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Ukraine: Kollegium der Kommissionsmitglieder besucht Kiew
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist mit 15 weiteren Mitgliedern des Kollegiums der Kommissionsmitglieder zu einer gemeinsamen Sitzung mit der ukrainischen Regierung nach Kiew gereist.

Schutz von Bestäubern: EU-Kommission beschließt strenge Rückstandsgrenzwerte für Pestizide
Die Kommission hat Vorschriften verabschiedet, um die Rückstandshöchstmengen für zwei Pestizide in Lebensmitteln zu senken. Bewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit haben gezeigt, dass die beiden Chemikalien Clothianidin und Thiamethoxam ein hohes Risiko für Bienen darstellen.

Staatliche Beihilfen: Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zum Vorschlag für einen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung
Ein wesentlicher Teil des Industrieplans für den Grünen Deal zielt darauf ab, den in der EU tätigen Unternehmen einen schnelleren Zugang zu Finanzmitteln zu gewährleisten.

Grüner Industrieplan - für mehr Wettbewerbsfähigkeit und den Übergang zur Klimaneutralität
Die Kommission hat einen Plan vorgestellt, wie sie Europas Wettbewerbsfähigkeit erhöhen will. Der „grüne Industrieplan“ (Green Deal Industrial Plan) soll insbesondere die Netto-Null-Industrie (also die CO2-neutrale Industrie) stärken und den raschen Übergang zur Klimaneutralität unterstützen.

Europas Plan gegen den Krebs: Kommission stellt erste Länderprofile zu Krebs vor
Die Ungleichheiten bei der Krebssterblichkeit zwischen den und innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ist groß. Dies ist eines der Ergebnisse des im Vorfeld des Weltkrebstags am 4. Februar vorgestellten ersten Länderprofile Krebs für die EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Island.

DSA: Leitlinien für Meldepflichten von Online-Plattformen/Suchmaschinen
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gibt Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen noch bis zum 17. Februar Zeit, die Zahl ihrer aktiven Endnutzer zu veröffentlichen. Danach müssen mindestens einmal alle sechs Monate Nutzerzahlen gemeldet werden.

Konsultation zur Ökodesign-Verordnung: Welche Produkte sollen Priorität haben?
Die Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation dazu eingeleitet, welche Produkte im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung über Ökodesign für nachhaltige Produkte vorrangig behandelt werden sollten. Die Konsultation läuft 12 Wochen ab der Veröffentlichung in allen Sprachen.

Gesundheitsunion: Labornetz der Gesundheitsbehörde HERA nimmt Betrieb auf
Das Labor-Netzwerk der EU-Gesundheitsbehörde HERA nimmt seine Arbeit auf. Die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, sieht das als wichtigen Schritt zur Vorbereitung auf künftige gesundheitliche Herausforderungen.

InvestEU: Darlehen für Sozialunternehmen in Deutschland
Dank einer Vereinbarung mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) kann die Triodos Bank Darlehen von bis zu 67 Millionen Euro für Sozialunternehmen in Deutschland und anderen EU-Ländern bereitstellen.

Wirtschaftskommissar Gentiloni in Berlin: „Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist seit gestern zu politischen Gesprächen in Berlin. Die Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der EU und die Reaktion der EU auf den „Inflation Reduction Act“ der Vereinigten Staaten standen dabei im Mittelpunkt der Gespräche.