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Pressemitteilungen (8374)
RSSAuf dem Gipfeltreffen EU-Südafrika in Kapstadt haben beide Seiten vereinbart, Gespräche über eine neue Generation von Handelsabkommen einzuleiten – eine Partnerschaft für sauberen Handel und Investitionen.
Seit heute Morgen erheben die Vereinigten Staaten einen Zollsatz von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium. Die EU-Kommission hat auf die Einführung dieser ungerechtfertigten US-Zölle auf EU-Einfuhren mit verhältnismäßigen Gegenmaßnahmen reagiert.
Deutschland und drei weitere EU-Länder halten den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten nicht ein. Die Europäische Kommission hat deshalb die nächste Stufe in den dazu bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die EU-Kommission hat 13 Projekte mit 163 Teilnehmern aus 22 Mitgliedstaaten und zwei Drittländern ausgewählt. Sie erhalten insgesamt 30 Millionen Euro aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF).
In Europa sollen sechs neue KI-Fabriken entstehen, eine davon in Jülich in Nordrhein-Westfalen. Das gab das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (European High-Performance Computing Joint Undertaking, EuroHPC JU) bekannt.
In der Plenardebatte im Europäischen Parlament über die Tagungen des Europäischen Rates und die europäische Sicherheit hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Notwendigkeit betont, durch Einheit und Stärke den Frieden in Europa zu sichern.
Derzeit reisen nur etwa 20 Prozent der Menschen, für die Rückkehrentscheidungen vorliegen, aus Europa aus. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission ein neues Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem vorgeschlagen.
Die Europäische Kommission will die Verfügbarkeit wichtiger Medikamente in der EU verbessern und hat dazu einen Vorschlag vorgelegt. Die Verordnung zu kritischen Arzneimitteln soll Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette schaffen und die Herstellung in der EU fördern.
Vor dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Südafrika am 13. März in Kapstadt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Partnerschaft beider Seiten bekräftigt.
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zum Entwurf ihres neuen Rahmens für staatliche Beihilfen zum Deal für eine saubere Industrie. Bis zum 25. April 2025 können in dieser Konsultation Rückmeldungen eingeschickt werden.