Migrationssteuerung: EU-Kommission stellt EU-Aktionsplan für die östliche Mittelmeerroute vor

In Reaktion auf den erhöhten Migrationsdruck hat die Europäische Kommission einen EU-Aktionsplan für die östliche Mittelmeerroute vorgestellt. Er ergänzt die bereits vorgelegten Aktionspläne für den Westbalkan, das zentrale Mittelmeer, die westliche Mittelmeerroute und die Atlantikroute. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte: „Dieser Aktionsplan für die Migrationsroute im östlichen Mittelmeer ist der letzte Teil unserer Bemühungen, den Herausforderungen der irregulären Migration auf operativer Ebene zu begegnen. In diesem Plan werden Maßnahmen zur Verhinderung irregulärer Ausreisen, zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und zur Schaffung legaler Wege dargelegt. Darüber hinaus werden die Maßnahmen das Grenzmanagement verbessern, die Zusammenarbeit bei Rückkehr und Rückübernahme unterstützen und die Aufnahmekapazitäten verbessern. Es ist Teil unserer Team-Europa-Strategie, mit Partnern entlang der gesamten Routen zu kooperieren und die Migrationssteuerung zu verbessern, um Leben zu retten.“

Mit diesem Aktionsplan kommt Präsidentin von der Leyen der in ihrem Schreiben vor der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023 eingegangenen Verpflichtung nach, einen Aktionsplan für die östliche Mittelmeerroute vorzulegen. Er wird im Hinblick auf die bevorstehenden Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 19. Oktober und des Europäischen Rates am 26./27. Oktober vorgelegt.

Dieser Aktionsplan umfasst 29 gezielte operative Maßnahmen, die in 4 zentrale Bereiche untergliedert sind.

1. Verhinderung irregulärer Ausreisen, Bekämpfung der Schleusung von Migranten und Schaffung legaler Migrationswege durch:

• Stärkung der Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern in Asien und Afrika sowie der Türkei zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität;

• Umsetzung der Maßnahmen des Instrumentariums für Verkehrsunternehmen;
• Schaffung von legalen Migrationsmöglichkeiten, auch durch Fachkräftepartnerschaften;
• nachhaltige Bemühungen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen, die internationalen Schutz benötigen;
• Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Europol, Frontex und Eurojust.

2. Verbesserung des wirksamen Grenzmanagements entlang der östlichen Mittelmehrroute, darunter in Herkunfts- und Transitländern, durch: 

• Unterstützung der Grenzmanagementkapazitäten an den östlichen Grenzen der Türkei;
• Stärkung und Verbesserung des Grenzmanagements und der Grenzkontrollen, auch an den Land- und Seeaußengrenzen;
• Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit mit Partnern in der südlichen Nachbarschaft;
• Förderung der Verlängerung der Kooperation zwischen Frontex und der Türkei;
• Verbesserung der Lageerfassung an den Seegrenzen in Zusammenarbeit mit Frontex.  

3. Verstärkung der Kooperation im Bereich Rückkehr und Rückübernahmemit Herkunfts- und Transitländern Die EU wird daher

• weiterhin mit der Türkei zusammenarbeiten, um die uneingeschränkte und wirksame Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei zu fördern;
• die Rückführungen aus der EU verstärken;
• gemeinsame diplomatische Maßnahmen gegenüber Herkunfts- und Transitdrittländern, insbesondere in Südasien und in Afrika, koordinieren.

4. Gewährleistung einer effizienten Migrationssteuerung, Verbesserung der Asylverfahren und Unterstützung ausreichender Aufnahmekapazitäten durch:

• Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung angemessener Aufnahmekapazitäten für Kinder und Erwachsene;
• Gewährleistung ausreichender nationaler Ressourcen für die Migrationssteuerung;
• Beschleunigung der Umsetzung des freiwilligen Solidaritätsmechanismus bei Überstellungen im Rahmen der Umverteilung;
• Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Stärkung ihrer Asyl- und Aufnahmesysteme.

Dieser Aktionsplan baut auf bestehenden Maßnahmen wie dem Instrumentarium für Verkehrsunternehmen, mit dem die Nutzung kommerzieller Verkehrsmittel zur Begünstigung der irregulären Migration in die EU angegangen werden, und auf Projekten zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auf. Ferner dient er der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den EU-Agenturen (Frontex, EUAA, Europol) und den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich Migration und Grenzmanagement.

Nächste Schritte

Die Kommission stellt diesen Aktionsplan im Hinblick auf die bevorstehenden Tagungen des Rates „Justiz und Inneres“ am 19./20. Oktober und des Europäischen Rates am 26./27. Oktober vor.

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten, um die in diesem Aktionsplan festgelegten Ziele zu erreichen und seine wirksame Durchführung zu gewährleisten. Vorgesehen sind auch eine regelmäßige Berichterstattung und Begleitung im Rahmen der bestehenden Rats- und Kommissionsverfahren. Dieser Aktionsplan ist Teil eines umfassenderen Ansatzes der EU und soll dazu beitragen, den Druck auf die Mitgliedstaaten entlang der verschiedenen Migrationsrouten zu verringern.

Die Kommission verfolgt die Lage entlang der verschiedenen Migrationsrouten weiterhin aktiv und auch weiterhin bereit, rasch zu handeln, um den sich aus neuen Entwicklungen ergebenden Bedarf zu decken.

Dieser Aktionsplan greift dem Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, mit dessen Ausarbeitung der Hohe Vertreter und die Kommission durch den Europäischen Rat im Juni 2023 beauftragt wurden, nicht vor.

Hintergrund

Im Jahr 2022 wurden 43.906 irreguläre Grenzübertritte auf der östlichen Mittelmeerroute festgestellt, was einem Anstieg um 113 Prozent gegenüber 2021 entspricht. Insbesondere Griechenland und Zypern waren 2022 einem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt, wobei die Zahl der Neuankömmlinge im Vergleich zu 2021 um 89 Prozent bzw. 123 Prozent anstieg. Im Jahr 2022 wurde die Route von der Türkei nach Italien weiter von Schleusern genutzt, sodass die Anzahl der Ankömmlinge in Italien um 22 Prozent gestiegen ist, was die Anzahl der in Griechenland Ankommenden noch übertraf.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Aktionsplan für die westliche Mittelmeerroute und die Atlantikroute

Aktionsplan für den Westbalkan

Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer

Neues Migrations- und Asylpaket

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.