„Wir ergreifen die Initiative, um eine neue transatlantische Agenda zu entwerfen, die der heutigen globalen Landschaft gerecht wird. Das transatlantische Bündnis stützt sich auf gemeinsame Werte und Geschichte, aber auch auf gemeinsame Interessen: den Aufbau einer stärkeren, friedlicheren und wohlhabenderen Welt“, so von der Leyen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, sagte: „Mit unseren konkreten Vorschlägen für eine Zusammenarbeit unter der künftigen Biden-Regierung senden wir eindringliche Botschaften an unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten. Lassen Sie uns nach vorne schauen, nicht zurück. Lassen Sie uns unsere Beziehung verjüngen. Lassen Sie uns eine Partnerschaft aufbauen, die Wohlstand, Stabilität, Frieden und Sicherheit für die Bürger auf unseren Kontinenten und in der ganzen Welt schafft. Wir haben keine Zeit zu warten - machen wir uns an die Arbeit.“
Die neue Agenda umfasst vier Ziele: eine gesündere Welt, den Schutz unseres Planeten, eine Führungsrolle bei Handel und Technologie, globales Handeln und Sicherheit. Die Agenda zeigt erste Schritte für ein gemeinsames Vorgehen auf, das als erster transatlantischer Fahrplan dienen würde, um die wichtigsten Herausforderungen anzugehen und Chancen zu nutzen.
Gemeinsam für eine gesündere Welt: COVID-19 und darüber hinaus
Die EU ruft die USA auf, sich ihrer globalen Führungsrolle in der globalen Zusammenarbeit in der Coronakrise, beim Schutz von Leben und Lebensgrundlagen und bei der Erholung der Volkswirtschaften und Gesellschaften anzuschließen. Die EU möchte mit den USA zusammenarbeiten, um die Finanzierung der Entwicklung und gerechten weltweiten Verteilung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen sicherzustellen, gemeinsame Reaktionskapazitäten zu entwickeln, den Handel mit lebenswichtigen medizinischen Gütern zu erleichtern und die Weltgesundheitsorganisation zu stärken und zu reformieren.
Zusammenarbeit zum Schutz unseres Planeten und des Wohlstands
Auch in der Corona-Pandemie bleiben der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit. Sie erfordern systemische Veränderungen in unseren Volkswirtschaften und eine globale Zusammenarbeit über den Atlantik und die Welt hinweg.
Die EU schlägt vor, eine transatlantische grüne Agenda aufzustellen, die Positionen zu koordinieren und gemeinsam eine Führungsrolle für globale Vereinbarungen zu übernehmen, beginnend mit einer gemeinsamen Verpflichtung zu Netto-Null-Emissionen bis 2050. Zu den Vorschlägen der EU gehören eine gemeinsame Handels- und Klimainitiative, Maßnahmen zur Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen, eine Allianz für grüne Technologien, ein globales Regelwerk für eine nachhaltige Finanzierung, eine gemeinsame Führung im Kampf gegen die Entwaldung und ein verstärkter Schutz der Ozeane.
Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Handel und Normen
Die EU will eng mit den USA zusammenarbeiten, um bilaterale Handelsstreitigkeiten durch Verhandlungslösungen zu beenden, die Reform der Welthandelsorganisation anzuführen und einen neuen EU-US-Rat für Handel und Technologie einzurichten. Darüber hinaus schlägt die EU vor, einen spezifischen Dialog mit den USA über die Verantwortung von Online-Plattformen und Big Tech einzurichten, bei fairer Besteuerung und Marktverzerrungen zusammenzuarbeiten und einen gemeinsamen Ansatz zum Schutz kritischer Technologien zu entwickeln. Künstliche Intelligenz, Datenflüsse und Zusammenarbeit bei Regulierung und Standards sind ebenfalls Teil der Vorschläge der EU.
Gemeinsam für eine sicherere, wohlhabendere und demokratischere Welt
Die EU und die USA haben ein gemeinsames grundlegendes Interesse an der Stärkung der Demokratie, der Wahrung des Völkerrechts, der Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung der Menschenrechte in der ganzen Welt. Eine starke Partnerschaft zwischen der EU und den USA wird entscheidend sein, um demokratische Werte sowie globale und regionale Stabilität, Wohlstand und Konfliktlösung zu unterstützen.
Die Europäische Union schlägt vor, wieder eine engere transatlantische Partnerschaft in verschiedenen geopolitischen Bereichen aufzubauen und dabei zusammenzuarbeiten, um die Koordination zu verbessern, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen und kollektiven Einfluss zu nehmen. Als erste Schritte wird sich die EU auf dem von dem gewählten Präsidenten Biden vorgeschlagenen Gipfel für Demokratie engagieren und sich um gemeinsame Verpflichtungen mit den USA bemühen, um die Ausbreitung von autoritären Regimen, Menschenrechtsverletzungen und Korruption zu bekämpfen. Die EU bemüht sich auch um die Koordinierung gemeinsamer Reaktionen der EU und der USA zur Förderung der regionalen und globalen Stabilität, zur Stärkung der transatlantischen und internationalen Sicherheit, unter anderem durch einen neuen Sicherheits- und Verteidigungsdialog EU-USA, und zur Stärkung des multilateralen Systems.
Weitere Informationen:
Pressekonferenz von Josep Borrell zur transatlantischen Agenda
Vorschläge zur neuen, transatlantischen Agenda
Pressekontakt: Laura [dot] Bethke
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Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) der telefonisch unter (030) 2280 2900.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 2. Dezember 2020
- Autor
- Vertretung in Deutschland