Stärke in der Einigkeit: Kommission spricht Empfehlungen für die nächste strategische Agenda der EU für 2019-2024 aus

Angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament am 23.-26. Mai 2019 und des damit einhergehenden Wechsels an der Spitze der EU-Organe ist nun der Zeitpunkt für neue politische Ausrichtungen und Prioritäten gekommen. Da sowohl die Prioritäten als auch die Art und Weise, wie die Organe nach außen auftreten, entscheidend für die Stärkung der Union sein werden, unterbreitet die Kommission auch Vorschläge dazu, wie gemeinsame Entscheidungen besser vermittelt werden können. Diese Vorschläge bilden zusammengenommen den Beitrag der Juncker-Kommission zur nächsten strategischen Agenda für den Zeitraum 2019-2024.

Das Gipfeltreffen in Hermannstadt hatte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 vorgeschlagen, als er einen Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union vorlegte.

Eine solide Erfolgsbilanz

In einem Jahrzehnt ungebremster Veränderungen und Herausforderungen hat Europa unter Beweis gestellt, dass es sein Versprechen von Frieden, Wohlstand und Fortschritt für seine Bürgerinnen und Bürger einlösen kann (siehe Anhang). Bis zum Sommer 2018 hatte die Juncker-Kommission sämtliche Legislativvorschläge vorgelegt, die sie zu Beginn ihres Mandats zugesagt hatte. Zudem wurde die Durchsetzung bestehender Vorschriften intensiviert. Insgesamt legte die Juncker-Kommission 471 neue Legislativvorschläge vor und führte mehr als 44 Vorschläge weiter, die von früheren Kommissionen vorgelegt worden waren. 348 dieser Vorschläge wurden im Laufe der Amtszeit dieser Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen oder gebilligt. Bemerkenswert ist, dass in etwa 90 Prozent der Fälle der endgültige Kompromiss einstimmig im Ministerrat gebilligt, also von allen 28 Mitgliedstaaten, mitgetragen wurde. In ihrem heutigen Beitrag führt die Europäische Kommission 20 wichtige Errungenschaften sowie 10 wichtige Vorschläge auf‚ die nach wie vor unerledigt sind, da sie noch im Parlament und im Rat anhängig sind.

Die nächste strategische Agenda der EU

Die strategische Agenda setzt bei den Fortschritten an, die die Union in den letzten Jahren erzielt hat, und nimmt die Ansichten auf, die die Bürgerinnen und Bürger Europas in mehr als 1600 Bürgerdialogen vorgebracht haben. In Anbetracht der voraussichtlichen Ergebnisse der Europawahlen ist die strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019-2024 der richtige Zeitpunkt, die Herausforderungen und Chancen, denen sich Europa heute gegenübersieht, zu thematisieren. Künftige Maßnahmen sollten nach Ansicht der Kommission auf 5 Dimensionen ausgerichtet werden:

1. Ein schützendes Europa: Die Arbeit an einer wirksamen und echten Europäischen Sicherheitsunion muss fortgesetzt und eine echte europäische Verteidigungsunion auf den Weg gebracht werden, damit die Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU von der Ausnahme zur Regel wird. An die Steuerung der Migration muss Europa aktiver herangehen. Dies erfordert umfassende Maßnahmen auf allen Ebenen und einen echten EU-Ansatz auf der Grundlage der geteilten Verantwortung und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

2. Ein wettbewerbsfähiges Europa: Es gilt, den Binnenmarkt in all seinen Aspekten auszubauen, zu modernisieren und vollständig umzusetzen. Forschung und Innovation müssen auf den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel und die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet werden. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen in wichtige europäische digitale Kapazitäten investieren und zusammenarbeiten, um eine künstliche Intelligenz made in Europe zu fördern, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es gilt, durch eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion das Wachstum zu fördern und für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Zudem muss auch weiterhin der Wandel des europäischen Arbeitsmarkts unterstützt werden, wobei gleichzeitig für seine Fairness gesorgt werden muss.

3. Ein faires Europa: Die europäische Säule sozialer Rechte muss weiter umgesetzt werden. Die EU muss ferner mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um soziale Inklusion und Gleichstellung zu erreichen, unter anderem durch das gezielte Angehen von Themen wie regionale Unterschiede, Bedürfnisse von Minderheiten, Gleichstellungsfragen und die Alterung der Bevölkerung. Es gilt, die gemeinsamen Werte, auf denen die Europäische Union beruht, uneingeschränkt zu wahren und zu fördern. Dazu zählt insbesondere die Rechtsstaatlichkeit. Europa braucht eine gerechte und moderne Steuerpolitik, eine hochwertige, erschwingliche und zugängliche Gesundheitsversorgung und Zugang zu energieeffizientem und erschwinglichem Wohnraum von hoher Qualität und für alle.

4. Ein nachhaltiges Europa: Die Wirtschaft muss mit dem Ziel nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster modernisiert werden. Die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung müssen intensiviert werden. Europa muss den Übergang zu einer ressourceneffizienteren Kreislaufwirtschaft durch die Förderung von grünem Wachstum, Bioökonomie und nachhaltigen Innovationen vollziehen. Das Potenzial der Energieunion gilt es optimal ausschöpfen, indem die größten verbleibenden Herausforderungen angegangen werden, darunter Energiesicherheit, Energiekosten für Haushalte und Unternehmen und die Auswirkungen auf den Klimawandel.

5. Ein einflussreiches Europa: Auf internationaler Ebene muss Europa durch konsequente und nachdrückliche Unterstützung einer multilateralen, auf Regeln beruhenden Weltordnung, deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen bilden, eine Führungsrolle übernehmen. Die EU sollte sich auch vorrangig darum bemühen, intensive Beziehungen zu engen Nachbarn aufzubauen, die auf einem klaren Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten beruhen. Eine gestärkte internationale Rolle des Euro bedeutet auch mehr wirtschaftliche und währungspolitische Souveränität Europas.

Für das Ziel, mehr Einigkeit, Stärke und Demokratie in der Union zu erreichen, kommt es entscheidend auf die gewählten Prioritäten an wie auch die Art und Weise, wie diese den Europäerinnen und Europäern vermittelt werden. Während ihres gesamten Mandats waren die EU-Organe und insbesondere die Juncker-Kommission um eine politischere und strategischere Kommunikation bemüht. Die aus dieser Arbeit gewonnenen Erkenntnisse legen nahe, künftig jeder Versuchung zu widerstehen, Erfolge zu „nationalisieren“ und Misserfolge zu „europäisieren“. Stattdessen sollten gemeinsame Entscheidungen und Strategien gemeinsam öffentlich vertreten werden.

Hintergrund

Vor fünf Jahren hat der Europäische Rat eine breit angelegte „Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ erstellt. Diese nahm weitere Gestalt an in den 10 politischen Prioritäten von Präsident Juncker, die während seiner Wahlkampagne und im Dialog mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament entwickelt wurden. Seitdem hat die Juncker-Kommission bei der Umsetzung ihrer strategische Agenda zahlreiche Erfolge erzielt.

Die EU benötigt nun neue, ehrgeizige, realistische und fokussierte Ziele für den nächsten Politikzyklus.

Im März 2017, also vor dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge, hat die Kommission ihr Weißbuch zur Zukunft Europas veröffentlicht. Dieses Reflexionspapier enthält fünf mögliche Szenarien für die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten. Es war der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Debatte über die Zukunft Europas, an der sich nun die wichtigsten politischen Prioritäten der nächsten strategischen Agenda orientieren können. Nach fast 1600 Bürgerdialogen und Konsultationen hat die Kommission heute einen Bericht veröffentlicht, in dem bestätigt wird, dass die meisten Bürger Europa eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen beimessen, und zugleich erwarten, dass die EU effizienter und transparenter wird.

2017 legte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union einen Fahrplan vor, in dem die wichtigsten Schritte für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union dargelegt sind. Darauf aufbauend einigten sich die nationalen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Tallinn auf eine „Agenda der EU-Führungsspitzen“, in der die dringendsten Themen und Herausforderungen aufgeführt sind, für die noch vor den Europawahlen im Mai 2019 Lösungen gefunden werden sollten.

Am 9. Mai 2019 werden die Staats- und Regierungschefs der EU in Hermannstadt (Rumänien) zusammenkommen, und es wird erwartet, dass sie diesen Prozess mit einem erneuerten Bekenntnis zu einer EU, die die Themen, die für die Menschen von wirklicher Bedeutung sind, erfolgreich angeht, zum Abschluss bringen. Sie werden den Gipfel nutzen, um über die politischen Ziele der Union zu beraten und die strategische Agenda für die nächsten fünf Jahre auszuarbeiten.

Weitere Informationen:

Europa im Mai 2019: Schritte zu einer geeinteren, stärkeren und demokratischeren Union in einer von zunehmender Unsicherheit geprägten Welt

Anhänge:

• Fortschritte bei der Wirtschaftslage
• Die öffentliche Meinung in der EU 2014-2019
• Die 20 wichtigsten Errungenschaften der EU im Zeitraum 2014-2019
• Noch anhängig: die 10 wichtigsten EU-Themen, für die eine Lösung noch aussteht.
• Die EU in Zahlen: 2014-2019

Bericht: Bürgerdialoge und Bürgerkonsultationen – Wichtigste Schlussfolgerungen

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