EU bescheinigt der Ukraine grundlegende Reformen

(13.12.2016) - Die Reformen in der Ukraine würden unter „sehr schwierigen Umständen“ umgesetzt, so Mogherini - nicht zuletzt im Kontext des Konflikts in der Ostukraine und der unrechtmäßigen Annexion der Krim und Sewastopols. „Der heutige Bericht erkennt diese Bemühungen der Ukraine voll und ganz an. Nun gilt es, von der Verabschiedung von Rechtsvorschriften und der Einrichtung von Institutionen zur vollständigen Umsetzung dieser Reformen überzugehen, damit die ukrainischen Bürger hiervon profitieren können. Die Ukraine kann sich darauf verlassen, dass die Europäische Union sie auf ihrem Weg nach vorn unterstützen wird.“

„Die Reformbemühungen der Ukraine zeigen Ergebnisse“, ergänzte der Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. „Die Ukraine hat wichtige Schritte zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen der systemischen Korruption unternommen, sowohl durch die Eindämmung des Umfangs der Korruption in einer Reihe von Bereichen als auch durch den Ausbau der Möglichkeiten, die Täter zu verfolgen. Diese Schritte müssen fortgesetzt werden, um eine echte Veränderung in der Funktionsweise des Landes zu bringen. Die Bekämpfung der Korruption und die Schaffung eines verlässlichen Justizsystems sind auch von entscheidender Bedeutung für Wohlstand und ein besseres Geschäftsklima. Die Europäische Union wird die Ukraine weiterhin politisch und finanziell bei diesen Bemühungen unterstützen.“

Der gemeinsame Bericht untersucht wichtige Entwicklungen und Reformen, die im Einklang mit den als Teil der Assoziationsagenda zwischen der EU und der Ukraine vereinbarten strategischen Prioritäten durchgeführt wurden. Dem Bericht zufolge hat die Ukraine eine Reihe von Reformen zur Eindämmung der Korruption und zur Sanierung des Bankensystems durchgeführt, eine ehrgeizige Reform im Energiesektor eingeleitet und Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit getroffen.

Auch in anderen Bereichen des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine, von dem einige Teile seit November 2014 vorläufig angewandt werden, wurden Fortschritte erzielt, beispielsweise durch Verfassungsänderungen im Justizbereich, die Verabschiedung einer ehrgeizigen Strategie und eines Aktionsplans zur Förderung der Menschenrechte, oder die Reform zur Dezentralisierung.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Anstrengungen, die die Ukraine zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wahlen, einer verantwortungsvollen Regierungsführung und ihres verfassungsrechtlichen Rahmens unternommen hat. Er würdigt die bedeutenden Schritte, die im Berichtszeitraum im Dialog mit der Zivilgesellschaft gemacht wurden, unterstreicht aber auch, dass die Reformen in einigen anderen Bereichen, etwa der Privatisierung staatseigener Unternehmen und der Reform des Sozial- und Gesundheitswesens, nur langsam vorangekommen sind.

Der Bericht verweist auch auf die schwierige humanitäre Lage und die Anstrengungen zur Unterstützung der Binnenvertriebenen, für die die Zahlung von Sozialdienstleistungen und/oder Renten noch auf den Weg gebracht werden muss. Für ukrainische Bürger mit Wohnsitz in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten muss diese Frage erst noch behandelt werden. Generell betont der Bericht, dass die Reformen zügig und wirksam umgesetzt werden müssen, damit sie der Bevölkerung zugutekommen können.

Weitere Informationen:

Vollständiger Bericht

Informationsblatt über die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine

Website der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine:

Gipfeltreffen EU-Ukraine (Pressemitteilung vom 24. November 2016): EU-Ukraine Summit: strengthening our partnership and highlighting significant reform progress achieved by Ukraine (Stärkung unserer Partnerschaft und Hervorherbung der bedeutenden Reformfortschritte in der Ukraine)

Memo – Reformfortschritte in der Ukraine und Unterstützung durch die EU

Website Handelsbeziehungen EU-Ukraine

Pressekontakt: margot [dot] tuzinaec [dot] europa [dot] eu (Margot Tuzina), Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.