Milliarden-Förderung für EU-Verkehrsinfrastruktur, rund 500 Millionen Euro davon für Deutschland

Die Europäische Kommission hat 134 Projekte ausgewählt, die mit über 7 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), dem EU-Programm für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, gefördert werden. Deutschland erhält davon 479 Millionen Euro für insgesamt 19 Projekte: dazu gehören neun nationale Projekte und zehn länderübergreifende EU-Projekte mit deutscher Beteiligung. Außerdem werden der Schienenbauabschnitt des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland sowie die südliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel gefördert.

Umweltfreundlicher, effizienter, sicherer und attraktiver

„Dies ist die größte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des laufenden CEF-Verkehrsprogramms. Die ausgewählten Projekte werden dazu beitragen, das europäische Verkehrsnetz umzugestalten, umweltfreundlichere Verkehrsträger effizienter und attraktiver für den Personen- und Güterverkehr zu machen und gleichzeitig die Sicherheit im gesamten TEN-V zu erhöhen“, sagte der für Klima-und Verkehrspolitik zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra. „Ich freue mich besonders, dass mehrere Projekte zur Unterstützung der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine finanziert wurden. Diese neuen Korridore sind von entscheidender Bedeutung für die Integration der Ukraine und Moldaus in die EU.“

Rund 83 Prozent der Mittel dienen der Unterstützung von Projekten, mit denen die Klimaziele der EU erreicht und das EU-Netz von Eisenbahnen, Binnenwasserstraßen und Seewegen entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) verbessert und modernisiert werden. Für Eisenbahnprojekte werden 80 Prozent der 7 Milliarden Euro bereitgestellt. Darüber hinaus wird die überarbeitete TEN-V-Verordnung morgen, am 18. Juli, in Kraft treten.

Grenzüberschreitende Eisenbahnverbindungen

Gefördert werden Großprojekte zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen entlang des TEN-V- Kernnetzes – in den baltischen Mitgliedstaaten (Rail Baltica), zwischen Frankreich und Italien (Lyon-Turin) sowie zwischen Dänemark und Deutschland (Fehmarnbelt-Tunnel).

Seehäfen

Rund 20 Seehäfen in Irland, Spanien, Finnland, den Niederlanden, Deutschland, Malta, Litauen, Zypern, Kroatien, Griechenland und Polen werden Unterstützung für den Ausbau der Infrastruktur erhalten. Einige werden in die Lage versetzt, Schiffe mit landseitiger Stromversorgung zu versorgen oder erneuerbare Energien zu transportieren.

Binnenschifffahrt

Die Arbeiten an der Binnenschifffahrtsinfrastruktur werden die grenzüberschreitenden Verbindungen zwischen Frankreich und Belgien im Seine-Schelde-Becken sowie zwischen Rumänien und Bulgarien auf der Donau verbessern. Auch Binnenhäfen in Österreich, Deutschland und den Niederlanden werden Mittel erhalten, damit sie weiterhin das europäische Fluss- und Kanalnetz für nachhaltigen Verkehr fördern können.

Intelligente Verkehrssysteme

Im Straßenverkehr werden wird die Sicherheit sowohl für Einzelpersonen als auch für Fachkräfte erhöhet, und zwar durch die Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme und -dienste (IVS) sowie durch neue, sichere und geschützte Parkplätze.

Flugverkehr

Flugverkehrsmanagementprojekte werden weiterhin einen einheitlichen europäischen Luftraum entwickeln, damit der Luftverkehr effizienter, sicherer und nachhaltiger wird.

Solidaritätskorridore EU-Ukraine

Schließlich werden mehrere Projekte mehr Kapazitäten entlang der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine ermöglichen, die eingerichtet wurden, um Ein- und Ausfuhren zwischen der Ukraine und der EU zu erleichtern. 

Bei diesen Projekten geht es um:

• die Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur an Grenzübergangsstellen zwischen der Ukraine, Moldau und Rumänien;
• Arbeiten zur Erhöhung der Kapazität des Eisenbahngrenzübergangs zwischen Ungarn und der Ukraine; 
• einen neuen Straßenabschnitt in Polen, der bis zur Grenze zur Ukraine erweitert wird; sowie
• Studien und Arbeiten zur Integration des ukrainischen Eisenbahnsystems in die EU.

Überblick über die 9 deutschen Projekte

Planung und Bau des grenzüberschreitenden Abschnitts Angermünde (Deutschland) - Stettin (Polen) 
Das Projekt betrifft den Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Angermünde und der deutsch-polnischen Grenze. Der Hauptnutzen des Projekts besteht in einer besseren Eisenbahnverbindung zwischen Deutschland und Polen.  (Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 131.921.457 Euro)

Modernisierung des TEN-T-Netzes/ C-ITS-Dienste
Das Projekt soll zur Modernisierung des TEN-T-Netzes beizragen, indem konsolidierte C-ITS-Dienste weiter umgesetzt werden, um die Effizienz der bestehenden Infrastruktur (insbesondere im städtischen Umfeld) zu verbessern. Das Projekt zielt darauf ab, die bestehende C-ITS-Infrastruktur und -Dienste zu erhalten und zu erweitern und ihre Integration innerhalb Deutschlands und der EU zu fördern. Der Hauptnutzen des Projekts liegt in der Bereitstellung kooperativer Dienste für ein besseres Straßenverkehrsmanagement sowie für eine intelligentere und sicherere Mobilität entlang des TEN-V-Netzes. (ITS MOBILITY GMBH 24.161.157 Euro)

Hamburg - Lübeck – Puttgarden
Hier geht es um den Bau zusätzlicher Gleise auf der bestehenden Bahnstrecke auf der Insel Fehmarn, die Teil des Gesamtprojekts Feste Fehmarnbeltquerung sind. Der Hauptnutzen des Projekts ist eine bessere grenzüberschreitende Eisenbahnverbindung zwischen Deutschland und Dänemark. (Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 49.083.392 Euro)

Landseitige Batterieladung mit dem Ziel der Emissionsfreiheit auf der Verbindung Puttgarden-Rodby
Das Projekt zielt darauf ab, eine landseitige Stromversorgung für Fracht- und Passagierfähren zu schaffen, die die Häfen Rødby (Dänemark) und Puttgarden (Deutschland) verbinden. Der Hauptnutzen des Projekts wird ein umweltfreundlicherer Seeverkehr für Fracht und Passagiere sein. (Scandlines Deutschland GmbH 1.765.440 Euro)

Bau eines Hoch- und Schwerlastterminals auf einer neuen Hafenhalbinsel im Hafen von Straubing-Sand 
Das Projekt betrifft den Bau eines Güterterminals im Hafen von Straubing-Sand an der Donau. Der Nutzen des Projekts besteht in einer verbesserten Multimodalität der Binnenschifffahrt durch ein Güterterminal in einem Binnenhafen an der Donau in Deutschland. (Zweckverband Hafen Straubing-Sand 7.726.551 Euro)

Karlsruhe/Basel 
Das Projekt betrifft Arbeiten im Abschnitt 8 der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel. Der Hauptnutzen des Projekts besteht in der Erhöhung der Schienenkapazität und der Effizienz des Güter- und Personenverkehrs für eine verbesserte grenzüberschreitende Verbindung zwischen Deutschland und der Schweiz. (Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 38.686.540 Euro)

Karlsruhe/Basel 
Das Projekt betrifft Arbeiten in zwei Teilabschnitten der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel. Hauptnutzen: höhere Bahnkapazität und effizienter Güter- und Personenverkehr für eine verbesserte grenzüberschreitende Verbindung zwischen Deutschland und der Schweiz. (Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 140.722.409 Euro)

Upgrades und Nachrüstungen für elektrische Lokomotiven 
Das Projekt betrifft die Aufrüstung von 19 Güterzuglokomotiven auf ERTMS Level 2, Baseline 3. Der Hauptnutzen des Projekts liegt in der Erhöhung der Kapazität, der Interoperabilität und der Sicherheit des TEN-T-Netzes in Deutschland. (RAILPOOL 7 GMBH & CO KG, 1.270.000 Euro)

Wunderline: Grenzlose europäische Eisenbahnverbindung zwischen Deutschland und den Niederlanden 
Hier geht es um den Ausbau einer grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung zwischen Leer, Deutschland, und der Grenze zu den Niederlanden. Der Hauptnutzen liegt in der Erhöhung der Kapazität und der Effizienz des Schienenverkehrs in den Niederlanden durch eine verbesserte grenzüberschreitende Verbindung zwischen Deutschland (Bremen) und den Niederlanden (Groningen). (DB Netz AG 52.000.000 Euro)

Nächste Schritte

Nach der gestrigen Genehmigung der Liste von 134 Projekten durch die EU-Mitgliedstaaten wird die Europäische Kommission den Finanzierungsbeschluss offiziell annehmen, und die zuständige europäische Agentur CINEA wird dann mit der Ausarbeitung von Finanzhilfevereinbarungen beginnen. Die Ergebnisse sind vorläufig und werden erst dann endgültig, wenn die Europäische Kommission den entsprechenden Vergabebeschluss annimmt.

Hintergrund

Im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen der CEF Transport, die am 18. Januar 2024 endete, wurden insgesamt 408 Anträge eingereicht. Die beantragten Finanzmittel beliefen sich auf insgesamt 22,24 Mrd. Euro- mehr als das Dreifache des Aufforderungshaushalts.

Nach der Bewertung wurden 134 Vorschläge zur Finanzierung ausgewählt, die sich auf über 7 Mrd. EUR belaufen (die beantragte Gesamtfinanzierung betrug 22,2 Mrd. Euro).

Im Rahmen des CEF-Verkehrsprogramms für den Zeitraum 2021-2027 stehen 25,8 Milliarden Euro für Zuschüsse zur Kofinanzierung von TEN-V-Projekten in den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung. Seit 2014 hat die CEF über 1 500 Projekte mit 37,5 Mrd. Euro unterstützt (ohne die heute ausgewählten Projekte).

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung           

Die Liste der genehmigten Projekte 

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der CINEA hier.

Pressekontakt: nikola [dot] johnec [dot] europa [dot] eu (Nikola John), Tel.: +49 (30) 2280 2410. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

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