Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen zu den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die EU-Kommission gewappnet, die aktuellen Krisen zu bewältigen. In einer Erklärung anlässlich der ersten 100 Tage der Kommission 2024-2029 betonte die Kommissionspräsidentin: „Am Dienstag vor 100 Tagen hat das Kommissionskollegium seine Arbeit aufgenommen. Diese 100 Tage seit dem 1. Dezember fühlen sich an wie eine Ewigkeit. Die Welt um uns herum verändert sich mit atemberaubender Geschwindigkeit. Geopolitische Veränderungen erschüttern Bündnisse. Die Sicherheit von Jahrzehnten bröckelt dahin. Und ein brutaler Krieg tobt nach wie vor an unseren Grenzen. Trotz dieser turbulenten Zeiten hat sich diese Kommission sofort mit voller Kraft an die Arbeit gemacht. Vom ersten Tag an haben wir den Kurs gehalten, den wir in den politischen Leitlinien gesetzt haben. Dabei bauen wir auf drei Säulen auf: Wohlstand, Sicherheit und Demokratie.“

REARM-Europe-Plan

Von der Leyen sagte weiter: „Es ist wichtig, festzuhalten, dass die Wirtschaftskraft und der REARM-Europe-Plan zwei Seiten derselben Medaille sind. Das wirtschaftliche und innovative Potenzial Europas ist ein Trumpf für seine Sicherheit. Umgekehrt können durch die Verteidigungsbemühungen Europas mittel- und langfristig massive Impulse für einen wettbewerbsfähigeren Binnenmarkt gesetzt werden. Die enormen bevorstehenden Investitionen in die nächste Generation militärischer Ausrüstung und Sicherheitsinfrastruktur in Europa können wichtige Industriezweige voranbringen. Denken Sie nur an die beschleunigte Digitalisierung und Modernisierung unserer Verkehrsnetze. Denken Sie an KI-Anwendungen, Quantencomputer und sichere Kommunikation. Denken Sie an Schlüsseltechnologien wie Satellitennetze, autonome Fahrzeuge und Robotik. All dies ist wichtig für die Verteidigung Europas, aber ebenso wichtig für seine Wettbewerbsfähigkeit. KMU in der gesamten Union – von denen 2 500 Teil der Lieferkette für Verteidigungsgüter sind – werden im Mittelpunkt dieses Wandels stehen.“

Bürokratieabbau auch im Verteidigungssektor

Die Kommissionspräsidentin führte weiter aus: „Um erfolgreich zu sein, müssen wir mehr private Investitionen einbeziehen und diese beschleunigen. Wir werden weitere Omnibus-Pakete vorschlagen, um die Vorschriften zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen – auch im Verteidigungssektor. Und noch in diesem Monat werden wir die Europäische Spar- und Investitionsunion vorstellen – denn nur mit einem effektiven, tiefen und liquiden Kapitalmarkt können aus Ersparnissen dringend benötigte Investitionen werden.“

Erstes Sicherheitskolleg der Kommission

Ursula von der Leyen kündigte an: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das gilt auch für die Kommission. Um kommende Herausforderungen zu bewältigen, müssen wir unsere Mentalität ändern und uns aktiv vorbereiten. Daher werde ich in den nächsten Wochen das allererste Sicherheitskolleg einberufen. So wird sichergestellt, dass die Mitglieder des Kollegiums regelmäßig über die Entwicklungen im Bereich der Sicherheit informiert werden. Von der äußeren und inneren Sicherheit bis hin zu Energie, Verteidigung und Forschung. Von Cybersicherheit über Handel bis hin zu ausländischer Einflussnahme. Nur wenn wir ein klares und eingehendes Verständnis der Bedrohungen, auch der hybriden Bedrohungen, haben, können wir effektiv zur kollektiven Sicherheit beitragen.“

Europa bleibt offen und baut Partnerschaften aus

Die Kommissionspräsidentin bekräftigte: „Ich möchte klarmachen, dass Europa offen bleiben und für Partnerschaft und eine Politik der ausgestreckten Hand stehen wird. Und wir bieten Stabilität und Berechenbarkeit – wertvolle Eigenschaften in diesen Zeiten. Vom ersten Tag an haben wir uns dafür eingesetzt, neue Partnerschaften aufzubauen und alte zu stärken. Mit Ländern und mit Regionen, groß und klein. Wir haben wegweisende Abkommen geschlossen – mit der Schweiz, Mexiko und dem Mercosur. Mit dem Mercosur haben wir nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen einen großen Durchbruch erzielt und einen Markt mit 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern geschaffen. Gleichzeitig haben wir gefährdete Sektoren geschützt. Wir haben die Handelsgespräche mit Malaysia wieder aufgenommen und sind wieder mit den Caricom-Ländern in den Dialog getreten. Und in Indien – der weltweit größten Demokratie – wo ich letzte Woche mit dem Kollegium der Kommissionsmitglieder zu Besuch weilte, haben wir die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Technologie und Innovation vertieft. Ich habe mit Ministerpräsident Modi vereinbart, den Abschluss des Freihandelsabkommens noch in diesem Jahr anzustreben. Für mich ist es unverzichtbar, diese Partnerschaften aufzubauen. Denn wir haben am eigenen Leib erfahren müssen, dass wir die Produkte, die wir brauchen, am besten von Partnern beziehen sollten, denen wir vertrauen, wenn wir übermäßige Abhängigkeiten, Schwachstellen und Erpressung vermeiden wollen. Und so lassen sich dann natürlich auch am erfolgreichsten starke Volkswirtschaften aufbauen.“

Abschließend betonte von der Leyen: „Die Kommission ist gewappnet, die heutigen Krisen zu bewältigen. Wir müssen schnell sein, Augenmaß unter Beweis stellen und entschieden handeln. Wir haben die einmalige Chance, ein Europa aufzubauen, das stärker, sicherer und wohlhabender ist. Wir müssen diesen Moment nutzen, denn es ist der Moment Europas.“

Weitere Informationen

Vollständige Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen über die ersten 100 Tage der Kommission 2024-2029

Factsheet -  Kommission 2024-2029: Die ersten 100 Tage

Pressekonferenz mit Präsidentin von der Leyen zu den ersten 100 Tagen der Kommission 2024-2029

Website -  Kommission 2024-2029: Die ersten 100 Tage

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