Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist mit 15 weiteren Mitgliedern des Kollegiums der Kommissionsmitglieder zu einer gemeinsamen Sitzung mit der ukrainischen Regierung nach Kiew gereist.

Die Kommission hat Vorschriften verabschiedet, um die Rückstandshöchstmengen für zwei Pestizide in Lebensmitteln zu senken. Bewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit haben gezeigt, dass die beiden Chemikalien Clothianidin und Thiamethoxam ein hohes Risiko für Bienen darstellen.

Ein wesentlicher Teil des Industrieplans für den Grünen Deal zielt darauf ab, den in der EU tätigen Unternehmen einen schnelleren Zugang zu Finanzmitteln zu gewährleisten.

Die Kommission hat einen Plan vorgestellt, wie sie Europas Wettbewerbsfähigkeit erhöhen will. Der „grüne Industrieplan“ (Green Deal Industrial Plan) soll insbesondere die Netto-Null-Industrie (also die CO2-neutrale Industrie) stärken und den raschen Übergang zur Klimaneutralität unterstützen.

Die Ungleichheiten bei der Krebssterblichkeit zwischen den und innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ist groß. Dies ist eines der Ergebnisse des im Vorfeld des Weltkrebstags am 4. Februar vorgestellten ersten Länderprofile Krebs für die EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Island.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gibt Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen noch bis zum 17. Februar Zeit, die Zahl ihrer aktiven Endnutzer zu veröffentlichen. Danach müssen mindestens einmal alle sechs Monate Nutzerzahlen gemeldet werden.

Die Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation dazu eingeleitet, welche Produkte im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung über Ökodesign für nachhaltige Produkte vorrangig behandelt werden sollten. Die Konsultation läuft 12 Wochen ab der Veröffentlichung in allen Sprachen.

Das Labor-Netzwerk der EU-Gesundheitsbehörde HERA nimmt seine Arbeit auf. Die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, sieht das als wichtigen Schritt zur Vorbereitung auf künftige gesundheitliche Herausforderungen.

Dank einer Vereinbarung mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) kann die Triodos Bank Darlehen von bis zu 67 Millionen Euro für Sozialunternehmen in Deutschland und anderen EU-Ländern bereitstellen.