Zweiter Zahlungsantrag Deutschlands im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität

Am 13. September ist bei der Europäischen Kommission im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der zweite deutsche Zahlungsantrag eingegangen, und zwar für Zuschüsse in Höhe von 13,5 Milliarden Euro (abzüglich Vorfinanzierung). Die ARF ist das Herzstück des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen und eine grünere, digitalere und widerstandsfähigere Zukunft aufzubauen.

Breitgefächerte Reformen und Investitionen

Dieser Antrag Deutschlands betrifft 16 Etappenziele (milestones) und 26 Zielwerte (targets). 

Er umfasst Reformen in den Bereichen Onshore- und Offshore-Windenergie sowie allgemeine und berufliche Bildung, z. B. die Bereitstellung von Lernunterstützung für eine Million Schülerinnen und Schüler. Zu den von den Reformen abgedeckten Bereichen gehören auch die Gesundheitsversorgung, z. B. die Digitalisierung der öffentlichen Gesundheitsämter und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung durch die Bereitstellung von 215 digitalen öffentlichen Diensten. Die Reformbereiche umfassen auch die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Genehmigung von Energie aus erneuerbaren Quellen, das Stromnetz, den Verkehr und den Wohnungsbau. 

Der Antrag betrifft auch wichtige Investitionen in Bereichen wie die finanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen beim Kauf von insgesamt 320,000 Elektrofahrzeugen oder emissionsarmen Fahrzeugen und die Finanzierung von 689,000 Ladepunkten. Die Investitionen betreffen auch erneuerbaren Wasserstoff, Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung sowie die Modernisierung von Krankenhäusern.

Weitere Schritte

Die Kommission wird den Antrag prüfen und anschließend dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des Rates ihre vorläufige Bewertung übermitteln. 

Hintergrund

Der Aufbau- und Resilienzplan Deutschlands wird insgesamt mit Finanzhilfen in Höhe von 30,3 Milliarden Euro finanziert. 

Weitere Informationen

Daily News vom 16. September

Aufbau- und Resilienzplan Deutschland (inkl. interaktiver Karte mit den finanzierten Projekten)

Geänderte Version des ARF von der Kommission gebilligt (28.6.2024)

Erster deutscher Zahlungsantrag (18.9.2023)

Aufbau- und Resilienzfazilität: Fragen und Antworten  

REPowerEU-Kapitel und Überarbeitung der Aufbaupläne

Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität 

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