ist.“

Datenzugang für Forscher

Die vorläufigen Feststellungen der Kommission zeigen, dass Facebook, Instagram und TikTok möglicherweise umständliche Verfahren und Instrumente für Forscher eingeführt haben, um Zugang zu öffentlichen Daten zu beantragen. Dadurch erhalten sie oft nur unvollständige oder unzuverlässige Daten, was ihre Fähigkeit beeinträchtigt, Untersuchungen durchzuführen, beispielsweise ob Nutzerinnen und Nutzer, darunter auch Minderjährige, illegalen oder schädlichen Inhalten ausgesetzt sind.

Melde- und Maßnahmenmechanismen

Was Meta betrifft, so scheinen weder Facebook noch Instagram einen benutzerfreundlichen und leicht zugänglichen „Notice and Action”-Mechanismus anzubieten, mit dem Nutzer illegale Inhalte wie Material über sexuellen Kindesmissbrauch und terroristische Inhalte melden können. 

Die Mechanismen, die Meta derzeit anwendet, scheinen den Nutzenden mehrere unnötige Schritte und zusätzliche Anforderungen aufzuerlegen. Darüber hinaus scheinen sowohl Facebook als auch Instagram sogenannte „Dark Patterns” oder irreführende Schnittstellendesigns zu verwenden, wenn es um die „Notice and Action”-Mechanismen geht.

Solche Praktiken können verwirrend und abschreckend sein. Die Mechanismen von Meta zum Melden und Entfernen illegaler Inhalte könnten daher unwirksam sein. Im Rahmen des DSA sind „Notice and Action”-Mechanismen von entscheidender Bedeutung, damit EU-Nutzer und vertrauenswürdige Melder Online-Plattformen darüber informieren können, dass bestimmte Inhalte nicht mit EU- oder nationalen Rechtsvorschriften vereinbar sind. 

Online-Plattformen profitieren nicht von der Haftungsfreistellung des DSA, wenn sie nicht unverzüglich gehandelt haben, nachdem sie auf illegale Inhalte auf ihren Diensten aufmerksam gemacht wurden.

Einsprüche gegen die Moderation von Inhalten

Die DSA gibt Nutzern in der EU auch das Recht, Entscheidungen zur Moderation von Inhalten anzufechten, wenn Plattformen ihre Inhalte entfernen oder ihre Konten sperren. Derzeit scheinen die Mechanismen zur Anfechtung von Entscheidungen sowohl bei Facebook als auch bei Instagram den Nutzenden nicht zu erlauben, Erklärungen oder Belege zur Untermauerung ihrer Einsprüche vorzulegen. 

Dies macht es für Nutzer in der EU schwierig, näher zu erläutern, warum sie mit der Entscheidung von Meta über Inhalte nicht einverstanden sind, was die Wirksamkeit des Einspruchsmechanismus einschränkt.

Die Ansichten der Kommission zum Melde-Tool, zu Dark Patterns und zum Beschwerdemechanismus von Meta basieren auf einer eingehenden Untersuchung, einschließlich der Zusammenarbeit mit dem irischen Koordinator für digitale Dienste.

Es handelt sich hierbei um vorläufige Ergebnisse, die dem Ergebnis der Untersuchung nicht vorgreifen.

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