Zur Lage in Syrien: Präsidentin von der Leyen trifft türkischen Präsidenten Erdoğan

Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem Gespräch zusammengetroffen. Zu Syrien sagte sie: „Die Lage vor Ort ist nach wie vor äußerst instabil, weshalb wir die Entwicklungen aufmerksam verfolgen. Das syrische Volk verdient einen friedlichen Übergang.“ Dies umfasse die Wahrung der territorialen Unversehrtheit und Souveränität des Landes, das Aufrechterhalten staatlicher Institutionen und eine Anerkennung der Bestrebungen des syrischen Volkes in all seiner Vielfalt.

Europa zur Unterstützung Syriens bereit

Europa sei bereit, seinen Beitrag zur Unterstützung Syriens in dieser kritischen Phase zu leisten, sagte die Kommissionspräsidentin. So kehre der EU-Spitzendiplomat nach Damaskus zurück. Humanitäre Teams der EU seien bereits vor Ort. Nun müssten direkte Kontakte zur HTS und andere Gruppierungen intensiviert werden 

Die EU hat ihre humanitäre Hilfe für Syrien in diesem Jahr auf 160 Millionen Euro aufgestockt, seit 2011 haben die jährlichen Syrien-Konferenzen mehr als 33 Milliarden Euro mobilisiert. Diese Unterstützung müsse mit einem neuen Schwerpunkt auf den Wiederaufbau fortgesetzt werden, sagte von der Leyen. Eine Diskussion über die Lockerung der Sanktionen setze echte Fortschritte bei einem friedlichen Übergang voraus. 

Jede Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien müsse freiwillig, sicher und würdevoll erfolgen. Die EU arbeite mit dem UNHCR zusammen um sicherzustellen, dass entsprechende Voraussetzungen gegeben seien. 

Wesentliche Rolle der Türkei

„Der Türkei kommt bei der Stabilisierung der Region eine wesentliche Rolle zu“, sagte von der Leyen und verwies auf die Notwendigkeit, wachsam gegenüber einem Wiederaufflammens des Da’esh, insbesondere in Ostsyrien, zu bleiben. Gleichzeitig müsse die Sicherheit aller Syrerinnen und Syrer, einschließlich aller Minderheiten, gewahrt werden.

Die Kommissionspräsidentin und der türkische Präsident diskutierten auch die Beziehungen zwischen EU und Türkei. Der Handel zwischen beiden habe im vergangenen Jahr ein Rekordhoch von 206 Milliarden Euro erreicht. Die Europäische Union sei der größte Handels- und Investitionspartner der Türkei, dies soll weiter gestärkt werden. 

Die Kommissionspräsidentin würdigte, dass die Türkei im Laufe der Jahre stets die Verantwortung übernommen hat, Millionen syrischer Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU habe seit 2011 fast 10 Milliarden Euro bereitgestellt, um Flüchtlinge und die Aufnahmemaßnahmen lokaler Gemeinschaften zu unterstützen. Für 2024 seien weitere 1 Milliarde Euro auf dem Weg. 

Die Türkei sei nach wie vor ein wichtiger Partner bei der Steuerung der Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute. 

Gestern Gespräch mit König Abdullah II. von Jordanien in Amman

Bereits gestern hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Amman König Abdullah II. von Jordanien getroffen. Sie hatte nach dem Gespräch erklärt: 

„Ich habe die volle Unterstützung Europas für Jordanien in diesen unsicheren Zeiten zum Ausdruck gebracht. Die EU wird eng mit Jordanien und ihren Partnern zusammenarbeiten, um einen politischen Übergang in Syrien sicherzustellen, der mit den Grundsätzen der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates in Einklang steht. Dabei wird ein schrittweiser Ansatz verfolgt werden.

Wir werden über Jordanien verstärkt humanitäre Hilfe bereitstellen und die rasche Wiederherstellung der Grundversorgung und der Infrastruktur unterstützen. Ich freue mich darauf, König Abdullah II. Anfang 2025 in Brüssel begrüßen zu dürfen. Gemeinsam werden wir eine verstärkte strategische Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien ins Leben rufen.“

Weitere Informationen

Presseerklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen nach ihrem Gespräch mit Präsident Erdoğan

Erklärung von Präsidentin von der Leyen nach ihrem Treffen mit König Abdullah II. von Jordanien in Amman

Website: Unterstützung der EU für Syrien

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