Josep Borrell im Namen der EU zur Wahl in Venezuela: den Willen der Bevölkerung achten!

Der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell hat betont, dass die am 2. August veröffentlichten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Venezuela von der Europäischen Union ohne entsprechende Nachweise nicht anerkannt werden können. Borrell verwies in seinem Statement im Namen der EU darauf, dass die Abstimmungsprotokolle der Wahllokale noch nicht veröffentlicht wurden. Auch gehe aus Berichten internationaler Wahlbeobachtungsmissionen eindeutig hervor, dass die Wahl nicht den internationalen Standards für die Integrität der Wahlen entsprach. „Jeder Versuch, die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Abstimmungsprotokolle zu verzögern, wird die Glaubwürdigkeit der offiziell veröffentlichten Ergebnisse nur weiter in Frage stellen.“

Opposition und unabhängige Organisationen kommen zu anderem Wahlergebnis

Kopien der von der Opposition veröffentlichten und von mehreren unabhängigen Organisationen überprüften Wahlunterlagen deuten darauf hin, dass Edmundo González Urrutia die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, und zwar mit einer deutlichen Mehrheit. „Die Europäische Union fordert daher eine weitere unabhängige Überprüfung der Wahlunterlagen, wenn möglich durch eine international anerkannte Einrichtung.“ Borrell bekräftigt, dass in solch kritischen Zeiten Ruhe und Zurückhaltung gefragt ist und dass es wichtig ist, dass Demonstrationen und Proteste friedlich bleiben. 

Willkürliche Festnahmen, Schikanierung der Opposition, gewalttätige Rhetorik

Die Europäische Union ist ernsthaft besorgt über die zunehmende Zahl willkürlicher Festnahmen und die anhaltende Schikanierung der Opposition. „Die Europäische Union fordert die venezolanischen Behörden auf, willkürlichen Inhaftierungen, Repressionen und gewalttätiger Rhetorik gegen Mitglieder der Opposition und der Zivilgesellschaft ein Ende zu setzen und alle politischen Gefangenen freizulassen. Die venezolanischen Behörden, einschließlich der Sicherheitskräfte, müssen die Menschenrechte, einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, uneingeschränkt achten.“ 

Den Willen der venezolanischen Bevölkerung achten, Demokratie wiederherstellen

Die Europäische Union steht im engen Kontakt mit regionalen Partnern und begrüßt deren Bemühungen, gemeinsam den Dialog und eine Verhandlungslösung zu fördern. „Die Achtung des Willens der venezolanischen Bevölkerung ist für Venezuela nach wie vor der einzige Weg, die Demokratie wiederherzustellen und die derzeitige humanitäre und sozioökonomische Krise zu lösen.“

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Statement im vollständigen Wortlaut

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