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Pressemitteilungen (7396)
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Zum Granada-Gipfel: Kommission über strategische Autonomie und politische Ziele
Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Granada am Freitag kommender Woche bringt die Europäische Kommission einen Debattenbeitrag zur Frage der strategischen Autonomie und inhaltlichen Prioritäten der EU ein.
Bericht zu digitalem Wandel in der EU: Deutschland muss Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen
Welche schreitet die EU bei der Umsetzung ihre digitalen Ziele bis 2030 voran und wo müssen die Mitgliedstaaten nachbessern? Antworten auf diese Fragen gibt der erste Bericht über den Stand der digitalen Dekade.
Bilanz zur EU-Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei
Die EU hat seit 2011 fast 10 Milliarden Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei bereitgestellt. Das geht aus dem siebten Jahresbericht der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei hervor.
EU und Japan: 42 weitere geschützte geografische Angaben
Im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan werden beide Partner 42 weitere geografische Angaben (g. A.) schützen. Dazu gehören Raclette de Savoie und Vinagre de Jerez für die EU und Sanuki Shiro Miso (Miso-Paste) oder Osaka Wein für Japan.
Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Google, Meta, Microsoft, TikTok berichten über Fortschritte
Die großen Online-Plattformen Google, Meta, Microsoft, TikTok haben dargelegt, wie sie im ersten Halbjahr 2023 ihre Verpflichtungen zur Eindämmung der Verbreitung von Desinformation in die Praxis umgesetzt haben. Die Kommission zieht eine gemischte Bilanz.
Ausschreibung veröffentlicht: 7 Milliarden Euro EU-Förderung für Verkehrsprojekte
Für neue und modernere Verkehrsinfrastrukturen in der Schifffahrt sowie im Schienen- und Straßenverkehr stellt die EU-Kommission über 7 Milliarden Euro bereit. Die Ausschreibung wurde heute im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) veröffentlicht. Einsendeschluss ist der 30. Januar 2024.
Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission startet Transparenzdatenbank und bittet um Feedback
Wenn Plattformen den Zugang zu bestimmten Inhalten entfernen oder einschränken, haben die Nutzerinnen und Nutzer gemäß dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (DSA) das Recht, die Gründe zu kennen.
Bergkarabach: EU stellt humanitäre Hilfe bereit
Nach der Eskalation des Konflikts in Bergkarabach und dem anschließenden Waffenstillstand haben bereits etwa 13.500 Flüchtlinge die Grenze nach Armenien überschritten, und es ist weitere Abwanderung zu erwarten.
Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von eTraveli durch Booking
Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung den Zusammenschluss zweier führender Online-Reisebüros untersagt.
Europäische Strategie für Daten: Daten-Governance-Gesetz tritt in Kraft
Das europäische Daten-Governance-Gesetz ist in Kraft getreten. Die Verordnung schafft einen neuen europäischen Weg der Datenverwaltung, der auf einem größeren Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten beruht.