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Vertretung in Deutschland

Terminvorschau

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten.

Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Sonntag, 28. November

Vilnius/Riga: Kommissionspräsidentin von der Leyen und NATO-Generalsekretär Stoltenberg diskutieren in Litauen und Lettland über gemeinsame Reaktion auf hybriden Angriff durch Belarus
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist zusammen mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Vilnius (Litauen) und Riga (Lettland), um dort über eine gemeinsame Reaktion auf den hybriden Angriff durch Belarus zu sprechen. In Vilnius werden sie von der litauischen Präsidentin Gitanas Nausėda empfangen. In Riga werden sie mit dem lettischen Premierminister Arturs Krišjānis Kariņš zusammentreffen. Um 11.45 Uhr wird eine Pressekonferenz in Litauen und um 17.45 Uhr in Lettland stattfinden. Beide Pressekonferenzen werden live auf EbS und der NATO-Website übertragen. Weitere Informationen hier.

Montag, 29. November

Online: Workshop „Landwirtschaftliche Entwicklung im Europäischen Aufbauplan in Deutschland“
Das Nachrichtenportal Euractiv veranstaltet um 14.30 Uhr einen Workshop zur Förderung landwirtschaftlicher Entwicklung als Teil des Konjunkturprogrammes Next Generation EU. Traditionelle Politikbereiche wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sollen modernisiert werden. Deutschland hat bereits Pläne zur Umsetzung vorgeschlagen. Doch die neuen Beschlüsse werden unter anderem von Landwirtschaft und Umweltschützerinnen und Umweltschützern kritisiert. Reicht die Gesetzeslage in Deutschland aus, um sowohl Landwirten ausreichende Unterstützung zu bieten und gleichzeitig den Klimaschutz voranzubringen? Darüber diskutieren unter anderem Kathrin Maria Rudolf von der EU-Kommission und Dr. Peter Bauer vom Deutschen Bauernverband DBV. Weitere Informationen hier.

Online: „Wirtschaft im Wandel – Chancen und Risiken des Green Deal für die Unternehmen der Region Ostwürttemberg“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Die Initiative „Zukunft Ostwürttemberg“ hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Region Ostwürttemberg zu steigern. Zur Ausarbeitung von Maßnahmen, Prioritäten und Leitprojekten für regionale Unternehmen wird zum einen der Dialog mit allen gesellschaftlich relevanten Akteuren vor Ort aufgenommen; zum anderen gilt es, überregionale Leitinitiativen des Landes Baden-Württemberg, des Bundes sowie der Europäischen Union in die regionale Strategie zu integrieren. Hierbei spielt insbesondere der Europäische Green Deal eine zentrale Rolle. Welche Veränderungen kommen auf die Region zu? Wie kann der Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft aktiv gestaltet werden? Welche Unterstützung braucht die Region von Land, Bund und EU? Dr. Renke Deckarm, Pressesprecher und stellvertretender Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, liefert einen Impulsvortrag zum Thema „Wie kann der Green Deal Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit in Einklang bringen?“. Er wird außerdem an der Podiumsdiskussion mit Fragen aus dem Publikum ab 19.30 Uhr teilnehmen. Organisiert wird die Veranstaltung von der Wirtschaftsförderung des Ostalbkreises in Kooperation mit der IHK Ostwürttemberg und dem EUROPoint Ostalb. Die Veranstaltung geht von 18.30 bis 20.30 Uhr und wird live übertragen. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Berlin/Online: Pressegespräch zur Konferenz zur Zukunft Europas mit Manfred Weber und Hildegard Bentele
Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ist eine gemeinsame Initiative des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission. Sie startete im April 2021 und soll bis April 2022 die Leitlinien für die künftige Politik der EU erarbeiten. Zum Stand der bisherigen Diskussionen der verschiedenen Gremien und Bürgerforen informieren Manfred Weber (CSU, EVP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Exekutivausschusses der Konferenz) und Hildegard Bentele (CDU, EVP und Mitglied der Konferenz-Plenarversammlung) in einem gemeinsamen Pressegespräch von 11.00 bis 11.30 Uhr in Berlin. Das Pressegespräch wird im EP-Verbindungsbüro in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, stattfinden. Journalistinnen und Journalisten können alternativ auch online über das Konferenztool Cisco Webex teilnehmen und Fragen stellen. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen eröffnet Europäische Wasserstoffwoche 2021 (bis 3. Dezember)
Im Rahmen der zweiten Ausgabe der Europäischen Wasserstoffwoche werden unter anderem das Europäische Wasserstoffforum und die FCH JU Awards stattfinden. Die Veranstaltungen werden politische Entscheidungsträger, Vertreter der Industrie, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Forschung zusammenbringen, um die neuesten Entwicklungen auf EU-Ebene im Wasserstoffsektor zu erörtern, und sie werden den öffentlichen Start der Partnerschaft für sauberen Wasserstoff - als Nachfolger des Unternehmens für Brennstoffzellen und Wasserstoff - markieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird um 9.30 Uhr die Eröffnungsrede halten. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Grünen Deal, EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Mariya Gabriel,EU-Kommissarin für Bildung und Kultur werden ebenfalls teilnehmen. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Genf: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel) (bis 3. Dezember)
Die Handelsministerinnen und -minister halten bis 3. Dezember 2021 in Genf eine Sondertagung am Rande der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) ab. EbS+ überträgt hier live am 2. Dezember. Weitere Informationen, inklusive vorläufiger Agenda, hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 30. November)
Die für Bildung, Jugend, Kultur, audiovisuelle Medien und Sport zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister werden zur Beratung in Brüssel zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen integriertes Lernen („Blended Learning“), digitale Bildung und digitale Kompetenzen, zivilgesellschaftliche Räume für junge Menschen, die ihnen echte Teilhabe ermöglichen, die Verfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit von europäischen audiovisuellen Inhalten und Medieninhalten sowie ein europäisches Sportmodell. EbS überträgt am Montag, 29. November live hier Teile der Sitzung sowie die Pressekonferenz nach dem Treffen. EbS+ überträgt am Dienstag, 30. November hier. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 30. November

Bonn: Online-Seminar „Zukunftswerkstatt Europa“
Die Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn lädt Redakteurinnen und Redakteure von Hochschulmedien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Presseabteilungen zu einem Online-Seminar „Zukunftswerkstatt Europa“ ein. Beginn ist 10.00 Uhr. Unter anderem geht es in der Veranstaltung um Rechtsstaatlichkeit in der EU und um den digitalen Wandel. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Initiative „Konferenz zur Zukunft Europas“ statt. Mehr Informationen hier.

Hamburg: Diskussionsrunde „Fehlende Diversität in der Politik – wie stärken wir eine junge, migrantische Perspektive?“
Warum sind nationale und europäische Parlamente wenig divers und wie können junge und migrantische Stimmen in der Politik gestärkt werden? Um diese und weitere Fragen geht es in der Diskussionsrunde, organisiert vom Kinderhilfswerk Plan in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission in Deutschland und DiasporaVote. Die Veranstaltung geht von 16.00 bis 19.00 Uhr und findet in Präsenz unter Beachtung der 2G-Regelung statt. Sie ist Teil der Initiative „Konferenz zur Zukunft Europas“ der Europäischen Union. Weitere Informationen hier.

Genf: 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation(bis 3. Dezember)
Auf der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation werden sich die Ministerinnen und Minister zusätzlich zu den regulären multilateralen Themen auch mit aktuellen Fragen (Verknüpfung von Handel und Gesundheitswesen, Handel und Umwelt), der WTO-Reform und plurilateralen Initiativen befassen. Die Europäische Kommission wird den Standpunkt der Europäischen Union auf der Konferenz vertreten und sich diesbezüglich mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der parallel stattfindenden Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" abstimmen. Gastgeber der Konferenz ist Kasachstan. Weitere Informationen hier und Informationen für die Presse hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH über die Kontrollbefugnisse des Hafenstaats, Sea Watch
Die deutsche humanitäre Hilfsorganisation Sea Watch beanstandet vor dem Regionalen Verwaltungsgericht Sizilien, dass ihre beiden unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe Sea Watch 3 und Sea Watch 4 in den Häfen von Palermo und Porto Empedocle wegen angeblicher Mängel festgehalten wurden. Beide Schiffe sind in Deutschland registriert und dort als „general cargo/multipurpose“ zertifiziert. Nach Ansicht der italienischen Behörden sind die beiden Schiffe jedoch weder zertifiziert, um mehrere Hundert Personen an Bord aufzunehmen und zu befördern, wie sie es im Laufe des Sommers 2020 getan hätten, noch mit der geeigneten technischen Ausrüstung ausgestattet, insbesondere in Bezug auf die Abwasserbehandlung, Duschen und Toiletten. Aus Sicht der deutschen Behörden hingegen, so das Regionale Verwaltungsgericht Sizilien, liegen keine Mängel vor. Vor diesem Hintergrund hat das Regionale Verwaltungsgericht Sizilien den Gerichtshof ersucht, die Richtlinie 2009/16 über die Hafenstaatkontrolle auszulegen, um das Bestehen und ggfs. den Umfang einer Befugnis des Hafenstaates (Italien) zu klären, das Vorliegen der erforderlichen Bescheinigungen und die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen auf der Grundlage der Tätigkeit zu überprüfen, für die das Schiff tatsächlich eingesetzt wird, nämlich die Rettung von Personen im Mittelmeer. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Mittwoch, 1. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht die Global Gateway Initiative zur Konnektivität, ein Paket zu Sicherheit und Recht in der digitalen Welt sowie ein Maßnahmenpaket für den Schengenraum. Im Anschluss findet gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Berlin: Europäischer Datengipfel 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission (bis 3. Dezember)
Mit dem #DigitalMaketsAct, dem #DataGovernanceAct und dem #DataAct gestaltet die EU den digitalen Raum für die nächsten Jahrzehnte. Der Europäische Datengipfel befasst sich mit Optionen für die Politik, die Demokratie im Netz zu stärken. Unter anderem mit dabei: Roberto Viola, Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission, der am 1. Dezember, um 17.00 Uhr zum Thema „Gewährleistung einer fairen Verteilung des wirtschaftlichen Werts auf die Akteure der Datenwirtschaft“ sprechen wird. Karolina Mojzesowicz, Referatsleiterin für den Datenschutz bei der Europäischen Kommission, wird darüber hinaus am 2. Dezember um 9.00 Uhr zum Thema „Umsetzung und Ergänzung oder Korrektur: Die GDPR – Das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen“ referieren. Jörg Wojahn, Leiter der EU-Kommission in Deutschland, spricht am 3. Dezember um 9.00 Uhr ein Grußwort. Veranstalter ist die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Veranstaltung wird live übertragen und kann ohne vorherige Anmeldung verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Bonn: Diskussionsrunde zum Thema „Lehren aus der Pandemie – Brauchen wir mehr Europa in der Gesundheitspolitik?“
Unser Gesundheitswesen muss auf nationaler und europäischer Ebene krisenfester werden, um rascher, gezielter und wirkungsvoller reagieren und die Bevölkerungen schützen zu können. Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die zur Behebung der Defizite jetzt in Angriff genommen werden müssen? Welchen Mehrwert bietet die Europäische Union den Mitgliedstaaten dabei an, was kann sie besser und was kostengünstiger? Konrad-Adenauer-Stiftung und Europäische Kommission haben dazu vier Expertinnen und Experten eingeladen, um ihre Empfehlungen, wie unser Gesundheitswesen stabiler und widerstandsfähiger der nächsten Krise begegnen kann, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung zu diskutieren. Uhrzeit: 18.00 Uhr. Ort: Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, Bonn. Weitere Informationen hier.

Kranj/Slowenien: Informelle Ministerkonferenz EU-Westbalkan im Bereich Justiz und Inneres (bis 3. Dezember)
Die EU-Westbalkan-Ministerkonferenz im Bereich Justiz und Inneres finde einmal jährlich statt und soll die die regionale Zusammenarbeit, die gutnachbarlichen Beziehungen sowie die politische Unterstützung zur Annäherung der Westbalkanländer an die europäische Integration stärken. Es nehmen unter anderem die zuständigen EU-Kommissarinnen und -Kommissare und die Justiz- und Innerministerinnen und -minister des Dreiervorsitzes und der Westbalkanländer teil. Die inneren Angelegenheiten werden am 1. und 2. Dezember 2021 und die Justizangelegenheiten am 2. und 3. Dezember besprochen. EbS überträgt hier live am 2. Dezember und am 3. Dezember hier. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 2. Dezember

Online: Podiumsdiskussion „Jüdisches Leben jenseits von Historisierung und Exotisierung?“
Jüdisches Leben in Deutschland und der EU ist vielfältig und divers. Migrantische Erfahrungswelten prägen die jüdischen Gemeinschaften. Dennoch dominieren Stolpersteine, Gedenktafeln und monothematisches Sprechen über Judentum den öffentlichen Diskurs und werfen Jüdinnen und Juden immer wieder in Vergangenheitserzählungen zurück. In der Projektion der Mehrheitsgesellschaft auf Jüdinnen und Juden findet die Vielfalt jüdischer Organisationen, Vereine und Initiativen kaum ihren Platz. Wie man die Wahrnehmung von Judentum im öffentlichen Diskurs verändern kann und was dafür getan werden muss, ist Thema der Kooperationsveranstaltung mit der Europäischen Kommission, Vertretung in Deutschland, im Rahmen des ELES-Programms: „Nie wieder!? Gemeinsam gegen Antisemitismus & für eine plurale Gesellschaft“. Nikolaus von Peter, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird eine Begrüßungsrede halten. Start ist um 18.15 Uhr. Die Diskussion wird live übertragen. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Gedenkveranstaltung für Valéry Giscard d’Estaing
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an der europäischen Gedenkveranstaltung für den ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing teilnehmen, die David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, und Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs, gemeinsam ausrichten. Die Ehrung findet anlässlich des ersten Todestages von Valéry Giscard d'Estaing in Straßburg statt. Weitere Informationen folgen.

Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 3. Dezember)
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Ministerinnen und Minister steht unter anderem das „Fit for 55“ Paket, die Bekämpfung steigender Energiepreise und das Arbeitsprogramm der künftigen Ratspräsidentschaft Frankreichs. EbS+ überträgt live hier und hier. Mehr Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Antidumpingzöllen auf Solarglas aus China
Der chinesische Solarglashersteller Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd hat vor dem Gericht der EU mit Erfolg die Weigerung der Kommission, ihm den Status als unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätiges Unternehmen zuzuerkennen, sowie die Verhängung eines endgültigen Antidumpingzoll von 36,1 Prozent auf die Einfuhren bestimmter von Xinyi hergestellter Solarglasprodukte angefochten: Mit Urteil vom 24. September 2019 erklärte das Gericht die Durchführungsverordnung Nr. 470/2014 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Solarglas aus China für nichtig (und zwar bereits zum zweiten Mal, diesmal nach Rückverweisung seitens des Gerichtshofs nach einem erfolgreichen Rechtsmittel der Kommission gegen das erste Urteil). Die Kommission und die GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH haben gegen dieses (zweite) Urteil des Gerichts (erneut) Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen vom 8. Juli 2021 dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über bisher noch nicht geprüfte Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zusatzentgelt bei Zahlung ohne Bankeinzug in der Rechtssache Vodafone Kabel Deutschland
Die Zahlungsdienste-Richtlinie 2015/2366, die bis zum 13. Januar 2018 in nationales Recht umzusetzen war, sieht für Zahlungsempfänger wie z.B. Händler ein Verbot vor, von ihren Kunden wegen der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein zusätzliches Entgelt zu verlangen. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass der Kabelnetzbetreiber und Internetzugangsprovider Vodafone Kabel Deutschland bei Altkunden, deren Vertrag vor dem 13. Januar 2018 geschlossen wurde, weiterhin eine sog. Selbstzahlerpauschale je Zahlung ohne Bankeinzug in Höhe von 2,50 Euro verlangt, und somit auch für SEPA-Überweisungen. Vodafone hingegen hält sich unter Berufung auf die deutschen Umsetzungsvorschriften für berechtigt, anders als bei Neukunden ein solches Entgelt von Altkunden weiterhin zu verlangen. Das Oberlandesgericht München hat den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Richtlinie ersucht. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Schutz des EU-Haushalts bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Am 16. Dezember 2020 erließen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union. Laut ihrem Artikel 1 sind in dieser Verordnung die Regeln festgelegt, die zum Schutz des Haushalts der Union im Falle von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten erforderlich sind. Ungarn und Polen haben beim Gerichtshof Klagen auf Nichtigerklärung dieser Verordnung erhoben. Sie machen u.a. geltend, dass es an einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Verordnung fehle und dass mit ihr das Verfahren umgangen werde, welches Artikel 7 EUV für den Fall einer Verletzung von Grundwerten der EU vorsehe. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Datenschutz – Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden
In einem Rechtsstreit zwischen dem deutschen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale  Bundesverband und Facebook Ireland hat der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Montag, 6. Dezember

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Details folgen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 7. Dezember)
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem Beratungen zur Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, über verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz und über die Gleichbehandlungsrichtlinie (Artikel 19). Außerdem stehen noch weitere aktuelle Gesetzgebungsvorschläge und eine Aussprache zum Europäischen Semester 2022 auf der Agenda. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 7. Dezember

Berlin: Jugendkonferenz des Kollektivs für ein Freiwilliges Europäisches Jahr
Das Kollektiv für ein freiwilliges europäisches Jahr organisiert mit der Unterstützung des Deutsch-Französischen Jugendwerks, der Landesvertretung des Saarlandes, der Vertretung der Europäischen Kommission, des französischen Kulturzentrums in Berlin sowie des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge vom 7. bis 10. Dezember eine Jugendkonferenz. Themen der Veranstaltung sind Gesellschaft, Umwelt, Europa und Jugend. Ziel ist es, Stimmen von engagierten Jugendlichen, die aktuell in Europa einen Freiwilligendienst, ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps absolvieren, zu Wort kommen zu lassen. Das Kollektiv für ein freiwilliges europäisches Jahr (Le Collectif pour un service civique européen) entstand 2018, wird vollständig von engagierten jungen Menschen getragenen und ist ein Verein nach französischem Vereinsrecht, bei dem junge Europäerinnen und Europäer gemeinsam eine Idee von allgemeinem Interesse verfolgen, für die sie sich ehrenamtlich einsetzen. Das Kollektiv für ein freiwilliges europäisches Jahr lädt am 9. Dezember um 18.00 Uhr zur öffentlichen Bekanntmachung der Ergebnisse der Konferenz sowie zur anschließenden Vernissage mit Kunst und musikalischer Begleitung in das Centre Français de Berlin, Müllerstrasse 74, ein. Anmeldung hier. Informationen für die Presse hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem ein Fortschrittsbericht zu Vorschlägen des Pakets „Fit für 55“ und zur Stärkung der Bankenunion sowie ein Gedankenaustausch zur wirtschaftlichen Erholung in Europa. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH über Rettungsbeihilfe für Condor
Mit Beschluss vom 14. Oktober 2019 genehmigte die Kommission eine Rettungsbeihilfe Deutschlands in Höhe von 380 Mio. Euro für die Charterfluglinie Condor. Ryanair hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ryanair macht geltend, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rettungsbeihilfe nicht erfüllt seien, insbesondere seien die Schwierigkeiten von Condor das Ergebnis einer willkürlichen Kostenverteilung innerhalb der Thomas Cook Gruppe. Zudem hätte die Kommission die Beihilfe nicht genehmigen dürfen, ohne zuvor ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Zur Erinnerung: Mit Beschluss vom 26. April 2020 genehmigte die Kommission ein durch den deutschen Staat garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für Condor zum Ausgleich von coronabedingten Einbußen. Ryanair focht diesen Beschluss vor dem Gericht der EU an, mit Erfolg: Mit Urteil vom 9. Juni 2021 (T-665/20) erklärte das Gericht den Beschluss wegen unzureichender Begründung für nichtig. Allerdings setzte es die Wirkungen der Nichtigerklärung aufgrund des durch die Covid-19-Pandemie geprägten wirtschaftlichen und sozialen Kontexts bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission aus. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Mittwoch, 8. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit, ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft, Instrumente zur Abschreckung und Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen durch Drittländer, nachhaltige Unternehmensführung, die Befähigung der Verbraucher für den grünen Übergang, eine Initiative zur Ausweitung der Liste der EU-Verbrechen auf alle Formen von Hassverbrechen und Hassrede, individuelle Lernkonten, ein europäischer Ansatz für Mikrokreditpunkte sowie ein Maßnahmenpaket für den Schengenraum. Im Anschluss findet gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Donnerstag, 9. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 10. Dezember)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem das Maßnahmenpaket für den Schengenraum, eine politische Debatte über „NextGenerationEU – Verhinderung der Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen“ und über die Migration als ein hybrides Angriffswerkzeug. Außerdem steht ein Austausch zur Covid-19-Pandemie und den Lehren für die Arbeitsweise der Gerichte und für die gerichtliche Überprüfung sowie Überprüfung von Notfallmaßnahmen und der Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen für ein integratives und schützendes Europa auf der Agenda. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem ein Fortschrittsbericht zu Vorschlägen des Pakets „Fit für 55“, zur Verordnung über nachhaltigen Luftverkehr (ReFuelEU Aviation) und zur Verordnung über die Verwendung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen im Seeverkehr (FuelEU Maritime). Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten über Automaten
An den Kassen von zwei Münchner Supermärkten wurden Zigarettenpackungen über Warenausgabeautomaten angeboten. Die Packungen waren zwar mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen, für die Kunden aber nicht sichtbar. Nach Auswahl der Marke durch Drücken einer entsprechenden Taste fiel eine Zigarettenpackung auf das Kassenband und war dann vom Kunden an der Kasse zu bezahlen, falls er es sich nicht anders überlegte. Die Auswahltasten waren mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigten, aber hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie Zigarettenpackungen gestaltet waren. Gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigten die Abbildungen nicht. Der deutsche Verbraucherverein Pro Rauchfrei hat den Betreiber der Supermärkte vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen an Supermarktkassen über Warenausgabeautomaten angeboten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Automaten verdeckt sind. Generalanwalt Tanchev hat in seinen Schlussanträgen vom 15. Juli 2021 u.a. die Ansicht vertreten, dass das in der Tabak-Richtlinie 2014/40 enthaltene Verbot, die erforderlichen Warnhinweise durch „sonstige Gegenstände“ zu verdecken, nicht den Fall erfasse, dass die gesamte Verpackung eines Tabakerzeugnisses verdeckt sei, weil es in einem Verkaufsautomaten für den Verbraucher nicht sichtbar vorrätig gehalten werde. Die Richtlinienbestimmung, wonach „Bilder von Packungen und Außenverpackungen, die für Verbraucher … bestimmt sind“, die erforderlichen Warnhinweise tragen müssen, erfasse nicht nur Bilder, die getreue Abbilder seien, sondern auch solche, die der Durchschnittsverbraucher mit Packungen von Tabakerzeugnissen assoziiere. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Sonntag, 12. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 13. Dezember)
Der Europäische Rat wird sich in Angelegenheiten rund um die Landwirtschaft und Fischerei austauschen und beraten. Weitere Informationen in Kürze hier.