Zugang zu sicheren Abtreibungen: EU-Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“

Die Europäische Kommission hat auf die Europäische Bürgerinitiative "My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen" reagiert. Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Krisenvorsorge und -management sowie Gleichberechtigung, sagte: „Hinter jeder unsicheren Abtreibung steht eine Frau, die gezwungen ist, ihr Leben zu riskieren, weil sie keine sichere Alternative hat. Keine Unterstützung. Keinen Schutz. My Voice, My Choice" hat über einer Million Menschen eine Stimme gegeben, die sich weigern, diese Realität zu akzeptieren. Sie fordern eine sichere, zugängliche Gesundheitsversorgung, vor allem für Frauen in besonders gefährdeten Situationen. Wir folgen diesem Aufruf, um die Gesundheit und die Rechte von Frauen in ganz Europa zu stärken, einschließlich ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte. Sicherheit und Freiheit dürfen niemals von Ihrer Postleitzahl oder Ihrem Einkommen abhängen. Das ist das Europa der Gleichheit, in dem wir leben wollen.“

Auf bestehende EU-Instrumente stützen 

Nach sorgfältiger Analyse der Initiative und unter Berücksichtigung der in den EU-Verträgen festgelegten Beschränkungen der Zuständigkeit der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit betont die Kommission, dass sich die Mitgliedstaaten auf bestehende EU-Instrumente stützen können, um den gleichberechtigten Zugang zu rechtlich verfügbaren und erschwinglichen Gesundheitsdiensten, einschließlich sicherer Abtreibungsdienste, zu verbessern.

Finanzielle Unterstützung über Europäischen Sozialfonds Plus

Diese EU-Unterstützung kann über das Programm des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) bereitgestellt werden, wenn die Mitgliedstaaten diese Unterstützung freiwillig und im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften leisten möchten, insbesondere durch die Verwendung oder Umschichtung verfügbarer Mittel im Rahmen ihrer ESF+-Programme. Der ESF+ könnte genutzt werden, um den Zugang zu legal verfügbaren, erschwinglichen und sicheren Abtreibungsdiensten für Schwangere zu verbessern. Der ESF+ kann die Bemühungen dieser Mitgliedstaaten unterstützen und ihnen gleichzeitig Autonomie gewähren, selbst zu bestimmen, wie und unter welchen Bedingungen der Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch gewährt wird.

Da die EU-Unterstützung von den Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, im Rahmen der bestehenden Instrumente bereits relativ schnell bereitgestellt werden kann, ist es nicht erforderlich, ein neues Rechtsinstrument vorzuschlagen.

EU kann Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützen

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation finden in Europa jährlich rund 483.000 unsichere Abtreibungen statt. Unsichere Abtreibungen sind eine Frage der öffentlichen Gesundheit, da sie zu verschiedenen Formen von körperlichem Schaden und schwerem psychischen Stress führen und somit das Leben von Frauen gefährden kann. Die EU kann Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützen und dabei die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation und Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung achten.

Nächste Schritte

In ihrer heutigen Antwort hebt die Kommission hervor, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre ESF+-Mittel zu nutzen, um schwangeren Frauen den Zugang zu Abtreibungsdiensten zu erleichtern. Mitgliedstaaten, die sich für den ESF+ entscheiden, müssen möglicherweise zunächst ihre nationalen oder regionalen ESF+-Programme ändern, um diese Art von Maßnahmen im Rahmen ihrer Prioritäten abzudecken.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon als Instrument eingeführt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die EU-Agenda nehmen können. Es wurde offiziell im April 2012 gestartet. Sobald eine EBI registriert ist, können eine Million Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Kommission auffordern, rechtliche Schritte in Bereichen vorzuschlagen, in denen sie zuständig ist. Sobald eine Initiative eingereicht wurde, hat die Kommission sechs Monate Zeit, um eine förmliche Antwort zu geben. Seit ihrer Einführung hat die Kommission 127 Initiativen registriert, von denen 14 erfolgreich eine Million Unterschriften gesammelt haben und der Kommission zur Prüfung vorgelegt wurden.

Mit über 1,1 Millionen in der gesamten EU gesammelten Unterschriften wurde die Initiative „My Voice, My Choice“ am 1. September 2025 der Kommission zur Prüfung vorgelegt. Die Organisatoren forderten die Kommission dazu auf, „eine Maßnahme vorzuschlagen, die finanzielle Unterstützung für Mitgliedstaaten vorsieht, die sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Frau in Europa, die noch keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat, durchführen könnten“.

Es ist die zwölfte Initiative, die seit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiativen im Jahr 2012 eine förmliche Antwort der Kommission erhalten hat.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung

Meine Stimme, meine Wahl

Statistiken zur Europäischen Bürgerinitiative

Europäische Bürgerinitiativen, die derzeit Unterschriften sammeln 

Forum der Europäischen Bürgerinitiative

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Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

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