Pressemitteilungen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben Eckpunkte eines neuen Sanktionspaketes gegen Russland vorgestellt.

Die Europäische Kommission hat drei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Auch dank EU-Förderung von 267 Millionen Euro kann die neue Gaspipeline Baltic Pipe von Norwegen über Dänemark nach Polen in Betrieb gehen.

In der Europäischen Union dürfen heimische und importierte Lebens- und Futtermittel künftig keine messbaren Rückstände der Pestizide Clothianidin und Thiamethoxam enthalten. Die EU-Staaten haben einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission bestätigt.

Die Europäische Kommission hat heute eine Auszahlung von 21 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Italien empfohlen. Die vorgeschlagene Zahlung setzt sich aus 10 Milliarden Euro an Zuschüssen und 11 Milliarden Euro an Darlehen zusammen.

Die Europäische Umweltagentur hat die endgültigen Überwachungsdaten für die durchschnittlichen CO2-Emissionen der in der EU, Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich im Jahr 2020 zugelassenen Neuwagen veröffentlicht. Demnach sind die Emissionen im Vergleich zu 2019 um 12 Prozent gesunken.

Das Bauhaus der Meere, ein Leuchtturm-Demonstrationsprojekt mit Schwerpunkt auf Küstengebieten und Küstenstädten, kann beginnen. Die Finanzmittel für dieses sechste Projekt der Leuchtturmprojekte im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) stehen bereit.

Seit 20 Jahren hilft das EU-Netzwerk SOLVIT kostenlos Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, wenn EU-Vorschriften möglicherweise fehlerhaft angewendet wurden. 29.000 Fälle hat das Expertenteam in den 27 Mitgliedstaaten in dieser Zeit bearbeitet. 85 Prozent davon konnten direkt gelöst werden.

Die EU organisiert heute in Brüssel ein hochrangiges Treffen für humanitäre Hilfe für die Ukraine vor dem bevorstehenden Winter.

Mit einer Notfallbeschaffung von mehr als 10.000 Einheiten Tecovirimat hat die EU-Kommission die Behandlung von Affenpocken weiter gesichert.