EU-Nachrichten

Nr. 41 vom 28. November 2024

EU-Nachrichten 28.11.2024

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Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Habemus Commissionem! Das Europaparlament hat gestern Mittag die Kommission von der Leyen II bestätigt, Amtsantritt ist der 1.12., also Sonntag. Wer ist wofür zuständig und wie hat die Kommissionspräsidentin ihr Team den Abgeordneten vorgestellt? Dazu mehr in den Highlights der Woche.

Wie können Opfer häuslicher Gewalt anderen unauffällig und doch unmissverständlich signalisieren, dass sie Hilfe brauchen? Dafür gibt es eine international eingeführte Geste: eine offene Hand mit Innenseite nach vorn, erst ist nur der Daumen auf die Handfläche geklappt, dann schließen sich die restlichen Finger über ihn und die Hand wird zur Faust. Wir haben zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen dieses Handzeichen hier noch mal als Grafik gepostet, das Thema geschlechterspezifische Gewalt taucht weiter unten auch noch in der Rubrik Europa in Zahlen auf.

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!

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Highlights

Knapp sechs Monate nach der Europawahl hat das Europäische Parlament die neue Europäische Kommission bestätigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedankte sich für das Vertrauen und sprach von einem guten Tag für Europa. Vor der Wahl hatte sie im gut gefüllten Plenum des Parlaments ihre Team-Mitglieder und die wichtigsten politischen Vorhaben vorgestellt – alles nachzulesen hier.

Wie können die EU-Staaten Klimawandel und digitale Transformation besser bewältigen und sich zukunftsfest machen? Finanzielle Hilfe dazu kommt aus EU-Töpfen, konkret: aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität als Kernstück des Programms NextGenerationEU. Um das Geld abrufen zu können, müssen die Staaten Pläne vorlegen und Vorgaben erfüllen. Die Kommission hat in dieser Woche den zweiten Zahlungsantrag Deutschlands positiv bewertet. Es geht um 13,5 Milliarden Euro. Mehr dazu hier. Um Geld ging es in dieser Woche auch bei der Vorstellung des Herbstpaketes (Teil eins) im neuen Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung. Mehr hier.

Wie die Kommission das Ergebnis auf der COP29 in Baku bewertet, haben wir hier zusammengefasst. EU-Chefunterhändler Wopke Hoekstra (in der neuen Kommission zuständig für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum) bezeichnete die Konferenz als Startpunkt für eine neue Ära der Klimafinanzierung. Mehr Beitragszahler, weiter die EU mit führender Rolle.

Eine grenzüberschreitende Reise zwischen zwei von Kultur geprägten Städten, Berlin und Wrocław - Kommissionsvertreterin in Deutschland Barbara Gessler war am vergangenen Samstag an Bord des Kulturzuges und hat sich rege mit den Mitreisenden ausgetauscht. Es ging um die Idee der Europäischen Kulturhauptstädte, was sie für die Regionen und die Verständigung über Grenzen hinweg bewegen und wie es mit der Lausitz aussieht, die sich perspektivisch als Europäische Kulturregion bewerben will. Gesslers Fazit: “Auf der Fahrt durch die Lausitz war Raum für kreative Ideen, wie man den kulturellen Reichtum dieser besonderen Region zum Leuchten bringen kann. Dank den Organisatoren!” Gemeinsam mit unseren polnischen Kolleginnen haben wir die Idee des von den Ländern Berlin und Brandenburg finanzierten Kulturzuges hier grafisch aufbereitet, zweisprachig, versteht sich. Mehr zur Lausitz unter einem anderen Gesichtspunkt - grüne Zukunft – in der Rubrik Europa vor Ort.

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.

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Europa vor Ort

Wie die EU in der Lausitz den Übergang von Braunkohle zu grünem Wasserstoff fördert

Am Kraftwerk Boxberg des Energieunternehmens LEAG im sächsischen Teil der Lausitz kommt die Wende. Noch wird das Kraftwerk mit Braunkohle befeuert. Doch die grüne Zukunft kündigt sich schon an. Gewaltige Batteriespeicher werden in Zukunft in Wind- und Photovoltaik-Spitzenzeiten den überschüssigen Strom aufnehmen, allein die neue Eisen-Redox-Flow-Technik erreicht eine Speicherkapazität von 500 Megawattstunden (MWh).

Nächster Baustein: ein Elektrolyseur mit 110 Megawatt (MW) zur Herstellung von Wasserstoff. Christian Bether, Gesamtprojektleiter bei der LEAG für den grünen Umbau in Boxberg, sagt über die neue Wasserstofffabrik: „Mit einem Ausmaß von vierhundert mal vierhundert Metern wird die Anlage nicht ganz so groß wie das alte Braunkohlekraftwerk, aber schon gewaltig."

Energieumbau in der Lausitz

In Boxberg wächst Großes: ein Kraftwerk allein auf der Basis von grünem Wasserstoff ohne Kohlendioxid-Ausstoß. Bether erläutert: „Die Energie zur Wasserstofferzeugung kommt von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, überwiegend auf dem Gelände von dann renaturierten Braunkohle-Tagebauen.“ Die Lausitz wird zum grünen Aufbruchsort. Das Ziel: Die Region will das erste Netto-Null Valley in Deutschland werden, das Revier wird klimaneutral.

In Boxberg gehen sie dafür das Projekt GigawattFactory an. Schon 2030 sollen am Kraftwerksstandort 7 Gigawatt (GW) grüner Strom ins Netz fließen, bis 2040 werden 14 GW grüner Strom angestrebt. Von Meilensteinen sprechen sie bei der LEAG.

Die EU unterstützt den grünen Strukturwandel in Boxberg aus Mitteln des Fonds für einen gerechten Übergang - Just Transition Fund (JTF). Für den Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft stehen für die Braunkohleregionen in Deutschland dabei insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung. Davon fließen allein 645 Millionen Euro nach Sachsen. Mehr Details in der Pressemitteilung zum Start des JTF im Herbst 2022 hier.

Umschulung auf die neue Technik

Der Fonds für gerechten Übergang ist Teil des europäischen Grünen Deal, der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll. Ein zentrales Element: das Programm RepowerEU. Damit hat sich die EU das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf mindestens 42,5 Prozent auszubauen. Auch die Wasserstoffwirtschaft wird forciert. Das Ziel: Bis Ende des Jahrzehnts 20 Millionen Tonnen Wasserstoff zu nutzen, die Hälfte davon produziert in Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte mit Blick auf Russlands Überfall auf die Ukraine in einer Rede Anfang 2024: „Erneuerbare sind nicht nur gut für das Klima. Sie sind auch gut für unsere Unabhängigkeit." (Link hier.)

Energieträger der Zukunft

Wasserstoff gilt als Energieträger der Zukunft. Er lässt sich leicht mit Energie aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Windkraft aus Wasser herstellen. Elektrolyse heißt das in der Sprache der Technik. Wird Wasserstoff verbrannt, lässt sich wieder Strom gewinnen – wie am Kraftwerk in Boxberg. Von einer „grünen Grundlast" spricht Projektleiter Bether. Das heißt: In Spitzenzeiten wird überschüssiger Wind- und Solarstrom in Wasserstoff gespeichert, bei Flauten wird Wasserstoff zur Stromerzeugung genutzt. Schon 2028 soll der im neuen Kraftwerk in Boxberg erzeugte Wasserstoff den ersten grünen Strom liefern. Bether betont: „Die europäische Förderung ist für uns enorm wichtig."

Weiterbildung in grüne Technologien

Bether hat Maschinenbau studiert und sich zuletzt in Sachen Wasserstoff weitergebildet. So wie viele Beschäftigte der LEAG. Denn der neue Energieträger fordert auch neue Fähigkeiten. QLEE – sprich Klee – heißt die Weiterbildungsinitiative: Qualifizierungsverbund in der Lausitz für erneuerbare Energien.

Spätestens 2038 läuft die Förderung der Braunkohle in der Lausitz aus. Für Bether ist schon jetzt klar, wie die Zukunft in Boxberg aussieht: „100 Prozent grüne Energie und grüner Wasserstoff."

Good to know

Die Lausitz-Region soll zu einer der ersten “Netto-Null-Valleys" Europas werden, also eine führende Region in der EU, wenn es um Energieerzeugung ohne Kohlenstoff geht. Zum Nachlesen ein Ortsbesuch in Spreetal, Link hier.

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Europa in Zahlen

Jede dritte Frau in der EU wurde Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am Montag haben Eurostat, FRA (Agentur der EU für Grundrechte) und EIGE (Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen) die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Ausmaß des Problems in der EU veröffentlicht. Die fünf wichtigsten Erkenntnisse daraus:

jede dritte Frau (das sind rund 50 Millionen Frauen im Alter von 18 bis 74 Jahren) hat körperliche/sexuelle Gewalt erlebt;
bei jeder fünften Frau ging die Gewalt vom Partner/einem Verwandten/jemandem aus dem eigenen Haushalt aus;
bei jeder achten war es jemand anderes als der Partner;
jede dritte wurde schon mal am Arbeitsplatz sexuell belästigt, bei jüngeren Frauen (18 bis 29 Jahre) ist der Anteil noch höher - zwei von fünf;
nur jede achte Frau hat den Übergriff bei der Polizei gemeldet, jede fünfte hat sich ärztliche Hilfe gesucht oder einen Sozialdienst kontaktiert.

Für diese bisher größte EU-Umfrage zu geschlechtsspezifischer Gewalt wurden in den 27 EU-Mitgliedstaaten fast 115.000 Frauen und Mädchen wurden befragt, 2.400 davon in Deutschland. (Erhebungszeitraum: September 2020 bis März 2024.) Hier ist der Link zur Umfrage.

Eurostat hat die Ergebnisse hier auch noch mit Blick auf die unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt. Ein Auszug daraus: Am größten war der Anteil der Mädchen/Frauen, die über Bedrohungen, körperliche oder sexuelle Gewalt (nicht durch ihren Partner) gesprochen haben, in Finnland: 47 Prozent. Es folgen die Schwedinnen (42 Prozent) und die Frauen in Dänemark (38 Prozent). Deutschland ist im unteren Drittel zu finden, die niedrigsten Werte gab es in Tschechien (10 Prozent), Polen (8 Prozent) und Bulgarien (6 Prozent).

Good to know

Regelrecht historisch ist in diesem Zusammenhang die neue EU-Richtlinie, die mehr Prävention, Schutz und eine angemessene Bestrafung vorsieht. Bis Sommer 2027 müssen das die EU-Mitgliedstaaten umgesetzt haben: https://europa.eu/!r4dBmR

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Veranstaltungen

“Blauer Bär”: Europapreisverleihung 2024

Seit 2015 ehrt das Land Berlin Bürgerinnen und Bürger der Stadt für ein beispielhaftes europäisches Freiwilligenengagement. In der kommenden Woche, am 5. Dezember und damit am Internationalen Tag des Ehrenamtes werden die diesjährigen Blauen Bären verliehen. Ort: Großer Theatersaal/ufaFabrik, Einlass ab 17:30 Uhr. Wer dabei sein möchte, muss schnell sein: die Anmeldefrist endet morgen, Link zum Formular hier.

Die Auszeichnung findet in enger Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland statt. Die geehrten Projekte haben die europäischen Werte im Fokus und tragen dazu bei, die europäische Idee in der Stadtgesellschaft zu verankern. Die Leiterin der Kommissionsvertretung Barbara Gessler wird gemeinsam mit Staatssekretär Florian Hauer aus der Berliner Senatskanzlei die Veranstaltung eröffnen.

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.

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