Weitere EU-Hilfe für Syrien-Flüchtlinge im Irak und Libanon

(07.12.2016) - „Wir stehen zu unserem Versprechen, die Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der gesamten Region zu unterstützen“, sagte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. „Mit diesem neuen Paket sind wir auf dem richtigen Wege, unser ehrgeiziges Ziel, 1 Mrd. Euro für den EU-Treuhandfonds für Syrien zu mobilisieren, zu verwirklichen. Mit den neuesten Beiträgen und Zusagen der Mitgliedstaaten und aus dem EU-Haushalt dürfte sich dieser Betrag bis Anfang 2017 auf mehr als 1,2 Mrd. Euro belaufen“, so Hahn weiter.

Die Hilfsmittel umfassen folgende Maßnahmen:

82 Mio. Euro für Libanon

• 62 Mio. Euro Gesundheitsprogramm für syrische Flüchtlinge und gefährdete libanesische Bevölkerungsgruppen zur Verbesserung des Zugangs zu qualitativ hochwertigen, gleichwertigen und erschwinglichen Gesundheitsdiensten. Das Projekt wird außerdem die Kapazitäten der primären und sekundären Gesundheitsversorgung verbessern und für einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften sorgen.
• 20 Mio. Euro Programm für Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene (WASH) zugunsten syrischer Flüchtlinge und libanesischer Aufnahmegemeinschaften. Das Projekt soll den Zugang zu einer effizienten, nachhaltigen und sicheren Wasserversorgung, zu einer umweltgerechten Sanitärversorgung und zu Hygiene für gefährdete Bevölkerungsgruppen in Libanon verbessern.

Durch die Annahme der genannten Programme setzt die EU auch ihre Verpflichtungen um, die sie im Rahmen des kürzlich vereinbarten EU-Libanon-Pakts eingegangen ist, der darauf abzielt, Libanon bei der Bewältigung der Auswirkungen der Syrien-Krise zu unterstützen und bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge und benachteiligte libanesische Gemeinschaften zu schaffen.

50 Mio. Euro für Irak

• Ein mehrere Projekte umfassendes Programm fördert die sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten mit Blick auf die Stabilisierung. Das Programm bedeutet eine bedeutende Aufstockung des EU-Beitrags zur Stabilisierung Iraks, insbesondere in den von ISIL/Da'esh befreiten Gebieten, und ermöglicht den Vertriebenen, in ihre Heimat zurückzukehren. Der Schwerpunkt liegt auf der Minenräumung und der Schaffung von wirtschaftlichen Möglichkeiten und Lebensgrundlagen.

6,85 Mio. Euro für die Unterstützung von Vorzugsdarlehen und wirksamer Überwachung:

• 5 Mio. Euro werden für den EU-Beitrag zu der von der Weltbank geleiteten Finanzierungsfazilität für Jordanien und Libanon im Rahmen der für die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens geltenden Vorzugsbedingungen bereitgestellt, um alternative Investitionsressourcen für Jordanien und Libanon zu unterstützen.
• 1,85 Mio. Euro sind für ein kontinuierliches Evaluierungs- und Überwachungsverfahren vorgesehen, um die Leistung des EU-Treuhandfonds kontinuierlich und zeitnah zu überprüfen. Das Verfahren wird auf Projekt- und Länderebene eingesetzt, wobei die Ergebnisse zu einer allgemeinen Leistungsprüfung des Treuhandfonds zusammengestellt werden.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU-Treuhandfonds für Syrien: neues Paket in Höhe von 139 Mio. EUR für Flüchtlinge in Libanon und Stabilisierung in Irak

Der Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise

Ein Faktenblatt dazu

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