Vestager beim Digitalgipfel in Dortmund: Europa soll eigene Stärken ausspielen, nicht USA oder China nacheifern

Der europäische Ansatz zur Digitalisierung sei es, innovative Lösungen für den Klimaschutz, eine moderne Mobilität oder die Gesundheitsversorgung zu finden - und nicht, Steuern und Arbeitnehmerrechte zu umgehen. Die Digitalisierung habe viele Branchen erreicht, in denen Europa weltweit führend ist, etwa im verarbeitenden Gewerbe, im Verkehrssektor und bei sauberer Energie. „Und mit diesem Know-how sind wir gut aufgestellt, um die Führung beim Übergang dieser Branchen in das digitale Zeitalter zu übernehmen“, sagte Vestager.

EU-Wettbewerbsrecht muss für digitale Plattformen gelten

Europa werde dann erfolgreich sein, wenn es seine Prinzipien des Wettbewerbsrechts verteidige. „Wir müssen die Wettbewerbsregeln entschlossen durchsetzen, um zu verhindern, dass digitale Plattformen ihre Macht nutzen, um ihren Konkurrenten eine Chance auf Wettbewerb zu verwehren“, sagte Vestager. Marktbeherrschende Plattformen seien in der Lage, wie Marktregulierer zu handeln: „Ihre Entscheidungen darüber, wie sie verschiedene Unternehmen bewerten, können bestimmen, wer eine Chance hat, im Wettbewerb zu bestehen. Und wenn sie sich entscheiden, ein Produkt oder ein Unternehmen von der Plattform zu entfernen, können sie den Erfolg dieses Unternehmens ernsthaft beeinträchtigen“, sagte Vestager. Die Erfahrung zeige, dass einige Plattformen diese Macht nutzen, um den Wettbewerb zu beeinträchtigen, indem sie ihren eigenen Diensten helfen – so wie es Google mit seinem Shopping-Dienst getan habe.

„Wir prüfen auch, ob Amazon seine Kontrolle über eine Plattform genutzt hat, um seine eigenen Dienste zu bevorzugen. Millionen von Verkäufern nutzen Amazon, um ihre Kunden zu erreichen. Aber Amazon verkauft auch auf der Plattform - im Wettbewerb mit diesen Anbietern“, sagte Vestager. „Und wir untersuchen, ob das Unternehmen die von ihm als Betreiber der Plattform erhobenen Daten dazu verwendet hat, anderen Verkäufern die Chance zu verwehren, zu gleichen Bedingungen im Wettbewerb zu bestehen.“

Die Rolle von Daten im Wettbewerb

Daten können Unternehmen helfen, die Bedürfnisse ihrer Kunden besser zu verstehen. Daten ermöglichen, die beste künstliche Intelligenz zu entwickeln. „Aber am wichtigsten ist vielleicht, dass Daten Unternehmen helfen können, die Werbung genau auf die richtige Zielgruppe für ein Produkt - oder eine politische Botschaft – auszurichten“, sagte Vestager. Es sei also kein Wunder, dass die Marktführer im Bereich der digitalen Werbung Plattformen sind, die ihre Geschäftsmodelle auf Daten aufgebaut haben. In den USA werden etwa sechs von zehn Dollar für digitale Werbung nur bei zwei Plattformunternehmen - Google und Facebook - ausgegeben. „Wir müssen also verstehen, was diese Datenberge für den Wettbewerb in unseren Märkten bedeuten.“

Die Rolle der Regulierung

Unsere digitale Zukunft sollte nicht nur unseren Bedürfnissen als Verbraucher gerecht werden, sagte Vestager. „Sie sollte auch unsere Werte als Bürger respektieren. Deshalb brauchen wir neben den Wettbewerbsregeln auch Regulierung, um sicherzustellen, dass sich die Plattformen an diese Werte halten.“ Die gewählte nächste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe bereits sehr deutlich gemacht, dass die Digitalisierung eine wichtige Priorität der neuen Kommission sein werde – mit dem Ziel, die Chancen des digitalen Zeitalters innerhalb sicherer und ethischer Grenzen zu nutzen.

„Wir brauchen einen neuen europäischen Ansatz für künstliche Intelligenz, damit die KI das menschliche Urteilsvermögen unterstützt, anstatt es zu ersetzen. Wir müssen einen Rahmen schaffen, damit die digitalen Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. Wir brauchen Regeln, einschließlich eines neuen Digital Services Act, der sicherstellen kann, dass Plattformen den Menschen dienen und nicht umgekehrt“, sagte Vestager.

Sie schloss ihre Rede in Dortmund mit den Worten: „Technologie kann unsere Werte herausfordern, etwa Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Aber es wird nicht die Technologie sein, die über die Zukunft dieser Werte entscheidet. Wir als Gesellschaft werden es sein, mit den Entscheidungen, die wir treffen, und den Regelwerken, die wir für die digitale Zukunft schaffen.“

Weitere Informationen:

Building a positive digital world: Rede von Margrethe Vestager beim Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund (Englisch)

Website von Margrethe Vestager

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