Wiederaufbaupaket NextGenerationEU: Unterstützung für Slowakei und Spanien

Die Slowakei und Spanien sollen bald Geld aus dem Wiederaufbaupaket NextGenerationEU erhalten. Die EU Kommission hat den Zahlungsantrag der Slowakei über knapp 400 Millionen Euro und den zweiten Zahlungsantrag Spaniens über 12 Milliarden Euro vorläufig positiv bewertet. Nun müssen die Mitgliedsstaaten grünes Licht geben.

„Ich freue mich, gute Nachrichten für die Slowakei bekannt geben zu dürfen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen und erklärte die erstmalige Auszahlung: „Die Slowakei hat bei der Umsetzung ihres Aufbauplans rasche Fortschritte erzielt, etwa durch zentrale Reformen zur Erhöhung der Wirksamkeit des Justizsystems sowie durch eine stärkere Internationalisierung von Hochschuleinrichtungen. Weiter so und herzlichen Glückwunsch an die Slowakei! Die Kommission steht auf dem Weg zur Erholung an Ihrer Seite.“

Die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem größten Eckpfeiler von NextGenerationEU, umfassen insgesamt 723,8 Milliarden Euro und werden in Teilbeträgen an die Mitgliedsstaaten ausgezahlt. Bis Mai wurden über 66 Milliarden Euro an Zuschüssen und über 33 Milliarden Euro an Darlehen ausgezahlt. Dabei wurden die Ziele zur Finanzierung der grünen und digitalen Transformation übertroffen: 40 Prozent der schon finanzierten Projekte dienen Klimazielen, 26 Prozent der Digitalisierung.

Die Slowakei hat die 14 Etappenziele, die für die Auszahlung der ersten Tranche festgelegt wurden, erreicht und am 29. April bei der Kommission einen Auszahlungsantrag gestellt. Die Etappenziele betreffen Reformen im Justizsystem sowie die Bereiche Hochschulbildung, haushaltspolitischer Rahmen, Energiesystem, nachhaltige Mobilität, Korruptionsbekämpfung, Digitalisierung des öffentlichen Sektors sowie das Audit- und Kontrollsystem der Slowakei für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität.

Spanien: bereits zweiter Zahlungsantrag

Spanien hat die ersten Meilensteine bereits erreicht und am 30. April einen Bericht vorgelegt, dass die zweiten Etappenziele erreicht wurden. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „Dies ist ein weiterer Schritt nach vorn, nachdem Spanien die nächsten 40 in seinem Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Etappenziele und Zielwerte erfüllt hat – dazu meinen Glückwunsch! Mit diesem zweiten Zahlungsantrag setzt Spanien seine Reform- und Investitionsagenda fort, z. B. in Bezug auf die energetische Sanierung und mobile 5G-Kommunikation sowie Arbeitsmarktreformen und Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerbetrug.“

Beide Länder haben detaillierte und umfassende Nachweise vorgelegt, dass sie die jeweiligen Etappenziele erreicht haben. Die Kommission hat diese Informationen gründlich geprüft, bevor sie ihre positive vorläufige Bewertung des Auszahlungsantrags abgegeben hat.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Europäische Kommission zahlt 822,7 Millionen EUR als Vorfinanzierung an die Slowakei

Pressemitteilung: NextGenerationEU: Europäische Kommission gibt vorläufig positive Bewertung zum zweiten Antrag Spaniens auf Auszahlung von 12 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ab

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