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Vertretung in Deutschland

Terminvorschau

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten.

Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. 

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.

Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.

Samstag, 26. November

Chișinău, Moldau: Besuch von Umweltkommissar Sinkevičius (bis 27. November)
Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, besucht die Republik Moldau zu hochrangigen Treffen und zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Republik Moldau mit dem LIFE-Programm (tbc). Der Kommissar hält sich bis zum 27. November in Chișinău auf. Er trifft mit der moldawischen Premierministerin Natalia Gavrilita zusammen und unterzeichnet gemeinsam mit der Umweltministerin das Abkommen über den Beitritt Moldawiens zum LIFE-Programm für Umwelt und Klima. Kurz danach, um 10:30 Uhr, findet eine Live-Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Montag, 28. November

Berlin: EU-Justizkommissar Reynders beim Treffen der G7-Justizministerinnen und -minister (bis 29. November)
Arbeitsschwerpunkt des Treffens sind die in der Ukraine begangenen völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen. Die Koordination der Ermittlungen zu diesen Verbrechen soll weiter verbessert werden. An dem Treffen werden unter anderem auch der EU-Justizkommissar Didier Reynders, der ukrainische Justizminister Denis Maljuska, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Karim A. A. Khan teilnehmen.Weitere Informationen hier.

Berlin/Online: Hintergrundbriefing (hybrid) zur Aufbau- und Resilienzfazilität
Nach Beginn der Coronavirus-Pandemie hat die EU die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) gegründet, die die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abfedern und Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger und krisentauglicher machen soll. Der deutsche Aufbauplan umfasst 40 Maßnahmen. Diese werden durch Zuschüsse in Höhe von 25,6 Milliarden Euro aus der ARF unterstützt. Die Auszahlung der ersten deutschen Tranche steht bevor. Die Vertretung der EU-Kommission organisiert zu den deutschen Aufbauplänen und dem Europäischen Semester in Deutschland ein hybrides Pressehintergrundgespräch mit Luc Tholoniat, Direktor der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen (ECFIN) zuständig für Deutschland und Johannes Lübking, Principal Advisor für das Europäische Semester in der Task-Force RECOVER. Uhrzeit: 9:30 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Alternativ online über Webex. Anmeldung unter: Laura.BETHKE@ec.europa.eu

Berlin: Diskussion „Gemeinsam gestärkt aus der Krise: die Wirkung von NextGenerationEU in Deutschland und in der Europäischen Union“
Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiekrise – wir stehen vor enormen Herausforderungen, die den Zusammenhalt in Europa und die Resilienz unserer Volkswirtschaften auf die Probe stellen. Was tut die Europäische Union, um ihre Bevölkerung und Wirtschaft in diesen Krisenzeiten zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken? Dazu organisiert die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland eine Podiumsdiskussion. Darin erklären Expertinnen und Experten das größte Konjunkturpaket für die Europäische Union und wie es sich auf Deutschland und die Europäische Union auswirkt. Die Diskussion findet von 17.15 bis 18.30 Uhr im Europäischen Haus in Berlin statt. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen der Europäischen Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union
Im Anschluss an den EU-AU-Gipfel im Februar treffen sich die Europäische Kommission und die Kommission der Afrikanischen Union, um sich über die Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten auszutauschen. Das Treffen bietet eine Gelegenheit, um über die Umsetzung des Global Gateway Africa-Europe Investment Package und den geopolitischen Kontext für beide Regionen zu beraten, der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch verschärft wurde. Das Treffen beginnt mit einer Plenarsitzung, in der Themen wie Ernährungssicherheit, Energie, Klima und Sicherheit sowie Multilateralismus erörtert werden. Diese Sitzung wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, gemeinsam geleitet. Das Treffen wird auch Arbeitssitzungen zu den Themen Global Gateway-Konnektivität, menschliche Entwicklung, Migration und Mobilität, Ernährungssicherheit sowie Frieden und Sicherheit umfassen. Weitere Informationen zu dem Treffen hier. EbS stellt Bildmaterial zur Verfügung.

Brüssel: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung)
Die Entwicklungsministerinnen und -minister beraten über die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union, das am 17./18. Februar 2022 in Brüssel stattgefunden hat.  Die Mitgliedstaaten werden auch die Krisenreaktion von Team Europa erörtern, wobei der Schwerpunkt auf der Ukraine und Afghanistan liegen wird. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 29. November)
Auf der Agenda stehen unter anderem Beratungen über den europäischen Bildungsraum in Zeiten der Aggression Russlands gegen die Ukraine, das europäische Jahr der Jugend 2022, die Solidarität mit der ukrainischen Kulturbranche sowie die Möglichkeiten die jüngsten Krisen (Covid-19, Anstieg der Energiepreise) als Chance für die Entwicklung des Sportes. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 28. November um 13 Uhr und die abschließende Pressekonferenz am 29. November um ca. 13:15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 29. November

Berlin: EU-Binnenmarktkommissar Breton bei Industriekonferenz 2022
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird auf der Industriekonferenz, die das Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bündnis Zukunft der Industrie am 29. November organisieren, eine Keynote halten. Anschließend diskutiert er gemeinsam mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall und Prof. Dr. Siegfried Russwurm, Präsident des BDI, über die „Zukunft des Industriestandortes Deutschland / Chancen und Herausforderungen der Transformation der Industrie“. Informationen zur Konferenz, die auf dem EUREF-Campus stattfindet und um 10.30 Uhr beginnt erhalten Sie hier. Eine Anmeldung  ist über diesen Link möglich: https://events.bmwk.de/industriekonferenz. Auf der Industriekonferenz diskutieren Spitzenvertreterinnen und ‑vertreter aus Industrie, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Wissenschaftseinrichtungen, Politik und Botschaften über aktuelle industriepolitische Herausforderungen und Entwicklungen. Im Vordergrund stehen dabei die Handlungsfelder Energieversorgungssicherheit, Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung.

Brüssel: MinistertagungEU - Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS)
Nach drei Jahren, in denen die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) im Mittelpunkt standen, kommen die Ministerinnen und Minister beider Seiten zu einem Gedankenaustausch über die zahlreichen Fragen, die für die Partnerschaft von Bedeutung sind, zusammen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die derzeitige geopolitische Lage, einschließlich der Nahrungsmittel- und der Energiekrise. Zudem werden die Ministerinnen und Minister über die EU-Strategie „Global Gateway“, ihre Bedeutung für die AKP-Staaten und die Umsetzung des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ beraten. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 30. November

Berlin: European Data Summit – Sustainable Competition (bis 2. November)
Die Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert den European Data Summit in Berlin, der in diesem Jahr unter dem Motto „Nachhaltiger Wettbewerb“ stattfindet. Seitens der Europäischen Kommission nehmen folgende Experten teil: Am Donnerstag, 1. Dezember, spricht Bruno Gencarelli auf dem Panel „The GDPR: Breaking the Brussels tabbo”, später am Tag nimmt Anna Ludin teil am Panel „Leveraging the potential of IoT data and the Data Act”. Weiterhin spricht Malte Beyer-Katzenberger auf dem Panel „Data Markets under the Framework of the Data Act“. Der dritte Veranstaltungstag, Freitag der 2. Dezember, wird von Nikolaus von Peter aus der politischen Abteilung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin eröffnet. Prabhat Agarwal, Referatsleiter Digital Services and Platforms, DG CNECT, nimmt zum Abschluss am Panel “The Digital Services Act - The Internet’s Constitutional Moment or a Minor Update?” teil.Die Veranstaltung findet in Präsenz statt und wird nicht live übertragen.Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin (am dritten Tag: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin). Anmeldung hier, Programm und weitere Informationen hier.

Berlin: Fotoausstellung „When War Comes Home” (bis 17. Dezember)
Am 30. November um 19:00 Uhr eröffnet die Nichtregierungsorganisation „People in Need“ die Ausstellung „When War Comes Home“ über die menschlichen Folgen des Krieges in der Ukraine im Tschechischen Zentrum Berlin. Bei der Eröffnung sind Tomáš Kafka, Botschafter der Tschechischen Republik, Šimon Pánek, Geschäftsführender Direktor von Menschen in Not und Albert Lores, Fotograf, Autor der Ausstellung anwesend. Die Ausstellung wird von der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission ECHO und der EU-Abteilung für humanitäre Hilfe finanziert. Von Donnerstag, 1. Dezember, bis Samstag, 17. Dezember, ist die Ausstellung für die Öffentlichkeit zugänglich. Weitere Informationen hier.

Essen: Diskussionsveranstaltung „Der europäische Grüne Deal in Zeiten der Energiekrise“
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden geoökonomischen Verwerfungen stellen die Europäische Union vor große Herausforderungen. Die aktuelle Energiekrise, die hauptsächlich durch Abhängigkeiten vom Import fossiler Energieträger aus Russland entstanden ist, ist das bestimmende Thema des Winters. Die Teilnehmenden diskutieren, wie sich die gegenwärtige Krise auf die Umsetzung des europäischen Grünen Deals auswirkt, wie Energie- und Versorgungssicherheit in der EU langfristig gestaltet und Investitionen in erneuerbare Energien und nachhaltige Technologien trotz zu erwartender Liquiditätsprobleme sichergestellt werden können. Die Debatte wird dabei einen besonderen Fokus auf die Region Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet legen. Patrick Lobis, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, eröffnet die Veranstaltung im ChorForum in Essen, Fischerstraße 2-4. Die Veranstaltung findet von 18 bis 19.30 Uhr in Präsenz statt. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht ein zweites Paket zur Kreislaufwirtschaft sowie ein Gesundheitspaket mit einer globalen Gesundheitsstrategie und einem Bericht über den Stand der Vorbereitungen. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen am EuGH zur Staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn
Mit Beschluss vom 31. Juli 2017 genehmigte die Kommission Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz für den hauptsächlich von Ryanair genutzten Flughafen Frankfurt-Hahn, ohne das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. Die Kommission stufte die Zuwendungen zwar als staatliche Beihilfe ein, hielt sie jedoch für mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Lufthansa hat diese Genehmigung vor dem Gericht der EU angefochten, mit Erfolg: Mit Urteil vom 19. Mai 2021(T-218/18) erklärte das Gericht den Kommissionbeschluss für nichtig, da die von der Kommission durchgeführte Prüfung nicht alle Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt habe ausräumen können. Das Land Rheinland-Pfalz hat gegen das Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 1. Dezember

Perl/Saarland: EU-Sozialkommissar Schmit bei Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration nimmt an der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) der Länder teil. Weitere Informationen hier.

Online: Europäisches Ressourcenforum mit Kommissionsvizepräsident Timmermans
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, nimmt per Videokonferenz am Europäischen Ressourcenforum 2022 teil, das von der deutschen Umweltagentur organisiert wird. Das Forum wurde 2012 als europäische und internationale Plattform für die Diskussion zum Thema nachhaltige Ressourcennutzung gegründet und konzentriert sich auf die politische und wissenschaftliche Debatte zu diesem Thema. Die Konferenz richtet sich an europäische Entscheidungsträger und Experten aus den Bereichen Politik, Industrie, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Medien und der „jungen Generation“. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Beijing, China: Besuch von Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, reist am 1. Dezember nach Peking, um sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen. Der Besuch in Peking findet im Anschluss an die strategische Diskussion des Europäischen Rates über die Beziehungen der Europäischen Union zu China im Oktober statt. Vor dem Hintergrund eines angespannten geopolitischen und wirtschaftlichen Umfelds ist der Besuch eine günstige Gelegenheit für die EU und China, sich zu engagieren. Die Staats- und Regierungschefs der EU und Chinas werden sowohl globale Herausforderungen als auch Themen von gemeinsamem Interesse erörtern. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)
Die Wirtschaftsministerinnen und -minister werden unter anderem anstreben, eine allgemeine Ausrichtung zum Chip-Gesetz festzulegen. Ziel ist es, Versorgungssicherheit, Resilienz und technologische Souveränität der EU im Bereich der Halbleiteranwendungen und ‑technologien zu gewährleisten. Die Ministerinnen und Minister streben außerdem eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit an. Mit dem Vorschlag für die Richtlinie wird eine Verpflichtung für Unternehmen eingeführt, die Auswirkungen ihrer Tätigkeitenauf die Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln und zu verhindern, zu beenden oder abzumildern. Die Ministerinnen und Minister werden voraussichtlich auch eine allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse festlegen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung
Ein Lufthansa-Pilot beanstandet vor den deutschen Arbeitsgerichten, dass er nach dem anwendbaren Tarifvertrag als Teilzeitbeschäftigter dieselbe Zahl von Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter überschreiten muss, um Anspruch auf eine erhöhte Vergütung zu haben (sog. Mehrflugdienststundenvergütung). Seiner Meinung nach ist die Grenze, bei deren Überschreitung die erhöhte Vergütung zu zahlen ist, entsprechend dem Teilzeitanteil abzusenken. Das mit dem Rechtsstreit befasste Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Generalanwalt Emiliou legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 2. Dezember

München: Herbstkonferenz der Innenministerinnen und -minister der Länder mit Janez Lenarčič
Janez Lenarčič, Europäischer Koordinator für Notfallmaßnahmen, nimmt an der Konferenz der Innenministerinnen und -minister der Länder teil und hält von 9 Uhr bis 10 Uhr eine Rede. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Raumfahrt)
Die Forschungsministerinnen und -minister werden laut vorläufiger Tagesordnung voraussichtlich Schlussfolgerungen zu Forschungsinfrastrukturen und Schlussfolgerungen zur neuen europäischen Innovationsagenda und nach Möglichkeit eine Empfehlung des Rates hinsichtlich der Valorisierung von Wissen annehmen. Die für Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister werden sich mit der Frage der Nutzung von EU-Weltraumdaten befassen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Montag, 5. Dezember

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Verkehr)
Die Verkehrsministerinnen und ‑minister werden voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine überarbeitete Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) festlegen. Ziel der Politik des TEN-V ist es, einen nachhaltigen und effektiven Verkehr in der gesamten Union zu gewährleisten und gleichzeitig den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zu stärken. Schlussfolgerungen zur weiteren Entwicklung der Binnenschifffahrt (NAIADES III), um das Potenzial nachhaltig voll auszuschöpfen, stehen ebenfalls auf der Agenda. Auch Komponenten des Paktes „Fit für 55“, die sich mit der anvisierten Senkung von 55 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 befassen, werden besprochen. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 6. Dezember

Online/München: „Demokratie am Abgrund: Probleme, Verantwortungen und Lösungen im digitalen Zeitalter“ mit Hauptberater Nemitz
Das System „Demokratie“ wird zunehmend in Frage gestellt – nicht nur von Autokratien, sondern auch von verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Lösung aktueller Probleme und deren Umsetzung scheint es oft zu haken oder an Verbindlichkeit zu mangeln – mit der Folge, dass dringend notwendige Ergebnisse zum Teil ausbleiben und das Vertrauen in die demokratischen Prozesse sinkt. Was bedeutet die digitale Transformation – von digitalen Medien über KI-gestützte Entscheidungen, bis hin zur Automatisierung und damit dem Wegfall bestehender Arbeitsplätze – für unsere Demokratie? Könnte Technologie helfen, unsere demokratische Ordnung weiterzuentwickeln, um regionale und globale Probleme rechtzeitig, nachhaltig und vor allem wirksam zu lösen? Das diskutiert Paul Nemitz, Directorate-General for Justice and Consumers der Europäischen Kommission, und Matthias Pfeffer, Philosoph, TV-Journalist, ehem. Chefredakteur von Focus TV. Ort: Hotel Bayerischer Hof, Promenadenplatz 2-6, 80333 München. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Tirana: Internationales Gipfeltreffen EU-Westbalkan
Die Ministerinnen und Minister treffen sich zum Austausch über auswärtige Angelegenheiten und die internationalen Beziehungen zwischen Westbalkan und der EU. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Kommission wird ihre Mitteilung über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung vorstellen. Außerdem wird die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2023, den Warnmechanismus-Bericht 2023 und die Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorlegen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Telekommunikation)
Laut der vorläufigen Tagesordnung legen die Ministerinnen und Minister voraussichtlicheine allgemeine Ausrichtung zu zwei wichtigen Gesetzgebungsdossiers für den digitalen Wandel der EU fest. Zum einen zur Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zum anderen zur Überarbeitung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS). Des Weiteren befassen die Ministerinnen und Minister sich mit Fortschrittsberichten zu harmonisierten Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) und mit horizontalen Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienzgesetz). Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 7. Dezember

Berlin/Online: EuropaDialog „Ziemlich beste Freunde? – Ist das Misstrauen zwischen Paris und Berlin ein Problem für Europa?“ mit Kommissionsvertreter Wojahn
Seit Unterzeichnung des Elysée-Vertrages vor 60 Jahren galten Deutschland und Frankreich als „moteur de l’Europe“. Zwei Länder, die selten einer Meinung waren – und doch stets Kompromisse gefunden haben. Doch seit einiger Zeit scheint das Verhältnis angespannter, unter anderem in der Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Im EuropaDialog wird analysiert, wie es um die deutsch-französischen Beziehungen aktuell steht – und welche Folgen dies für Europa hat. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin, nimmt an der Diskussionsrunde teil. Die Teilnahme ist per Zoom oder vor Ort im Europäischen Haus am Pariser Platz in Berlin möglich. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht die Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich (DAC8) (tbc). Des Weiteren stehen eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie und ein Paket zur Stärkung der Kapitalmärkte mit Zulassungsgesetz, einer Überprüfung der europäischen Marktinfrastrukturverordnung (EMIR) und einer Initiative zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des materiellen Rechts der Insolvenzverfahren auf der vorläufigen Tagesordnung. Auch über ein Gleichstellungspaket mit Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Stärkung der Rolle und der Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen beraten die Kommissionsvertreterinnen und -vertreter. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um Fohlenelf
Für die Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH war die Unionsmarke Fohlenelf ursprünglich für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingetragen. Nachdem beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) ein Antrag auf Erklärung des Verfalls der Marke wegen Nichtbenutzung gestellt worden war, erklärte das EUIPO die Marke jedoch teilweise für verfallen. Letztlich bleib sie nur für folgende Waren eingetragen: Shampoos, Papier- und Schreibwaren, Kugelschreiber, Aufkleber, Schirme, Bekleidungsstücke, Schuhe, Kopfbedeckungen, Spielkarten, Kartenspiele und Spielbälle. Außerdem blieb sie für folgende Dienstleistungen eingetragen: Unterhaltung, Sportveranstaltungen und -darbietungen, Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe, Vermietung von Sportanlagen und ‑einrichtungen, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Betrieb einer Sportstätte, Ticketvorverkauf für Unterhaltungsveranstaltungen und Veranstaltungen sportlicher Wettbewerbe sowie Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen. Die Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH hat diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 8. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 9. Dezember)
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen Abstimmungen zur vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien, Kroatien und Rumänien sowie Berichte zur Verordnung über die Behandlung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl und zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Ein Austausch zu Russlands Aggression gegen die Ukraine mit Fokus auf die Situation der ukrainischen Flüchtlinge in der EU und einem Dialog über die innere Sicherheit stehen ebenfalls auf der vorläufigen Agenda. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (Beschäftigung und Sozialpolitik)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht eine Debatte zum europäischen Semester 2023, eine Empfehlung des Rates über ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung aktiver Eingliederung sowie ein Austausch zur Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Exposition gegenüber Asbest bei der Arbeit. Außerdem steht ein Austausch zur europäische CARE-Strategie und ein Fortschrittsbericht zur Richtlinie zur Gleichbehandlung (Artikel 19) auf der Agenda. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden
Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell verschiedener Finanzdienstleistungs-Gesellschaften auseinandersetzten. Über das Geschäftsmodell des die Webseite betreibenden Unternehmens wurde seinerseits kritisch berichtet, u.a. mit dem Vorwurf, es versuche, andere Unternehmen zu erpressen, indem es zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die beiden Betroffenen machen vor den deutschen Gerichten geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehren von Google, es zu unterlassen, die Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als sog. "thumbnails" anzuzeigen. Google hält dem entgegen, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können. Der Bundesgerichtshof hat den EuGH vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung sowie der EU-Grundrechte-Charta ersucht. Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen vom 7. April 2022 die Ansicht vertreten, dass ein auf die angebliche Unrichtigkeit der Informationen gestützter Antrag auf Auslistung den Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, die Überprüfungen vorzunehmen, die in den Rahmen seiner konkreten Möglichkeiten fallen. Des Weiteren dürfe im Rahmen eines Antrags auf Entfernung von Vorschaubildern aus den Ergebnissen einer Bildersuche nur der Informationswert der Bilder als solcher berücksichtigt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 9. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (Gesundheit)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht ein Meinungsaustausch zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen und Abstimmungen zur Empfehlung des Rates zur Stärkung der Prävention durch Früherkennung: Ein neues EU-Konzept für die Krebsfrüherkennung als Ersatz für die Empfehlung des Rates 2003/878/EG. Außerdem stehen Fortschrittsberichte zur Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum und zur Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Substanzen menschlichen zur Anwendung beim Menschen und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG auf der Agenda. Weitere Informationen hier.