Europäischer Rat einig über politische Prioritäten und Führungsspitzen der EU in den kommenden Jahren

Beim Europäischen Rat in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs António Costa zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt, Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen und Kaja Kallas als Kandidatin als Hohe Vertreterin der EU ausgewählt. Zudem legten sie in der Strategischen Agenda für 2024-2029 die politischen Prioritäten der Union für den nächsten institutionellen Zyklus fest. Diese sei ein wichtiger Beitrag für die politischen Leitlinien der Europäische Kommission, sagte Präsidentin von der Leyen nach Abschluss des Gipfels.

Sie erklärte: „Die Reaktion auf die vor uns liegenden Herausforderungen ist in der Strategischen Agenda sehr klar definiert: Ausbau der europäischen Verteidigung, von den Ausgaben bis hin zur Interoperabilität, aber auch ein sehr klarer Blick auf die aktuellen Klimabedrohungen, mit dem Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaften zu stärken – ein starker Schwerpunkt liegt auf dem Thema Wettbewerbsfähigkeit – und natürlich die Weiterführung unseres grünen und digitalen Wandels und des Ausbaus der europäischen Produktionskapazitäten für saubere Technologien.“

Unterstützung der Ukraine im Fokus des Gipfels                 

Am Gipfel in Brüssel nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy teil. Die Kommissionspräsidentin erklärte: „Es war mir eine besondere Ehre, im Namen der Europäischen Kommission die Sicherheitsvereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zu unterzeichnen. Außerdem haben wir den Staats- und Regierungschefs die G7-Initiative vorgestellt, mit der der Ukraine Darlehen in Höhe von rund 50 Mrd. USD zur Verfügung gestellt werden sollen. Nun werden wir mit unseren Mitgliedstaaten, mit den G7-Partnern und der Ukraine daran gehen, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen.“ 

Die Kommissionpräsidentin dankte dem zu Ende gehenden belgischen Ratsvorsitz für seine Arbeit, unter anderem zur ersten jemals erzielten Einigung über eine Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens „Diese Einigung hat die mit 50 Milliarden Euro ausgestattete Fazilität für die Ukraine in unseren Haushalt aufgenommen und damit möglich gemacht.“ In deren Rahmen hat die Europäische Union heute weitere 1,9 Milliarden Euro an Vorfinanzierungen ausgezahlt.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

Zu den Diskussionen des Gipfels zur Sicherheit und Verteidigung erklärte von der Leyen: „Wir alle wissen, und es wurde bereits heute Abend gesagt, dass wir mit beispiellosen und weiter zunehmenden Sicherheitsbedrohungen konfrontiert sind. Der großformatige, mit aller Intensität geführte Krieg ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt, und Russland ist eine aggressive und disruptive Macht. Russland hat sich rasch in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Nur eine Zahl: Russland wird in diesem Jahr mehr als 7 Prozent seines BIP für Rüstung ausgeben. Wie wir in der Versailles-Agenda und erneut vergangenen März vereinbart haben, muss Europa als Ganzes seine Verteidigung verstärken. Lassen Sie mich diese Notwendigkeit an drei Zahlen deutlich machen: Die gemeinsamen Verteidigungsausgaben der EU stiegen von 2019 bis 2021, d. h. innerhalb von drei Jahren, um 20 Prozent. Im selben Zeitraum stiegen die Rüstungsausgaben Chinas um fast 600 Prozent und die Russlands um fast 300 Prozent. Und darin sind die massiven Mehrausgaben Russlands für seine Rüstung in den letzten zwei Jahren noch gar nicht enthalten.“

In den kommenden zehn Jahren seien zusätzliche Verteidigungsinvestitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro erforderlich. „Wir haben den Europäischen Verteidigungsfonds, die Fazilität „Connecting Europe“ oder das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie, beispielsweise mit der Eurodrohne. Wir brauchen jedoch insgesamt mehr Mittel, und daher gibt es, wie vom Rat gefordert, Optionen, die wir für Verteidigungsausgaben nutzen können. Die erste: zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten. Die zweite: eine Einigung über neue Eigenmittel auf europäischer Ebene. Der Vorschlag dafür liegt dem Rat vor. Dann stellt sich natürlich die nächste Frage, ob die Staats- und Regierungschefs diese Mittel sofort einsetzen oder ob sie die Darlehensaufnahmekraft des Unionshaushalts vorab nutzen und diese Mittel später in Anspruch nehmen wollen. Keine dieser Optionen ist einfach. Aber wir müssen sie alle prüfen, und zwar ernsthaft und mit dem politischen Willen, zu entscheiden, was gemeinsam getan werden muss.“

Weitere Informationen

Statement von Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels

Daily News vom 28. Juni zur Auszahlung von 1,9 Milliarden Euro Vorfinanzierung an die Ukraine und ein Factsheet zur EU-Solidarität mit der Ukraine

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