Terminvorschau

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 9. Dezember

Passau: Kommissionsvertreter Deckarm beim Workshop „Café Europa“ an der Universität Passau
„Europäische Identität und Bürgernähe: Wie viel Europa braucht der Bürger“ lautet der Titel des Workshops in der Serie Café Europa, organisiert von der Hochschulgruppe Außen- und Sicherheitspolitik an der Universität Passau. Der stellvertretende Leiter der Münchner Regionalvertretung der Europäischen Kommission, Renke Deckarm, wird mit den Teilnehmenden diskutieren. Beginn ist um 18.30 Uhr, Ort: Hörsaal HS9 (AM) an der Universität Passau, Innstraße 31, 94032 Passau. Die Veranstaltung ist öffentlich, eine Online-Anmeldung ist jedoch erforderlich.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 10. Dezember)
In Bezug auf Fischerei wollen die Ministerinnen und Minister laut vorläufiger Tagesordnung versuchen, eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten im Atlantik, der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für das Jahr 2025 zu erzielen. Anschließend führen sie eine Debatte zu den künftigen Chancen für die Bioökonomie und sie tauschen sich über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 aus. Auch das Thema Schutz von Tieren beim Transport sowie das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial und ein Überwachungsrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder stehen auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 9. Dezember um 19.30 Uhr und am 10. Dezember um 18.15 Uhr live. Weitere Informationen hier. 

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Vertreter der Länder des Euro-Gebiets besprechen laut vorläufiger Agenda u.a. die jüngsten makroökonomischen Entwicklungen sowie die Haushaltslage der Mitgliedstaaten im Euroraum, einschließlich des Herbstpakets des Europäischen Semesters. Geplant ist außerdem ein Austausch mit der britischen Finanzministerin Rachel Reeves. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19.15 Uhr live. Weitere Informationen hier. 

Dienstag, 10. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda zunächst einen Fortschrittsbericht zur Reform des EU-Zollrechts und führen eine Orientierungsaussprache über die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie. Zudem geht es u.a. um den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung, um die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) und um den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13 Uhr live. Weitere Informationen hier. 

Mittwoch, 11. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda eine Mitteilung über die Abwehr hybrider Bedrohungen und die Stärkung der Sicherheit an den Außengrenzen der EU. Außerdem führen sie eine Orientierungsdebatte über die Beziehungen zwischen der EU und den USA. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.

Donnerstag, 12. Dezember

Berlin: Hohe Vertreterin Kallas nimmt am Treffen der europäischen Außenminister teil
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nimmt in Berlin am Treffen der europäischen Außenminister zur Ukraine teil. Außerdem trifft sie sich mit Sviatlana Tsikhanouskaya, Vertreterin der belarussischen Opposition.

Brüssel: Treffen des Rates für Inneres
Der Ratsvorsitz hat die Annahme des Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Datums für die Aufhebung der Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien auf die Tagesordnung der Ministertagung gesetzt. Beide Länder wenden die Schengen-Vorschriften bereits seit dem 31. März 2024 vollständig an. Laut vorläufiger Agenda besprechen die Innenministerinnen und Innenminister der EU außerdem die allgemeine Lage des Schengen-Raums sowie das weitere Vorgehen bei der Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems (EES) unterrichten. Das EES ist ein automatisiertes IT-System zur Registrierung von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die für Kurzaufenthalte einreisen. Die EU-Kommission wird zudem über den aktuellen Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets berichten. Die externe Dimension der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration wird während eines Arbeitsessens erörtert werden. Im Bereich der inneren Sicherheit wird der nachrichtendienstliche Beirat über die aktuelle Bedrohungslage berichten. Anschließend wird der Vorsitz einen Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität vorlegen. Schließlich wird der Vorsitz eine allgemeine Ausrichtung (gemeinsamer Standpunkt der Mitgliedstaaten) zu einem Gesetzgebungsvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern anstreben. Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt der EU sollen Internetunternehmen künftig verpflichtet werden, die Behörden über Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs auf ihren Plattformen zu informieren. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.15 Uhr live. Weitere Informationen hier. 

Freitag, 13. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz
Laut vorläufiger Agenda beabsichtigt der Rat, zu einer allgemeinen Ausrichtung zu einem Richtlinienvorschlag zu gelangen, in dem Mindestvorschriften zur Verhinderung von Schleuserkriminalität festgelegt werden. Ziel des Vorschlags ist es, das Strafrecht der Mitgliedstaaten in Fragen wie der Definition und Sanktionierung von Schleuserkriminalität anzunähern. Außerdem streben die Ministerinnen und Minister an, sich auf einen Standpunkt der Mitgliedstaaten zu einem Vorschlag zur Aktualisierung der Richtlinie von 2011 zur Stärkung des Strafrechts im Bereich des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu einigen. Auf der Tagesordnung steht auch eine partielle allgemeine Ausrichtung zu Kernelementen eines Richtlinienvorschlags zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts. Sein Ziel ist es, grenzübergreifende Investitionen im Binnenmarkt durch eine gezielte Harmonisierung der Insolvenzverfahren zu fördern. Außerdem führend die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Zukunft des EU-Strafrechts. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16.45 Uhr live. Weitere Informationen hier. 

Montag, 16. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister besprechen lauf vorläufiger Agenda die Aggressionen Russlands gegen die Ukraine, die Situation im mittleren Osten und in Georgien sowie hybride Bedrohungen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier. 

Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Laut vorläufiger Agenda beraten die Ministerinnen und Minister über die Zukunft der Energiepolitik und die Förderung der geothermischen Energie. Anschließend informieren die Kommission und die Präsidentschaft über die Folgemaßnahmen zum Aktionsplan für Netze. Der Ratsvorsitz informiert über die Konferenz zum Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) Mitte November in Budapest; der künftige polnische Ratsvorsitz informiert über das kommende Arbeitsprogramm. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier. 

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Dezember)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages steht der Jahresbericht 2023 über die Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten und ein Bericht über die regionale Soforthilfe RESTORE. Weitere Informationen hier. 

Dienstag, 17. Dezember

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters, einschließlich der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum, der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, des Warnmechanismus-Berichts und den Vorschlag für einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister bereiten laut vorläufiger Tagesordnung die Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2024 vor. Sie führen in öffentlicher Sitzung einen Gedankenaustausch über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 und die mehrjährige Programmplanung sowie über die Zukunft Europas. Anschließend stellen der Vorsitz und der künftige Vorsitz den Fahrplan für das Europäische Semester 2025 vor. Der Rat wird außerdem ersucht, Schlussfolgerungen zur Erweiterung der EU sowie sein Achtzehnmonatsprogramm (1. Januar 2025 bis 30. Juni 2026) in öffentlicher Sitzung zu billigen. Weiterhin führen die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und bilanzieren über die Beziehung zwischen der EU und der Schweiz. Der Vorsitz unterrichtet die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand der Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums und legt Informationen über den Bericht von Sauli Niinistö über die Stärkung der zivilen und militärischen Vorsorge und Bereitschaft Europas vor. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt
Lauf vorläufiger Agenda werden die Umweltministerinnen und Minister versuchen, eine allgemeine Ausrichtung für eine Verordnung zur Vermeidung von Verlusten von Kunststoffgranulaten zu erreichen. Sie führen weiterhin eine Grundsatzdebatte über die vorgeschlagene Verordnung über Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft bei der Fahrzeugkonstruktion und die Bewirtschaftung von Altfahrzeugen. Die Verordnung zielt darauf ab, die Nachhaltigkeit und Kreislauffähigkeit im Automobilsektor zu verbessern. Die EU-Umweltministerinnen und -minister tauschen sich auch über die am 6. Februar 2024 veröffentlichte Mitteilung der Kommission zum EU-Klimaziel 2040 aus, in der das Ziel empfohlen wird, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 auf 90 % des Niveaus von 1990 zu senken. Schlussendlich informiert der ungarische Ratsvorsitz die Ministerinnen und Minister gemeinsam mit der Kommission über die Ergebnisse der COP29 zum Klimawandel, der COP16 zur biologischen Vielfalt, der fünften Verhandlungsrunde zu einem globalen Kunststoffvertrag und der COP16 zur Bekämpfung der Wüstenbildung. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier. 

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Dezember)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages steht zunächst der erste Wahlgang zur Wahl der Bürgerbeauftragten, über spezifische Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten und über den Antrag EGF/2024/002 BE/Limburg Maschinenbau und Papier zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Am Nachmittag gibt die Kommission eine Erklärung über Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie X und TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa ab. Anschließend finden Fragestunden mit der Kommission sowie mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, statt. Weitere Informationen hier. 

Mittwoch, 18. Dezember

Brüssel: Gipfeltreffen EU-Westbalkan
Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans bietet u.a. Gelegenheit, die Perspektive der EU-Mitgliedschaft des Westbalkans zu besprechen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Dezember)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages steht zunächst eine Erklärung der Kommission zur Vorbereitung zur Tagung des Europäischen Rates am Folgetag. Am Nachmittag zu den Herausforderungen für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitskräfte in der EU. Es folgen Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier. 

Luxemburg: Urteil des EuGH zum Ausschluss von EU-Vergabeverfahren wegen mangelhafter Ausführung eines früheren Auftrags
Die Kommission schloss ein Unternehmen für zwei Jahre von Gewährungsverfahren (dazu gehören u.a. Vergabeverfahren) aus, die der Haushaltsordnung 2018 unterliegen oder durch den 11. Europäischen Entwicklungsfond finanziert werden, sowie von der Teilnahme an Verfahren zur Gewährung von EU-Mitteln. Sie begründete diesen Ausschluss damit, dass das Unternehmen als Teil eines Konsortiums einen früheren Werkauftrag der Kommission mangelhaft ausgeführt habe. Zuvor hatte das von der Kommission angerufene Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) festgestellt, dass das Konsortium grob fahrlässig gehandelt habe und das in Rede stehende Unternehmen, ebenso wie sein Konsortiumspartner, der Kommission die Kosten für die erforderlichen Reparaturen zu erstatten habe. Das Unternehmen hat die Kommissionsentscheidung vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. 

Donnerstag, 19. Dezember

Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 20. Dezember)
Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festzulegen. Auf der vorläufigen Agenda der Dezember-Tagung stehen Beratungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zur EU in der Welt, zur Resilienz, Vorsorge, Krisenprävention und -reaktion sowie zur Migration. Weitere Informationen in Kürze hier. 

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Dezember)
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages stehen Erklärungen der Kommission zur Notwendigkeit einer Aktualisierung der europäischen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zum Recht auf sauberes Trinkwasser in der EU. Weitere Informationen hier. 

Luxemburg: Urteil des EuGH zur Beteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaft
In Deutschland kann ein Geschäftsanteil an einer Rechtsanwaltsgesellschaft nur durch einen Rechtsanwalt oder einen gleichgestellten Berufsträger erworben werden. 2021 veräußerte der alleinige Gesellschafter der deutschen Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft 51 % ihrer Geschäftsanteile an eine GmbH österreichischen Rechts. Letztere ist nicht zur Anwaltschaft zugelassen. Daraufhin widerrief die Rechtsanwaltskammer München die Zulassung der Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft. Hiergegen erhob die Rechtsanwaltsgesellschaft Klage vor dem Bayerischen Anwaltsgerichtshof. Sie macht geltend, dass der Widerruf der Zulassung zwar mit den geltenden deutschen Rechtsvorschriften in Einklang stehe, diese seien jedoch unionsrechtswidrig. Der Widerruf der Zulassung verletze ihr Recht auf freien Kapitalverkehr sowie auf Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hat den EuGH hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. 

Luxemburg: Urteil des EuGH zur Dublin-III-Überstellungen: Folgen eines von Italien erklärten Aufnahmestopps
Zwei Syrer beanstanden vor den deutschen Gerichten, dass ihre Asylanträge als unzulässig abgelehnt wurden und ihre Abschiebung nach Italien angeordnet wurde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begründete seine Entscheidungen damit, dass eine Eurodac-Abfrage ergeben habe, dass die Beiden über Italien illegal in die EU eingereist seien. Nach der Dublin-III Verordnung sei daher Italien für die Prüfung der Asylanträge zuständig. Während des gerichtlichen Verfahrens gab die italienische Dublin-Unit im Dezember 2022 zwei Rundschreiben heraus, mit denen sie erklärte, dass Italien angesichts des großen Zustroms von Drittstaatsangehörigen und mangels verfügbarer Aufnahmekapazitäten vorerst keine Dublin-Überstellungen mehr annehme, außer zur Familienzusammenführung von Minderjährigen. Im Jahr 2023 erfolgten nur elf Überstellungen an Italien. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt sich die Frage, ob Deutschland der zuständige Mitgliedstaat geworden ist, weil davon auszugehen sein könnte, dass angesichts des Aufnahmestopps das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen. Es hat den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Dublin-III-Verordnung ersucht. Sollte eine solche Annahme zu verneinen sein, möchte es wissen, wie in einer solchen Situation die Aufnahmebedingungen geprüft werden können. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Luxemburg: Urteil des EuGH zu neuem Asylantrag nach erfolglosem Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat
Nach der Verfahrensrichtlinie 2013/32 können Anträge auf internationalen Schutz, die von derselben Person „nach Erlass einer bestandskräftigen Entscheidung über einen früheren Antrag“ gestellt wurden (sog. Folgeanträge), unter bestimmten Voraussetzungen für unzulässig erklärt werden. Das Verwaltungsgericht Minden möchte wissen, ob diese Möglichkeit auch dann besteht, wenn das Asylverfahren über den früheren Antrag nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat, der am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem voll teilnimmt, durchgeführt wurde. Das Verwaltungsgericht hat über die Fälle eines Libanesen bzw. einer staatenlosen Palästinenserin mit ihren zwei minderjährigen Kindern zu entscheiden, deren Folgeanträge von den deutschen Behörden als unzulässig abgelehnt wurden. Im Fall des Libanesen wurde die Ablehnung damit begründet, dass das frühere Asylverfahren in Polen eingestellt worden sei. Im Fall der Palästinenserin und ihrer Kinder wurden die Anträge abgelehnt, weil ihre zuvor in Belgien gestellten Anträge auf internationalen Schutz von den belgischen Behörden abgelehnt worden seien. Weder habe sich die Sach- und Rechtslage geändert, noch hätten die Betroffenen neue Beweismittel vorgelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.