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News (8426)
RSSDie EU-Kommission und die Schweiz haben das Abkommen über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Programmen der Union paraphiert.
Die Europäische Kommission hat gegen 15 große Automobilhersteller und die Vereinigung europäischer Automobilhersteller (ACEA) Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 458 Millionen Euro verhängt, weil sie sich über viele Jahre lang an einem Kartell zum Recycling von Altfahrzeugen beteiligt hatten.
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Grundlagen für die neue EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen für die Zeit nach 2025 zu schaffen.
Die Europäische Kommission überarbeitet die Kohäsionspolitik. Sie will ihre Wirksamkeit erhöhen, indem sie die Mitgliedstaaten und Regionen dazu ermutigt, in die strategischen Prioritäten der EU zu investieren.
Wie im Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie Anfang März angekündigt, hat die Europäische Kommission eine gezielte Änderung der Verordnung über CO2-Normen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge vorgeschlagen.
In einer Rede im Europäischen Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bedeutung des Handels für den Wohlstand in Europa sowie Partnerschaften in der Welt thematisiert. Sie ging dabei konkret auf die jüngste US-Zoll-Politik ein: „Europa hat diese Konfrontation nicht begonnen.
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum sogenannten europäischen Schutzschild für die Demokratie eingeleitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten die Initiative in ihren politischen Leitlinien angekündigt.
Die Europäische Kommission unterstützt die Ukraine weiterhin durch Auszahlung einer dritten regulären Zahlung von fast 3,5 Milliarden Euro im Rahmen der Ukraine-Fazilität.
Eine neue europäische Strategie der inneren Sicherheit soll die Fähigkeit der EU stärken, die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
EU-Kommissar Maroš Šefčovič, zuständig für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, war am vergangenen Donnerstag und Freitag zu politischen Gesprächen über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China in Peking.