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News (8407)
RSSEU-Kommissar Maroš Šefčovič, zuständig für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, war am vergangenen Donnerstag und Freitag zu politischen Gesprächen über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China in Peking.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kaja Kallas ist am Freitagabend in Berlin mit dem Henry-A.-Kissinger-Preis ausgezeichnet worden.
Die Europäische Kommission hat eine neue Reihe von 135 Projekten, darunter 35 in Deutschland, im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) genehmigt. Sie werden die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Gestaltung und Umsetzung von 390 Reformen in diesem Jahr unterstützen.
Das Projekt „CUSTOM“ aus Hamburg für den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und „ZEROit“ aus Nürnberg, das die Emissionen insbesondere von kleinen und mittelgroßen Gebäuden reduzieren will, gehören zu 20 ausgezeichneten Projekten im Rahmen der Europäischen Städteinitiative.
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zu der künftigen europäischen Strategie zur Bioökonomie einzuholen. Diese zielt darauf ab, Innovationen voranzutreiben und die Führungsrolle der EU in der Bioökonomie aufrechtzuerhalten.
Nach dem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine in Paris hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ergebnisse der Diskussionen gelobt. „Die ‚Koalition der Willigen‘ ist größer, stärker und sehr entschlossen geworden.“
Die Europäische Kommission stellt 1,3 Milliarden Euro bereit für den Einsatz kritischer Technologien, der Schwerpunkt liegt dabei auf KI (Künstliche Intelligenz), Cloud und Datenbanken, Cybersicherheit und digitalen Kompetenzen.
Die Kommission schlägt eine Reihe von unterstützenden Maßnahmen für den europäischen Weinsektor vor. Es geht um mehr Flexibilität und eine gestärkte Anpassungsfähigkeit, damit der Sektor in den kommenden Jahrzehnten wettbewerbsfähig, widerstandsfähig und ein wichtiger Wirtschaftsmotor bleibt.
Die Europäische Kommission leitet Schritte gegen mehrere EU-Mitgliedstaaten ein, die es versäumt haben, der Kommission mitzuteilen, dass sie EU-Richtlinien fristgemäß in nationales Recht umgesetzt haben.
Auf dem Gipfel „Ernährung für Wachstum“ (N4G) in Paris hat die Europäische Kommission eine neue Mittelzusage in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zur weltweiten Bekämpfung der Unterernährung bis 2027 angekündigt.