Von der Leyen: Putins Annexion ukrainischer Regionen rechtswidrig

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als unrechtmäßig zurückgewiesen. Sie schrieb auf Twitter: „Die rechtswidrige Annexion, die der russische Präsident Wladimir Putin verkündet und unterzeichnet hat, ändert nichts. Alle von russischen Invasoren illegal besetzten Gebiete sind ukrainisches Land und werden immer Teil dieser souveränen Nation sein.“

Von der Leyen verwies auf die Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates. Darin wird die rechtswidrige Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland entschieden abgelehnt und unmissverständlich verurteilt. „Durch die vorsätzliche Untergrabung der regelbasierten internationalen Ordnung und die eklatante Verletzung der Grundrechte der Ukraine auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit, die in der Charta der Vereinten Nationen und im Völkerrecht verankert sind, gefährdet Russland die globale Sicherheit.“

Zu den zuvor in Teilen der vier Regionen durchgeführten illegalen „Referenden“ heißt es in der Erklärung: Sie dienen Russland als Vorwand, weiter die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu verletzen. Man werde sie niemals anerkennen. Gleiches gelte für die rechtswidrige Annexion. Die vier Regionen gehören weiter zur Ukraine.

Weitere Informationen:

Tweet von Ursula von der Leyen

Erklärung des Europäischen Rates (englisch)

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