Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 12. Januar
Kiel: “Science Comes to Town” startet mit Pressetermin zur “Zeitreise in die Zukunft”
Kiel startet in das europäisches Pionierprojekt „Science Comes to Town“ mit einem Pressetermin zur DLR Raumfahrt-Show „Eine Zeitreise in die Zukunft“ von 10 bis 11 Uhr, im Konzerthaus am Schloss, Eingang am Wall 74. Die interaktive Bühnenshow des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 4 bis 6. Rund 5.000 Kinder können die Show kostenlos besuchen. Pressevertreterinnen und -vertreter sind eingeladen, sich im Rahmen dieses Termins über das bevorstehende Event und die Verbindung zwischen Wissenschaft, Stadt, Bildung und Kultur im Sinne von „Science Comes to Town“ zu informieren. Gemeinsam mit den Partnern Brest (Frankreich) und Split (Kroatien) gehört Kiel zu den drei ersten europäischen Städten und Regionen, die die neue EU-Initiative 2026 umsetzen. Mehr als 70 internationale Einrichtungen und die Europäische Universität der Meere (SEA EU) gestalten über 1.000 Veranstaltungen und Formate – von Wettbewerben und Citizen Science Projekten bis zu Live Shows. Am 20. Januar findet ab 9 Uhr die offizielle Auftaktveranstaltung in Split statt mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, der Städte und Regionen Kiel, Brest und Split, Projektpartnerinnen und -partnern, Wissenschaft und Medien. „Science Comes to Town“ wird von der EU mit sechs Millionen Euro gefördert und gilt als neues europäisches Flaggschiff für Wissenschaftskommunikation im öffentlichen Raum. Nach Kiel, Brest und Split werden 2027 weitere Städte die Initiative übernehmen – als fortlaufendes Netzwerk, das Europas Wissenschaftslandschaft enger verknüpft. Termine im Januar in allen drei Städten finden Sie hier www.sctt-2026.eu und hier www.sctt-2026.de. Presseanfragen können an janin [dot] thies
kiel [dot] de (janin[dot]thies[at]kiel[dot]de) gerichtet werden.
Dienstag, 13. Januar
Berlin: HRVP Kaja Kallas zum Antrittsbesuch bei Verteidigungsminister Boris Pistorius
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas, kommt zu politischen Gesprächen nach Berlin. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius wird sie am Mittag mit militärischen Ehren empfangen, die beiden halten nach ihrem Gespräch um 14.15 Uhr eine kurze Pressekonferenz ab. Details dazu hier, EbS wird die Pressestatements übertragen. Kaja Kallas trifft zudem Außenminister Johann Wadephul und führt Gespräche im Bundestag.
Berlin: Generaldirektor Eric Mamer beim BMUKN-Agrarkongress 2026
Eric Mamer, Generaldirektor für Umwelt der Europäischen Kommission, diskutiert beim Agrarkongress des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Frage, wie Natur- und Umweltschutz im künftigen EU-Haushalt gefördert werden sollen. Sein Impulsvortrag ist für 16 Uhr geplant, gefolgt von einer Podiumsdiskussion zum Thema. Eröffnet wird der BMUKN-Agrarkongress um 10.15 Uhr unter anderem von den Bundesministern Carsten Schneider und Alois Rainer. An der für 11.15 Uhr angesetzten Podiumsdiskussion zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik wird auch Prof. Dr. Peter Strohschneider, Vorsitzender des Strategischen Dialogs zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft, teilnehmen. Seit 2017 bieten die Agrarkongresse des BMUKN eine Plattform für politisch aktuelle Themen im Spannungsfeld von Umwelt-, Natur-, Klimaschutz und Landwirtschaft im Vorfeld der Grünen Woche. Mehr Informationen zur Veranstaltung und Link zum Livestream hier. Während seines Berlin-Besuchs wird Eric Mamer zudem eine Vielzahl von politischen Gesprächen führen.
Mittwoch, 14. Januar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Unter dem Vorsitz der EU-Kommissionspräsidentin kommt das Kollegium der EU-Kommission zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen. Laut vorläufiger Tagesordnung wollen die Kommissarinnen und Kommissare Vorschläge für ein Gesetz zur Cybersicherheit und für eine Anti-Rassismus-Strategie vorlegen. Informationen über eine Pressekonferenz nach dem Treffen folgen, auch zu einer Übertragung bei EBS.
Donnerstag, 15. Januar
Berlin: Pressekonferenz von EU-Kommissar Christophe Hansen auf der Internationalen Grünen Woche
Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen, gibt vor der Eröffnung der 100. Internationalen Grünen Woche ab 16 Uhr eine Pressekonferenz im PK-Raum des Pressenzentrums der IGW (Halle 6.3). Für die Teilnahme ist eine IGW-Akkreditierung notwendig, alle Infos dazu hier. Kommissar Hansen wird auch am presseöffentlichen Eröffnungsrundgang auf der IGW am Freitagmorgen teilnehmen. Ansprechpartnerin bei der EU-Kommission: Birgit Schmeitzner, Birgit [dot] SCHMEITZNERec [dot] europa [dot] eu (Birgit[dot]SCHMEITZNER[at]ec[dot]europa[dot]eu). Kommissar Hansen wird auch an der Konferenz GFFA (Global Forum for Food and Agriculture) teilnehmen, die parallel zur Grünen Woche stattfindet (Details hier), dazu kommen diverse bilaterale politische Gespräche. Die Europäische Kommission wird während der gesamten Grünen Woche auf dem Erlebnis-Bauernhof in Halle 3.2 vertreten sein (Stand 107), von Freitag, dem 16.1. ab 10 Uhr, bis zum Sonntag, den 25.2. um 18 Uhr. Es gibt die Möglichkeit, sich mit EU-Fachleuten beim Kaffeeklatsch auszutauschen, dazu kommen Aktivitäten für Kinder und Erwachsene wie ein Spiel zu den geschützten europäischen Produkten, nachhaltiges Kochen (unter dem Motto “Zero Waste, more taste”) und ein Workshop für kreatives Färben. Details dazu hier.
Nikosia: Besuch EU-Kommission zu Beginn der zyprischen Ratspräsidentschaft (bis 16. Januar)
Das Kollegium der EU-Kommission besucht Zypern, das am 1. Januar 2026 den sechsmonatigen Ratsvorsitz der EU übernommen hat. Weitere Informationen folgen, mehr zur Ratspräsidentschaft Zyperns hier.
Montag, 19. Januar
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 22. Januar)
Am ersten Tag der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung unter anderem Debatten zum sog. “28. Regime”, also einem EU-Rechtsrahmen für Unternehmen, zur Versorgung mit Medizinprodukten und zu einem sozialverträglichen Übergang im Bereich der Arbeit geplant. EBS überträgt live. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier.
Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets über den Euro betreffende Fragen beraten, die in die gemeinsame Verantwortung ihrer Länder fallen. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu gewährleisten. Weitere Informationen zum Treffen in Kürze hier.
Dienstag, 20. Januar
Straßburg: Wöchentliche Kommissionsitzung
Unter dem Vorsitz der EU-Kommissionspräsidentin kommt das Kollegium der EU-Kommission zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen. Laut vorläufiger Tagesordnung wollen die Kommissarinnen und Kommissare Vorschläge für ein Gesetz zu digitalen Netzwerken, zu einer Migrations- und Asylstrategie und einer Strategie zur Visapolitik vorlegen. Informationen über eine Pressekonferenz nach dem Treffen folgen, auch zu einer Übertragung bei EBS.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 22. Januar)
Der zweite Tag der Plenartagung des Parlaments startet laut vorläufiger Tagesordnung mit Statements des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 18. und 19. Dezember. Es folgt eine Debatte zum Arbeitsprogramm der zyprischen Ratspräsidentschaft, Abstimmungen zu verschiedenen Themen sowie eine Debatte zu Passagierrechten von Flugreisenden. Ab 15 Uhr stehen zudem eine Befragung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Diskussionen zur Außen- und Verteidigungspolitik auf der Agenda. EBS überträgt live. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten kommen in Brüssel zusammen. Die zyprische Ratspräsidentschaft wird ihr Arbeitsprogramm vorstellen; zudem werden die Ministerinnen und Minister unter anderem voraussichtlich den Warnmechanismus-Bericht im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 annehmen, sich mit den Plänen der EU-Staaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität befassen und über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine diskutieren. Eine ausführliche vorläufige Tagesordnung und weitere Informationen hier, Informationen zu einer Pressekonferenz nach dem Treffen folgen bei EBS.
Mittwoch, 21. Januar
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 22. Januar)
Laut vorläufiger Tagesordnung werden der spanische König Felipe VI. und Marcelo Rebelo de Sousa, der Präsident Portugals, anlässlich des 40. Jubiläums des EU-Beitritts ihrer Länder zum Europäischen Parlament sprechen. Zudem stehen Abstimmungen zur Kooperation zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina beim Grenzschutz, zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und den USA und zu sogenannten Magnitsky-Sanktionen zur Bekämpfung schwere Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung. EBS überträgt live. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier.
Donnerstag, 22. Januar
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Der letzte Tag der Plenardebatte beginnt laut vorläufiger Tagesordnung mit einer Aussprache zu Drohnen und neuen Waffensystemen. Es folgen Abstimmungen, unter anderem zur digitalen Infrastruktur und technologischen Souveränität Europas. EBS überträgt live. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zwangsgeld gegen Polen wegen Braunkohleabbau in Turów
Da die Tschechische Republik der Ansicht war, dass die Erweiterung und Fortsetzung des Braunkohleabbaus im polnischen Tagebau Turów gegen Unionsrecht verstießen, erhob sie im Februar 2021 vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen (C-121/21). Der Gerichtshof forderte Polen in einer einstweiligen Anordnung auf, den Braunkohleabbau in Turów bis zum verfahrensabschließenden Urteil einzustellen (siehe hier). Da Polen dem nicht nachkam, verhängte der Gerichtshof am 20. September 2021 gegen Polen ein (an die Kommission zu zahlendes) Zwangsgeld in Höhe von täglich 500.000 Euro bis zur vollständigen Befolgung der einstweiligen Anordnung (siehe hier). Am 3. Februar 2022 schlossen die beiden Mitgliedstaaten eine gütliche Einigung. Daraufhin wurde die Rechtssache im Register des Gerichtshofs gestrichen. Polen zahlte das Zwangsgeld nicht. Die Kommission teilte Polen deshalb in fünf aufeinanderfolgenden Beschlüssen mit, dass sie die angefallenen Beträge mit verschiedenen Forderungen Polens gegenüber der EU verrechne. Der so eingezogene Betrag beläuft sich in der Hauptforderung auf 68,5 Mio. Euro für den Zeitraum vom 20. September 2021 bis zum 3. Februar 2022. Polen erhob vor dem Gericht der EU Klagen auf Nichtigerklärung der Verrechnungsbeschlüsse. Es stützte sich u. a. auf die gütliche Einigung, die seiner Auffassung nach zur Folge hat, dass die finanziellen Wirkungen der vom Gerichtshof erlassenen Anordnungen rückwirkend beseitigt worden seien. Daher sei die von der Kommission vorgenommene Verrechnung rechtswidrig. Mit Urteil vom 29. Mai 2024 wies das Gericht die Klagen Polens ab. Nach Ansicht des Gerichts durfte die Kommission die als Zwangsgeld geschuldeten Beträge mit den Forderungen Polens gegenüber der EU verrechnen (siehe hier). Polen legte daraufhin ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, mit dem es sein Anliegen weiterverfolgt. Generalanwältin Kokott hat in ihren Schlussanträgen vom 10. Juli 2025 die Ansicht vertreten, dass Polen kein Zwangsgeld zahlen müsse (siehe Pressemitteilung Nr. 92/25). Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der EuGH-Website live gestreamt. Presseansprechpartner beim EuGH hier.