Kommission legt Vorschlag für moderne Handelsschutzinstrumente vor

(09.11.2016) - „Handel ist Europas bester Wachstumshebel“, sagte Katainen, der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständig ist. „Heute legen wir einen Vorschlag zur Anpassung unserer handelspolitischen Schutzinstrumente vor, um den neuen Realitäten, wie Überkapazitäten und einem sich wandelnden internationalen Rechtsrahmen, Rechnung zu tragen. Über 30 Millionen Arbeitsplätze in Europa, 6 Millionen davon in KMU, hängen vom freien, fairen Handel ab, der nach wie vor Herzstück der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist.“

„Der Vorschlag ist wichtig, da er zeigt, dass die EU ihren Verpflichtungen im Rahmen der WTO nachkommt. Die vorgeschlagene Methode ist länderneutral und es wird keinem Land ein ‚Marktwirtschaftsstatus‘ zuerkannt. Mit der Verabschiedung des Vorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat werden die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU angepasst, sodass wir gerüstet sind, um neuen Herausforderungen zu begegnen und den aktuellen rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten gerecht zu werden. Dabei werden wir ein vergleichbares Schutzniveau aufrechterhalten“, ergänzte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die EU muss sicherstellen, dass sie weiterhin über wirksame handelspolitische Schutzinstrumente für den Umgang mit starken Marktverzerrungen in bestimmten Ländern verfügt, die zu industriellen Überkapazitäten führen können und Ausführer dazu veranlassen, ihre Produkte auf dem EU-Markt zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Dies hat eine Schädigung europäischer Wirtschaftszweige zur Folge, was letztlich zu Arbeitsplatzverlusten und Fabrikschließungen führen kann, wie vor kurzem in der EU-Stahlindustrie zu beobachten war.

Der heute vorgelegte Vorschlag ist im Kontext der Aufforderung des Europäischen Rates vom Oktober zu sehen, dringend eine ausgewogene Einigung über den Standpunkt des Rates zur umfassenden Modernisierung aller handelspolitischen Schutzinstrumente bis Ende 2016 zu erzielen. Eine Neugestaltung der Antidumpingmethodik wäre – ergänzend zu der von der Kommission bereits im Jahr 2013 vorgeschlagenen Modernisierung aller handelspolitischen Schutzinstrumente – ein wichtiger Baustein der notwendigen Reformen.

Die neue Antidumpingmethodik würde nur auf diejenigen Untersuchungen Anwendung finden, die nach Inkrafttreten der geänderten Regelungen eingeleitet werden. Der Vorschlag sieht zudem einen Übergangszeitraum vor, in dem alle derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen sowie laufende Untersuchungen weiterhin den bestehenden Rechtsvorschriften unterliegen würden. Darüber hinaus hat die Kommission eine Stärkung der EU-Antisubventionsvorschriften vorgeschlagen, sodass künftig auch etwaige neue Subventionen, die im Laufe einer Untersuchung bekannt werden, geprüft und bei der Festsetzung des endgültigen Zolls berücksichtigt werden können. Das Europäische Parlament und der Rat werden nun nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über den Vorschlag befinden.

Der Vorschlag, der Änderungen der EU-Antidumping- und Antisubventionsvorschriften vorsieht, war zuvor Gegenstand einer breiten öffentlichen Konsultation und wird durch eine Folgenabschätzung ergänzt.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Kommission schlägt Änderungen der EU-Antidumping- und Antisubventionsvorschriften vor

Der Vorschlag

Folgenabschätzung

Blog-Eintrag von Kommissarin Malmström

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