Zwei neue Bürgerinitiativen registriert

Die Europäische Kommission hat zwei neue Europäische Bürgerinitiativen registriert. Die erste Initiative verlangt die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, die zweite Initiative „EU Stars on my passport“ fordert die Kommission auf, eine zusätzliche Option zur Gestaltung von EU-Reisepässen zu schaffen. Beide Bürgerinitiativen erfüllen die formalen Voraussetzungen für eine Zulassung, eine inhaltliche Prüfung hat die Kommission damit noch nicht vorgenommen.

Nach der heutigen Registrierung haben die Organisatorinnen und Organisatoren der Bürgerinitiativen sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. 

Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission darauf reagieren. Sie entscheidet dann, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Ausführliche Informationen zur Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel finden Sie in dieser Pressemitteilung, zur Bürgerinitiative zur Gestaltung von Reisepässen in dieser Pressemitteilung.

Weitere Informationen

Website: Europäische Bürgerinitiative

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140..  Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Bitte beachten Sie: Bei der Übersetzung von Pressemitteilungen aus der Originalfassung kommt auch Maschinenübersetzung zum Einsatz. Die Versionen in der Originalsprache finden Sie immer hier.