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Während der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission ist es der EU gelungen, kritischen Risiken in Bezug auf ihre Energieversorgungssicherheit standzuhalten, die Kontrolle über den Energiemarkt und die Energiepreise wiederzuerlangen und den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen.
Aufgrund der unerbittlichen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine stockt die Kommission ihre humanitäre Hilfe für schutzbedürftige Ukrainerinnen und Ukrainer vor dem kommenden Winter um weitere 40 Millionen Euro auf.
Die EU stellt weitere 1,55 Milliarden Euro für die Ukraine bereit – Geld, das aus den immobilisierten russischen Vermögenswerten stammt.
Nach dem Votum des Europaparlaments für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich von der Leyen bei den Abgeordneten für das Vertrauen bedankt.
Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michael und die Staats- und Regierungschefs aus 24 Ländern, darunter Deutschland, haben gestern beim NATO-Gipfel in Washington den „Ukraine-Compact“ in einer Gemeinsamen Erklärung angekündigt.
Flüchtlinge aus der Ukraine können auch weiterhin über Grenzen hinweg vernetzt bleiben: Die Kommission begrüßt die fünfte Verlängerung der freiwilligen Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen Telekommunikationsbetreibern um weitere zwölf Monate.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben anlässlich des Besuchs des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Moskau die Position der EU zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bekräftigt.
Die Europäische Kommission hat den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan (ARP) Deutschlands samt seinem REPowerEU-Kapitel positiv bewertet.
Die EU hat den letzten Schritt unternommen, um aus dem Energiecharta-Vertrag (ECV) auszutreten.
Beim Europäischen Rat haben die EU-Staats- und Regierungschefs António Costa zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt, Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der EU-Kommission vorgeschlagen und Kaja Kallas als Kandidatin als Hohe Vertreterin der EU ausgewählt.