Kommission begrüßt vorläufige Einigung über modernisierte Führerscheinvorschriften

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung von Europäischem Parlament und Rat zur Modernisierung der Führerscheinvorschriften in der EU. Die Kommission hatte die Initiative im Frühjahr 2023 vorgelegt. Sie zielt darauf ab, die Zahl der Unfälle zu verringern. 

EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas begrüßt die Einigung: „Diese modernisierten Führerscheinvorschriften sind ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Modernisierung des Zulassungssystems und der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Von der Einführung digitaler Führerscheine bis hin zu unterstützenden Maßnahmen für junge Fahrerinnen und Fahrer, ebnet dieses Abkommen den Weg zu einem zugänglicheren, effizienteren und sichereren Mobilitätssystem. Vor allem aber trägt es dazu bei, die Zahl der Verkehrstoten auf den Straßen der EU zu verringern und bringt uns dem Ziel, diese Zahl auf null zu senken, näher („Vision Zero“). 

Richtlinie enthält mehrere Schlüsselelemente

Die neue Richtlinie zielt darauf ab, die Zahl der Unfälle auf EU-Straßen zu verringern und die Bürger und Behörden im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren zu entlasten. Zu den Schwerpunkten gehört: 

• der digitale Führerschein wird EU-weit auf dem Mobiltelefon und anderen digitalen Endgeräten abrufbar sein;
• bereits 17-jährige Fahrer können nach dem Konzept „begleitetes Fahren“ Pkw und unter Bedingungen auch Lkw fahren;
• Es wird strengere Regeln für Fahranfänger geben – eine Probezeit von mindestens zwei Jahren;
• Es wird neue systematische Anforderungen an die körperliche und geistige Fahreignung geben: Die Fahrer werden mindestens aufgefordert, eine Selbstbewertung auszufüllen, bevor ihnen ein Führerschein ausgestellt wird, und zwar bei jeder Erneuerung des Führerscheins oder bei der Einhaltung anderer auf nationaler Ebene konzipierter Bewertungssysteme; 
• für einen besseren Schutz von Menschen, die zu Fuß, mit dem Rad oder einem E-Scooter unterwegs sind, sollen überarbeitete Schulungs- und Prüfanforderungen in den Fahrschulen eingeführt werden.

Weitere Schritte

Im nächsten Schritt werden das Europäische Parlament und der Rat die neue Vorschrift/ Richtlinie verabschieden, welche 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft tritt. Die Mitgliedsstaaten haben dann 3 Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. 

Hintergrund

Die Straßenverkehrssicherheit ist ein wichtiges gesellschaftliches Thema. Im Jahr 2024 kamen in der Europäischen Union fast 20.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Die EU hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf null zu senken, mit einem Zwischenziel bis 2030 um eine Verringerung um 50 Prozent. 

Die Straßenverkehrssicherheit fällt in die gemeinsame Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten. Die nationalen und lokalen Behörden sind zuständig für die Umsetzung vor Ort, die EU trägt Sicherheitsvorschriften für Infrastruktur und Fahrzeuge sowie für Fahrversuche und Fahrerlaubnisse bei, koordiniert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Behörden und die Bemühungen um den Austausch bewährter Verfahren und finanziert Projekte im Bereich der Straßenverkehrssicherheit.  

Die Richtlinie, über die nun eine Einigung erzielt werden konnte, ist Teil des Pakets zur Straßenverkehrssicherheit, das im März 2023 vorgelegt wurde. Link siehe unten. 

Weitere Informationen

Pressemitteilung in voller Länge

Paket für modernisierte Verkehrsvorschriften (Vorschlag der Kommission 1.3.2023)

Pressekontakt: Nikola John, Tel.: +49 (30) 2280 2410. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

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