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Vertretung in Deutschland
  • Presseartikel
  • 13. Dezember 2016
  • Vertretung in Deutschland
  • Lesedauer: 1 Min

Kommission will EU-Recht in den Mitgliedstaaten besser durchsetzen

Die EU-Kommission drängt auf eine bessere Umsetzung von europäischem Recht in den EU-Staaten und will dazu heute (Dienstag) in einer Mitteilung konkrete Wege aufzeigen. Unter anderem will sich die Kommission bei der Rechtsdurchsetzung auf Fälle von...

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(13.12.2016) Gemeinsame europäische Regeln, die die beiden EU-Gesetzgeber Parlament und Rat der EU-Staaten beschließen, sind nur so gut wie ihre praktische Anwendung: In wichtigen Fragen wie Fahrzeugemissionstests, Wasserverschmutzung oder illegalen Mülldeponien ist häufig nicht das Fehlen von EU-Regeln das Problem, sondern die mangelhafte Anwendung dieser Regeln durch die Mitgliedstaaten.

Weitere Informationen:

Die Pressemitteilung wird heute Nachmittag nach der Kommissionsitzung in Straßburg veröffentlicht.

Website zum Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren

Pressekontakt: reinhard [dot] hoenighausatec [dot] europa [dot] eu (Reinhard Hönighaus), Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageaterlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
13. Dezember 2016
Autor
Vertretung in Deutschland