Zusammenarbeit bei Strafverfolgung: neues Europol-Mandat in Kraft

Europol kann ab sofort die EU-Staaten noch besser dabei unterstützen, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Das Mandat der EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung wurde gestärkt und tritt heute in Kraft. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Europol ist ein lebendiges Beispiel dafür, dass die EU durch die Bündelung ihrer Ressourcen und Kräfte stärker wird. Mit seinem gestärkten Mandat wird Europol mit verbesserten Instrumenten und Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet, um die Polizeikräfte bei der Ermittlung von Straftaten und der Entwicklung bahnbrechender Methoden zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zu unterstützen.“

Die Aktualisierungen enthalten auch klare Regeln für die Verarbeitung großer und komplexer Datensätze. Sie ermöglichen es Europol, neue Technologien zu entwickeln, die den Anforderungen der Strafverfolgung entsprechen. Diese Änderungen gehen einher mit einem verstärkten Datenschutzrahmen sowie einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht.

Das aktualisierte Mandat ermöglicht:

• eine wirksame Zusammenarbeit mit privaten Parteien unter uneingeschränkter Einhaltung der Datenschutzanforderungen: Terroristen missbrauchen häufig die Dienste privater Unternehmen, um Freiwillige zu rekrutieren, Terroranschläge zu verüben und ihre Propaganda zu verbreiten. Im Rahmen seines überarbeiteten Mandats wird Europol personenbezogene Daten direkt von privaten Parteien erhalten und diese Daten analysieren können. Damit können die Mitgliedstaaten die Ermittlungen zu den betreffenden Straftaten einleiten. Diese Zusammenarbeit wird strengen Datenschutzanforderungen unterliegen;
• klare Regeln für die Analyse großer Datensätze (Massendaten, „Big Data“) durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen unter Wahrung der Grundrechte: Die Verarbeitung großer Datensätze ist ein fester Bestandteil der heutigen Polizeiarbeit. Europol spielt eine wesentliche Rolle bei der Aufdeckung krimineller Handlungen, die bei den vom einzelnen Mitgliedstaat durchgeführten Analysen unentdeckt bleiben. Mit dem neuen Mandat wird Rechtsklarheit bezüglich der von Europol vorgenommenen Voranalyse von Massendaten geschaffen und zudem den Entscheidungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten Rechnung getragen.
• eine unterstützende Rolle Europols bei der Herausgabe von Informationsausschreibungen zu ausländischen terroristischen Kämpfern: Europol wird den Mitgliedstaaten künftig vorschlagen können, von Nicht-EU-Ländern übermittelte Informationen über Verdächtige und Straftäter, insbesondere über ausländische Kämpfer, in das Schengener Informationssystem einzugeben. Somit werden derartige Informationen den Beamten an den Außengrenzen und im Schengen-Raum direkt zur Verfügung stehen;
• eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern, da Schwerkriminalität und Terrorismus oft Verbindungen haben, die über das Gebiet der Union hinausgehen;
• eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft: Die Europäische Staatsanwaltschaft wird mittels eines Treffersuche-Abfrageverfahrens im Rahmen der geltenden Garantien indirekten Zugriff auf Europol-Daten über in ihre Zuständigkeit fallende Straftaten haben. Dies wird den strafrechtlichen Untersuchungen und den Strafverfolgungsmaßnahmen dienlich sein;
• eine neue Rolle Europols in Forschung und Innovation zwecks Ermittlung des Bedarfs an neuen Technologien für die Strafverfolgung und Ausrüstung der nationalen Strafverfolgungsbehörden mit modernen IT-Instrumenten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus;
• die weitere Verstärkung des Datenschutzrahmens von Europol, damit Europol weiterhin über einen der robustesten Datenschutzrahmen aller Strafverfolgungsbehörden weltweit verfügt, der zudem im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der EU steht;
• eine verstärkte Beaufsichtigung von Europol mit erweiterten Befugnissen des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des neu bei Europol eingesetzten Grundrechtsbeauftragten;
• eine verstärkte parlamentarische Kontrolle und Rechenschaftspflicht mit verstärkter Rolle des (für die Überwachung der Tätigkeiten Europols zuständigen) Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses, welcher von einem beratenden Forum beraten wird.

Weitere Informationen:

Daily News vom 28. Juni 2022

Pressemitteilung zur politischen Einigung über ein stärkeres Europol-Mandat

Europol

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