Weniger, aber effizienter: Kommissionspräsident Juncker setzt Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein

Die Taskforce wird dem Präsidenten bis zum 15. Juli 2018 Empfehlungen zur besseren Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorlegen sowie Vorschläge für die Bereiche, in denen die Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückübertragen oder ihnen endgültig zurückgegeben werden könnten und für Wege, wie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besser in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden können.

Die Taskforce wird ihre Arbeit am 1. Januar 2018 aufnehmen; sie wird von Frans Timmermans geleitet, dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, der zuständig ist für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Der Taskforce werden neun weitere Mitglieder angehören: drei Mitglieder aus nationalen Parlamenten, drei Mitglieder aus dem Europäischen Parlament und drei Mitglieder aus dem Ausschuss der Regionen. Präsident Juncker hat sich heute in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) und den Präsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR) gewandt und diese gebeten, Mitglieder aus ihren Institutionen für die Taskforce zu benennen.

In seiner Rede zur Lage der Union vom 13. September 2017 erläuterte Präsident Juncker seine Vision zur Zukunft Europas auf der Grundlage der Debatte, die durch das Weißbuch über die Zukunft Europas bis zum Jahr 2025 angestoßen worden war. Eines der im Weißbuch dargelegten Szenarien, Szenario 4 mit der Überschrift „Weniger, aber effizienter“ sieht vor, dass die Europäische Union ihre Arbeit in bestimmten Bereichen intensivieren, sie gleichzeitig aber in den Bereichen reduzieren oder ganz einstellen sollte, in denen ihr Handeln der allgemeinen Wahrnehmung nach nur einen begrenzten Mehrwert hat oder sie nicht in der Lage ist, ihre Versprechen zu halten. Die Arbeit der Taskforce wird - ebenso wie der Fahrplan der Kommission für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union - zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union beitragen. Der Fahrplan wird auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Sibiu (Rumänien) am 9. Mai 2019, d.h. fristgemäß vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, vorgestellt werden.

Hintergrund

Mit den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker vom 15. Juli 2014 verpflichtete sich die Kommission, den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf zehn vorrangige Bereiche zu legen; dieses Konzept hat die Arbeit des Organs in den vergangenen drei Jahren geprägt und gewährleistet, dass möglichst viele Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten eingeleitet werden. In ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas, das die Kommission am 1. März 2017 vorlegte, entwickelte sie dieses Konzept weiter und zeigte fünf Szenarien für Europa auf, von denen eins die Überschrift „Weniger, aber effizienter“ trägt.

Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt. Durch das Subsidiaritätsprinzip soll sichergestellt werden, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden und dass die EU nur in den Fällen tätig wird, in denen Maßnahmen auf EU-Ebene effizienter sind als auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stellt sicher, dass die Maßnahmen der EU nicht über das für die Erreichung der Vertragsziele erforderliche Maß hinaus gehen. Die Anwendung dieser Grundsätze unter dieser Kommission lässt sich am Beispiel der Kontrolle staatlicher Beihilfen aufzeigen, die bereits weitgehend an nationale Behörden übertragen wurde; 90 % aller staatlichen Beihilfen werden nun von Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene kontrolliert.

Weitere Informationen:

Beschluss über die Einsetzung einer Task-Force über Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“

Rede zur Lage der Union 2017

Weißbuch zur Zukunft Europas - Kursbestimmung

Präsident Junckers Politische Leitlinien

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