Erklärung der Kommission zur Zollpolitik der USA: „Schritt in die falsche Richtung“

Die Europäische Kommission betrachtet die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik als einen Schritt in die falsche Richtung. Die EU setzt sich weiterhin für ein offenes und berechenbares globales Handelssystem ein, von dem alle Partner profitieren.

Keine Rechtfertigung für höhere US-Zölle

Die EU hält an einigen der niedrigsten Zölle der Welt fest und sieht keine Rechtfertigung für erhöhte US-Zölle auf ihre Ausfuhren. Zölle sind Steuern. Durch die Einführung von Zöllen besteuern die USA ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger, erhöhen die Kosten für die Unternehmen, ersticken das Wachstum und treiben die Inflation an.  Zölle erhöhen die wirtschaftliche Unsicherheit und stören die Effizienz und Integration der globalen Märkte.

Ungerechtfertigte Zölle werden nicht ohne Antwort bleiben

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in München: „Es war in der Tat selten so wichtig, das Verbindende zwischen Europa und den USA zu betonen. Wir teilen viele Gemeinsamkeiten. Amerika ist und bleibt unser engster Partner. Wir wollen weiter gut mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Wir glauben aber auch, dass zum Beispiel Handelskriege und Strafzölle sich für niemanden auszahlen.“ Die Kommissionspräsidentin betonte ein weiteres Mal: „Ungerechtfertigte Zölle auf die Europäische Union werden nicht ohne Antwort bleiben. Wir werden proportionale und eindeutige Gegenmaßnahmen ergreifen.“

Die EU wird entschlossen und unverzüglich gegen ungerechtfertigte Hemmnisse für einen freien und fairen Handel vorgehen - auch wenn Zölle dazu verwendet werden, rechtliche und nichtdiskriminierende Maßnahmen anzufechten. Die EU wird die europäischen Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher stets vor ungerechtfertigten Zollmaßnahmen schützen.

Key note auf der MSC

Ursula von der Leyen ist für die Münchner Sicherheitskonferenz in die bayerische Landeshauptstadt gereist und hat dort eine Rede gehalten. 

Das Statement der Kommissionspräsidentin beim gemeinsamen Termin mit dem bayerischen Ministerpräsidenten vom Vormittag ist hier in voller Länge verlinkt. Von der Leyen betonte dabei, wie rasant sich die Welt insgesamt verändere und dass sich auch Europa mit Tempo verändern muss. „Ich bin überzeugt, dass wir das können. Wir müssen wettbewerbsfähiger werden. Wir müssen auch wieder deutlich mehr in Verteidigung und Sicherheit investieren. Wir müssen die heimische Industrie und Innovationskraft stärken. Und damit letztlich Europas Souveränität stärken.“ 

Hintergrund zum Thema Zölle und EU-Handelspolitik

Seit Jahrzehnten arbeitet die EU mit Handelspartnern wie den USA zusammen, um Zölle und andere Handelshemmnisse weltweit abzubauen. Der Welthandel florierte unter vorhersehbaren, transparenten Regeln und niedrigen Zöllen. Die EU verstärkt diese Offenheit durch verbindliche Verpflichtungen im regelbasierten Handelssystem – Verpflichtungen, die die USA nun untergraben. 

Die EU gedeiht als eine der offensten Volkswirtschaften der Welt, wobei über 70 Prozent der Einfuhren zollfrei erfolgen. Der EU-Durchschnittszoll auf importierte Waren gehört nach wie vor zu den niedrigsten weltweit. Die wirtschaftliche Integration und der Abbau von Handelshemmnissen waren für den Erfolg der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung.

Wir glauben an Handelspartnerschaften, die für beide Seiten vorteilhaft und ausgewogen sind und auf Transparenz und Fairness basieren. Aus diesem Grund verfügt die EU auch über das weltweit größte und am schnellsten wachsende Netz von Handelsabkommen. Die EU hat mehr als dreimal so viele Handelsabkommen ausgehandelt und geschlossen wie die USA.

Weitere Informationen

Kommissions-Statement zur Zollpolitik der USA in voller Länge

Rede der Präsidentin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025

Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen in voller Länge 

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