Die EU-Kommission will die Strafen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen harmonisieren. Dazu hat sie eine Richtlinie vorgelegt, die in allen Mitgliedstaaten das gleiche Strafmaß bei entsprechenden Verstößen festlegen soll.

Eine deutsche Beihilfe-Regelung, mit der grünere Nutzfahrzeugflotten gefördert werden, kann über das Jahr 2024 hinaus verlängert werden. Das hat die Europäische Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Der jüngsten Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission zufolge ist die Unterstützung für den Euro in der Öffentlichkeit nach wie vor sehr ausgeprägt. Aus der Umfrage geht hervor, dass 77 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass der Euro gut für die EU ist.

Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden.

Der Bundestag hat dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, zugestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt im deutschen Ratifizierungsprozess. In einem zweiten Schritt muss der Bundesrat dem Abkommen zustimmen, um die Ratifizierung abzuschließen.

Die Kommission organisiert gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerium für digitalen Wandel und der europäischen Organisation DIGITALEUROPE, die die digitale Technologiebranche vertritt, eine neue Initiative: Laptops für die Ukraine.

Die Europäische Union baut ihr Netzwerk von Zentren zur Bekämpfung von Desinformation weiter aus: Die Europäische Kommission hat die Einrichtung von sechs neuen Hubs zur Bekämpfung von Desinformation angekündigt. Einer davon ist das neue German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO).

Renke Deckarm hat zum heutigen 1. Dezember 2022 die geschäftsführende Leitung der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München übernommen. Diese Funktion hatte bisher Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, zusätzlich zu seinen Aufgaben in Berlin ausgeübt.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission organisieren eine Feedback-Veranstaltung zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die drei Institutionen werden erläutern, wie sie die aus der Konferenz hervorgegangenen Vorschläge weiterverfolgen.