Filtern nach
Pressemitteilungen (7176)
RSS
EU-Kommissarin Johansson nennt Einigung auf Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik „historisch“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Einigung des Innenministerrates auf Teile der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik als historisch bezeichnet.

Qualität von europäischen Badegewässern nach wie vor hoch, in Deutschland über 90 Prozent „ausgezeichnet“
Die meisten Badegewässer in Europa haben 2022 die strengen Wasserqualitätsstandards der Europäischen Union erfüllt. Das geht aus dem jüngsten Jahresbericht über Badegewässer der Europäischen Umweltagentur in Zusammenarbeit mit der Kommission hervor.

Austausch von Verkehrsdaten: EU-Kommission begrüßt Einigung der Gesetzgeber zu intelligenten Verkehrssystemen
Intelligente Verkehrssysteme sollen den Verkehr in der EU sicherer und effizienter machen. Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben dazu eine wichtige politische Einigung erzielt und die Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme (IVS) angenommen.

Kommission schlägt gemeinsame Ethikstandards für alle EU-Institutionen vor
Mit einem Ethikgremium will die Kommission gemeinsame, verständliche und transparente Standards für alle europäischen Organe entwickeln und anwenden.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt bis zu 8,1 Milliarden Euro Förderung in der Mikroelektronik und Kommunikationstechnologie
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“ für das englische „Important Project of Common European Interest“) genehmigt.

Bericht: 18 EU-Mitgliedstaaten laufen Gefahr, EU-Recyclingziele nicht zu erreichen
Welche Fortschritte die EU-Mitgliedstaaten beim Abfallrecycling erzielt haben, zeigt der EU-Frühwarnbericht der EU-Kommission.

EU-Justizbarometer 2023: leistungsfähigere Justizsysteme in der EU, aber anhaltende Herausforderungen bei Wahrnehmung richterlicher Unabhängigkeit
Die Europäische Kommission hat die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Es gibt einen Überblick und vergleichbare Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten.

Heizgeräte: EU-Mindestnormen für Energie-Effizienz werden aktualisiert
Im Rahmen der seit 10 Jahren geltenden Ökodesign-Rechtsvorschriften werden derzeit Durchführungsbestimmungen über Heizgeräte aktualisiert. Das ist ein normales Verfahren.

Waldbrände in Kanada: Fast 300 europäische Feuerleute werden helfen
Angesichts der schlimmsten Waldbrände in den vergangenen zehn Jahren hat Kanada jetzt auch die EU um Hilfe gebeten, und zwar über das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union.

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstößt ein neues polnisches Gesetz zur Prüfung des Einflusses Russlands auf die innere Sicherheit des Landes gegen EU-Recht.