Nr. 5 vom 13. Februar 2025
EU-Nachrichten
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EU-Nachrichten 13.2.2025: Ukraine | Baltikum im europäischen Stromnetz | Berlinale | Initiative InvestAI | US-Zölle | Kubelius in Berlin | EU-Haushalt | Arbeitsprogramm der Kommission | Europa vor Ort: Planspiel für Jugendliche | Europa in Zahlen: Umfrage zum digitalen Jahrzehnt| Event zum Europäischen Klimapakt | Bürgerforum EU-Haushalt
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Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Die Menschen in der Ukraine warten sehnsüchtig auf Frieden. Zugleich ist klar, dass der Aggressor Russland für sein Vorgehen nicht belohnt werden darf. Ein schlechter Friedensschluss würde nur zu mehr Gewalt und Krieg führen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitk, Kaja Kallas, und die Außenministerinnen und –minister von Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich haben dazu ein Statement veröffentlicht, hier verlinkt. Im Kern: Ziel ist ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden. Die Ukraine sowie Europa müssen in alle Verhandlungen eingebunden sein.
Um Geschichte zu schreiben, braucht es oft einen langen Atem und gute Planung: im Fall der Stromnetze im Baltikum waren es 18 Jahre Vorlauf, um sich reibungslos vom russischen/belarussischen Netz abzukoppeln. Am Wochenende – und das sogar zehn Monate früher als geplant – war es dann soweit: Die Verbindung wurde gekappt, die Stromnetze von Estland, Lettland und Litauen sind ab sofort vollkommen in den Energiebinnenmarkt der EU integriert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte es so: “Das ist Freiheit. Freiheit von Drohungen und Erpressung.” Mehr dazu hier (Text) und hier (Grafik).
Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!
Und falls Sie Kino-affin und in Berlin sind – die Berlinale startet und im Programm laufen 14 Filme, die mit EU-Geld gefördert wurden (vier davon aus Deutschland oder mit deutscher Beteiligung). Ein Überblick mit Bildern hier.
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Highlights
Eine Milliarden-Initiative soll Europa zu einem KI-Kontinent machen: beim Gipfeltreffen für künstliche Intelligenz in Paris hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang der Woche die Initiative „InvestAI“ ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative sollen 200 Milliarden Euro für Investitionen in KI mobilisiert werden. Dazu gehört auch ein neuer, 20-Milliarden-schwerer europäischer Fonds für die Finanzierung von vier KI-Gigafabriken, die über rund 100 000 KI-Chips der neuesten Generation verfügen werden. Das ist etwa viermal mehr als die KI-Fabriken, die derzeit gebaut werden. Details hier, die Rede der Kommissionspräsidentin in vollem Wortlaut hier.
Am Rande des Gipfels traf von der Leyen auch erstmals den neuen US-Vizepräsidenten J.D. Vance, Informationen zum Inhalt des Gesprächs hier. Wie die Kommissionspräsidentin auf die Ankündigung der USA reagiert hat, Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium zu verhängen, kann man hier nachlesen.
Auf EU-Ebene wird der Haushalt immer in einem 7-Jahres-Zyklus geplant, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Der aktuelle läuft noch bis 2027, die Kommission hat jetzt den Fahrplan für den daran anschließenden MFR skizziert: der förmliche Vorschlag soll bis Juli 2025 vorgelegt werden, damit rechtzeitig zur Umsetzung im Januar 2028 eine Einigung erzielt werden kann. Wie immer gibt es auch eine Reihe von Konsultationen und ein Bürgerforum (siehe weiter unten in der Rubrik Veranstaltungen/Tipps). Mehr zum MFR hier und Details zum heutigen Besuch von Haushalts-Kommissar Serafin in Nordrhein-Westfalen hier. Dieser Besuch ist Teil seiner Europatour zur Vorbereitung des Kommissionsvorschlages, Informationen dazu hier.
Auch der EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum, Andrius Kubilius, war in dieser Woche in Deutschland. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte ihn nach Berlin eingeladen und empfing ihn am Montag im Bendlerblock mit militärischen Ehren. Die Themen, die der Kommissar auch im Auswärtigen Amt, im Bundestag und mit der Rüstungsindustrie besprach: Stärkung der europäischen Verteidigung, Unterstützung der Ukraine. Mehr zum Besuch hier. Kubilius wird auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, die morgen beginnt, ebenso wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Außenbeauftragte Kaja Kallas und 11 weitere Mitglieder des Kommissionskollegiums.
Gestern wurde das Arbeitsprogramm der Kommission für das laufende Jahr vorgestellt – mit einem Fokus auf Vereinfachung, das soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken. Wann kommt was in welchen Politikfeldern? Den Überblick kann man sich im hier verlinkten Faktenblatt verschaffen, mehr Informationen auch in unserer Pressemitteilung hier. Bei diesem Thema kommt ein Wort vor, dass nicht jedem in diesem Zusammenhang geläufig ist: Omnibus. Im Gesetzgebungsprozess versteht man unter einem Omnibusverfahren, dass mehrere Vorgänge mit einem gemeinsamen Ziel zu einem Vorgang zusammengefasst werden. Und wer sich in Berlin vor Ort ein Bild vom Arbeitsprogramm machen möchte: bei uns im Europäischen Haus findet am Dienstag, 18. Februar, ab 17 Uhr ein Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland EBD statt. Die Kommissionsvertreterin in Deutschland, Barbara Gessler, wird das Programm vorstellen, Anmeldung bis zum 17.2. mittags über diesen Link.
Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.
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Europa vor Ort
EU-Planspiel für Jugendliche, finanziert von Erasmus+
Wie ist das wohl – als Minister oder Ministerin auf europäischer Ebene Politik zu machen? Rund 60 Jugendliche haben das ausprobiert, bei einem EU-Planspiel im Landtag Rheinland-Pfalz. Die beiden rheinland-pfälzischen EUROPE DIRECTs Kaiserslautern und Ingelheim haben dort „Raising Europe´s Stars“ auf die Beine gestellt. Mehrere Tage lang haben Jugendliche aus den vier Partnerregionen Rheinland-Pfalz, Burgund-Franche-Comté (Frankreich), Oppeln (Polen) und Mittelböhmen (Tschechien) eine Sitzung des Rates der Europäischen Union nachempfunden.
Dabei haben sie sich intensiv über europapolitische Themen ausgetauscht, etwa über den „Green Deal“ zur Klimaneutralität, zur Frage nach Atomkraftwerken oder der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Das Projekt bringt jungen Menschen näher, wie europäischer Politik abläuft, wie man sich mit unterschiedlichen Standpunkten und Perspektiven auseinandersetzt und zu gemeinsamen Ergebnissen kommt. Und natürlich: es ist eine interaktive Form der innereuropäischen Begegnung.
Die gesamte Veranstaltung fand in englischer Sprache statt und wurde von Erasmus+ finanziert. Weitere Eindrücke vom Event gibt es hier nachzulesen oder in Bewegtbildern hier.
Es gibt in Deutschland insgesamt 50 sogenannte Europe Directs. Dieses Netzwerk von Informationsstellen ist der deutsche Teil einer europaweiten Struktur von insgesamt 438 solcher Büros. Sie alle beantworten Fragen rund um die EU, organisieren Veranstaltungen zu aktuellen Themen, geben der europäischen Politik ein lokales Gesicht.
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Europa in Zahlen
Das digitale Jahrzehnt: Wie sich die Digitalisierung auf unser Leben auswirkt
Mit ihrer Digitalstrategie will die EU dafür sorgen, dass dieser Wandel für Menschen und Unternehmen aufgeht. Außerdem geht es darum, einen Beitrag zur Klimaneutralität Europas bis 2050 zu leisten. Eine Zielmarke lautet, dass 80 Prozent der EU-Bevölkerung bis 2030digitale Grundkenntnisse haben sollen. Eine Eurobarometer-Umfrage der Kommission zeigt, wie die Europäerinnen und Europäer auf die digitale Dekade blicken.
Erleichterung im Alltag überwiegt
Fast drei Viertel der Europäer (73 Prozent) sind der Ansicht, dass die Digitalisierung der täglichen öffentlichen und privaten Dienste ihr Leben erleichtert, in Deutschland teilen 70 Prozent diese Meinung. Knapp ein Viertel (23 Prozent) gibt an, dass die Digitalisierung der täglichen öffentlichen und privaten Dienstleistungen ihr Leben erschwert, dieser Ansicht sind 25 Prozent in Deutschland.
Kommunikation, Zugang zu Dienstleistungen, Teilhabe an der Demokratie
Auf die Frage, wie wichtig digitale Technologien in einigen Bereichen ihres täglichen Lebens bis 2030 sein werden, geben mehr als acht von zehn Befragten (EU27: 83 Prozent) an, dass sie wichtig sein werden, um mit anderen Menschen, Freunden und Familie zu kommunizieren (D: 78 Prozent), und ebenfalls 83 Prozent EU-weit und in Deutschland meinen, dass sie für den Zugang zu öffentlichen Diensten eine große Rolle spielen werden. Etwa acht von zehn (EU27: 79 Prozent, D: 78 Prozent) erwarten, dass digitale Technologien für den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen bis zum Ende des Jahrzehnts wichtig sein werden und 74 Prozent EU-weit und in Deutschland sind der Ansicht, dass digitale Technologien eine große Bedeutung bei der Teilnahme an demokratischen Prozessen haben werden.
Erleichterung bei der Nutzung digitaler Technologien
Acht von zehn Befragten (80 Prozent, D: 76 Prozent ) erwarten, dass die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen ihre tägliche Nutzung erheblich erleichtern wird. Ein ähnlicher Anteil gibt dies in Bezug auf eine verbesserte Cybersicherheit, einen besseren Schutz von Online-Daten und die Sicherheit digitaler Technologien an, EU-weit und in Deutschland jeweils 79 Prozent.
Probleme mit Online-Plattformen
Gefragt nach Problemen auf Online-Plattformen, von denen sei glauben, dass sie die größten persönlichen Auswirkungen auf sie haben, gaben 46 Prozent (D: 52 Prozent) den Missbrauch personenbezogener Daten und Fake News und Desinformation (45 Prozent, D: 48 Prozent) an. Mehr als jeder Fünfte nannte auch unzureichenden Schutz für Minderjährige (33 Prozent, D: 32 Prozent), nicht vertrauenswürdige Online-Verkäufer (27 Prozent, D: 25 Prozent) und Hetze (22 Prozent, D: 21 Prozent).
Diese und weitere Ergebnisse können sie in der Eurobarometer-Umfrage zur digitale Dekade hier nachlesen.
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Veranstaltungen/Tipps
Event des Europäischen Klimapakts 2025: Gemeinsam in Aktion
Mit der Veranstaltung “Europäischer Klimapakt: Gemeinsam in Aktion” feiert die EU-Kommission am 19. März in Brüssel und online die Fortschritte Europas im Kampf gegen den Klimawandel. Tauchen Sie ein in Diskussionen über Klimaanpassung, integrativen Klimaschutz, die Überwindung von Öko-Angst und die Rolle der künstlichen Intelligenz im Klimaschutz.
Die Veranstaltung bietet auch Möglichkeiten zum Networking, um Changemaker aus ganz Europa zu treffen. Zu den Highlights gehört auch ein Austausch mit Wopke Hoekstra, in der Kommission zuständig für Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum. Seien Sie dabei – ob online oder vor Ort – um Ideen auszutauschen, Innovationen anzuregen und Ambitionen in greifbare Maßnahmen für eine nachhaltige Zukunft umzusetzen. Hier geht´s zur Anmeldung und zur Agenda.
Bürgerforum zum neuen EU-Haushalt: 150 Teilnehmende gesucht
Die Europäische Kommission hat in allen 27 EU-Mitgliedstaaten eine Kampagne zur Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern für das Bürgerforum zum künftigen EU-Haushalt 2028–2034 gestartet. Sie werden vom offiziellen Partner der Kommission, der Sortition Foundation, kontaktiert und können dann entscheiden, ob sie teilnehmen wollen. Es geht um die Frage, wie der neue EU-Haushalt aussehen soll, damit er zu unseren Zukunftsplänen passt.
Die Auswahl erfolgt nach einem Haus-zu-Haus-Konzept und wird von der Sortition Foundation durchgeführt. Am Ende werden 150 Bürgerinnen und Bürger, die repräsentativ für die demografische Vielfalt der EU sind, nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und nach Brüssel eingeladen. Dort werden sie gemeinsam konkrete Empfehlungen ausarbeiten. Auf der Seite hier kann man außerdem online Beiträge einreichen, liken und kommentieren (auch wenn man nicht zu den Teilnehmenden gehört). Mehr Informationen zu dieser Möglichkeit, EU-Politik mitzugestalten, gibt es hier.
Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.
Archiv: Frühere Ausgaben der EU-Nachrichten finden Sie hier.