(27.07.2016) – Die Bürgerinitiative „Let'sFly2Europe“ fordert die EU-Kommission auf, eine „Abschaffung der Bestimmungen unter der Richtlinie 2001/51/EC, die Transportunternehmen bestraft, die Flüchtlingen die Einreise in die EU über ein Flugzeug erlauben“, vorzuschlagen.
Die Bürgerinitiative „People4Soil“ fordert die EU-Kommission auf, „Boden als gemeinsames Erbe anzuerkennen, das ein EU-Schutzniveau benötigt und einen verbindlichen Rechtsrahmen zu entwickeln, der die wichtigsten Gefahren für den Boden berücksichtigt.“
Die formale Registrierung der Bürgerinitiative „Let'sFly2Europe“ erfolgt am 2. September, die der der Bürgerinitiative „People4Soil“ am 12. September.
Sollte die europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann entscheiden, der Aufforderung zu folgen oder ihr nicht zu folgen; in beiden Fällen muss sie die Gründe für ihre Entscheidung erläutern.
Weitere Informationen:
Weitere europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterstützungsbekundungen gesammelt werden
Website der europäischen Bürgerinitiative
Verordnung europäische Bürgerinitiative
Pressekontakt: Pressekontakt: katrin [dot] ABELE
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Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 27. Juli 2016
- Autor
- Vertretung in Deutschland