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RSSDie Europäische Kommission hat TikTok ihre vorläufigen Feststellungen übermittelt, wonach die TikTok-Konten von Minderjährigen nicht den im Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) geforderten Sicherheitsstandards entsprechen.
Die Europäische Kommission begrüßt die Verabschiedung des 21. Sanktionspakets gegen Russland durch die 27 EU-Mitgliedstaaten. Das Paket schränkt Russlands Möglichkeiten, seinen illegalen Krieg zu finanzieren, weiter ein.
Der Rat der EU hat den Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet angenommen, die EU-Kommission hat diese Entscheidung begrüßt. Die angenommene vorläufige Lösung sei ein positiver Schritt zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet.
Die Europäische Kommission hat zwei Entscheidungen zu Verstößen von Google gegen das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) getroffen.
Die Europäische Kommission hat die rechtlichen Voraussetzungen für eine Registrierung von zwei Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) geprüft: Die Initiative „Stop Killing the Internet: No Digital ID & No Age Verification“ wird registriert, dagegen die Initiative „Save Europe Act“ nicht.
Fast zehn Jahre nach der Annahme der Europäischen Säule sozialer Rechte hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung die Fortschritte bewertet und Vorschläge für das weitere Vorgehen zusammengestellt.
Die Europäische Kommission hat am Montag das Register für den digitalen Produktpass (DPP) gestartet. Sie setzt damit einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur praktischen Umsetzung des digitalen Produktpasses für Unternehmen, die Produkte auf dem EU-Markt in Verkehr bringen.
Die Europäische Kommission schafft Klarheit darüber, wie die EU-Vorschriften zur Verringerung der Methanemissionen wirksam umgesetzt werden können. Dazu hat sie je eine Empfehlung zu Compliance-Lösungen und eine zu den Sanktionsregelungen veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat zwei Europäische Bürgerinitiativen (EBI) zu den Themen Bildung und Wohnraum registriert. Jetzt haben die Organisatoren sechs Monate Zeit, um die Unterschriftensammlung zu eröffnen.
Die Europäische Kommission hat beim dritten Verteidigungsindustrieforum EU-Ukraine in Kyjiw offiziell die Drohnenallianz EU-Ukraine ins Leben gerufen. Die Allianz bringt Unternehmen, Start-ups, Forscher, Streitkräfte und andere Nutzer aus den EU-Ländern und der Ukraine zusammen.