Langfristiger EU-Haushalt: EU-Kommission skizziert den Weg und startet öffentliche Konsultationen

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung mit dem Titel „Der Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen“ vorgelegt. Darin skizziert sie, welche wichtigen politischen und haushaltspolitischen Herausforderungen die Gestaltung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) prägen werden. Die Mitteilung bildet die Grundlage für Überlegungen, wie der langfristige Haushalt der EU an die sich ändernden Bedürfnisse und Prioritäten angepasst werden kann.

Parallel bittet die EU-Kommission alle Europäerinnen und Europäer, sich in Konsultationen, im Bürgerforum und über die Bürgerbeteiligungs-Plattform zur Zukunft des EU-Haushalts zu äußern. Den förmlichen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen will sie im Juli 2025 vorlegen, um rechtzeitig vor seiner Umsetzung im Januar 2028 eine Einigung zu erzielen. Zur Vorbereitung auf den Kommissionsvorschlag macht EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin derzeit eine Europatour, morgen (Donnerstag) legt er einen Stopp in Nordrhein-Westfalen ein (siehe EU-Terminvorschau).
 

Gemeinsame Vision für die EU der Zukunft stärken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Der nächste langfristige Haushalt wird die gemeinsame Vision unserer Union für die Zukunft stärken. Er setzt unsere gemeinsamen Prioritäten in konkrete Maßnahmen um, die für Millionen von Bürgern, Unternehmen, Regionen und Forschern einen Unterschied machen. Deshalb laden wir alle Europäerinnen und Europäer ein, sich im Rahmen öffentlicher Konsultationen, eines Bürgerforums oder der Bürgerbeteiligungsplattform zu äußern. Dies ist eine Einladung, einen modernen, ehrgeizigen und verstärkten Haushalt zu gestalten. Unsere Herausforderungen sind auch gemeinsame Ziele: Gemeinsam sind wir stärker.“

Ein EU-Haushalt im Zentrum der Prioritäten der EU

Der europäische Haushalt unterstützt Bürger, Landwirte, Forscher, Unternehmen und Regionen in ganz Europa und darüber hinaus. Er hat sich als wesentlich für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Europäer erwiesen. Zusammen mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU hat er dazu beigetragen, eine Pandemie und eine Energiekrise zu überwinden, während Millionen von Arbeitsplätzen während der Lockdowns gerettet und Investitionen in unsere saubere und digitale Zukunft getätigt wurden. Der EU-Haushalt hat auch der Ukraine und der Sicherheit Europas angesichts des russischen Angriffskrieges beispiellose Unterstützung gewährt. 

Rückzahlung der Kredite und stabile nationale Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten

Der nächste langfristige Haushalt, der 2028 beginnt, muss die Quadratur des Kreises schaffen: Die Erwartungen an die EU, zu handeln, steigen stetig. Damit der EU-Haushalt unseren Ambitionen gerecht wird, die Rückzahlung der Kredite für NextGenerationEU sichergestellt ist und gleichzeitig stabile nationale Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten geleistet werden, müssen wir neue Eigenmittel einführen. Der Status quo ist keine Option. Es müssen Entscheidungen getroffen werden. Die EU muss die Wirkung jedes ausgegebenen Euros maximieren und sich dabei auf die Prioritäten und Ziele der EU konzentrieren, bei denen ein Handeln der EU am dringendsten erforderlich ist.

Neue Herausforderungen und Erwartungen an das Handeln der EU erfordern eine Überprüfung der Funktionsweise des EU-Haushalts, um ihn zukunftsfähig zu machen. Das Ziel eines freien, demokratischen, starken, sicheren, wohlhabenden und wettbewerbsfähigen Europas erfordert einen reformierten und gestärkten EU-Haushalt – einfacher, flexibler, zielgerichteter und wirkungsvoller.

• Ein Plan für jedes Land: Der neue Ansatz für einen modernen EU-Haushalt sollte einen Plan für jedes Land mit wichtigen Reformen und Investitionen beinhalten, der in Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden entworfen und umgesetzt wird. 
• Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit: Dieser Fonds soll Investitionskapazitäten zur Unterstützung strategischer Sektoren und kritischer Technologien schaffen. 
• Finanzierung für auswärtige Maßnahmen: eine neu gestaltete Finanzierung für auswärtige Maßnahmen soll wirkungsvoller, zielgerichteter und auf strategische Interessen ausgerichtet sein und zu einer neuen Außenpolitik beitragen. 
• Schutz der Rechtsstaatlichkeit: Der Haushalt sollte auch zusätzliche Schutzmaßnahmen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit enthalten. Darüber hinaus sollte der EU-Haushalt auf modernisierte Einnahmen zurückgreifen können, um eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung unserer gemeinsamen Prioritäten sicherzustellen.

Gemeinsame Gestaltung des Haushalts

Der EU-Haushalt kommt allen Europäern zugute, und sie sollten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zur Zukunft des EU-Haushalts zu äußern. Deshalb startet die Kommission eine öffentliche Konsultation, in der Interessengruppen und Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, sich zum künftigen EU-Haushalt und den damit zu unterstützenden Maßnahmen zu äußern. Die Konsultationen werden für die nächsten zwölf Wochen geöffnet sein. Sie können über die folgenden Links aufgerufen werden:

• Umsetzung von EU-Fonds mit Mitgliedstaaten und Regionen
• EU-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit
• EU-Mittel für externe Maßnahmen
• EU-Mittel für grenzüberschreitende Bildung, Ausbildung und Solidarität, Jugend, Medien, Kultur und Kreativwirtschaft, Werte und Zivilgesellschaft
• EU-Mittel für Katastrophenschutz, Krisenvorsorge und -reaktion
• EU-Mittel für den Binnenmarkt und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden
• Leistung des EU-Haushalts

Ein Bürgerforum wird 150 Europäer zusammenbringen, um zu diskutieren und konkrete Empfehlungen für den nächsten EU-Haushalt abzugeben. Begleitet wird es von einer Online-Plattform, die allen die Möglichkeit bietet, sich an der Debatte zu beteiligen. 

Darüber hinaus führt Kommissar Serafin im Laufe des Jahres 2025 Gespräche mit Behörden der Mitgliedstaaten, regionalen Interessengruppen und Empfängern von EU-Mitteln.

Die Kommission begrüßt die Beteiligung aller EU-Institutionen und -Organe sowie der Partner, die den EU-Haushalt umsetzen, an den Überlegungen zum künftigen EU-Haushalt.

Hintergrund

Der EU-Haushalt ist für die Umsetzung der Prioritäten der EU von entscheidender Bedeutung. Durch die Bündelung von Ressourcen, den Zusammenhalt und die Unterstützung aller EU-Länder, ihrer Bürger und darüber hinaus stärkt der EU-Haushalt die Wirtschaft und das geopolitische Ansehen Europas.

Die EU verfügt über einen jährlichen Haushaltszyklus und einen langfristigen Haushalt, der als mehrjähriger Finanzrahmen bezeichnet wird. Diese mehrjährige Planung sorgt für die Vorhersehbarkeit der EU-Ausgaben, insbesondere für mehrjährige Projekte und Maßnahmen.

Gemäß Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erstreckt sich der mehrjährige Finanzrahmen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Sein übergeordnetes Ziel besteht darin, sicherzustellen, dass sich die Ausgaben der Europäischen Union geordnet und im Rahmen ihrer Eigenmittel entwickeln. Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission wird der mehrjährige Finanzrahmen von den 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat einstimmig angenommen, nachdem das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat.

Der mehrjährige Finanzrahmen legt die Höchstbeträge fest, die der EU-Haushalt für seine wichtigsten Tätigkeitsbereiche bereitstellen kann. Diese Höchstbeträge werden pro Ausgabenkategorie festgelegt, die den wichtigsten Politikbereichen der Union entspricht.

Der aktuelle Finanzrahmen gilt vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 und sieht Gesamtausgaben in Höhe von 1 211 Milliarden Euro vor. Er wird von NextGenerationEU begleitet, einem befristeten Aufbauinstrument in Höhe von bis zu 807 Milliarden Euro, das die europäische Wirtschaft ankurbelt und unsere Gesellschaften stärker und widerstandsfähiger macht, als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie.

Weitere Informationen

Die vollständige Pressemitteilung

Europäisches Bürgerpanel zum neuen EU-Haushalt

Europareise von Kommissar Serafin

Der langfristige EU-Haushalt

Pressekontakt: Birgit Schmeitzner, Tel.: +49 (30) 2280-2300. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier

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