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Im Rahmen ihrer Antrittsbesuche in den Bundesländern ist die neue Kommissionsvertreterin in Deutschland Barbara Gessler heute in Erfurt und trifft den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow.
Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates über eine neue Sanktionsregelung als Reaktion auf die zunehmend repressive Politik der russischen Behörden. Es geht um die systematische Unterdrückung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
Die erste EU-weite Methanverordnung ist endgültig verabschiedet und kann nun in Kraft treten. Sie wird die Methanemissionen im EU-Energiesektor und bei Energieimporten eindämmen. Methan ist nach Kohlendioxid der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels.
Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der Verordnung über die Netto-Null-Industrie (Net-Zero Industry Act, NZIA) durch die Mitgliedstaaten im Rat der EU. Mit dem Gesetz will die EU ihre heimischen Fertigungskapazitäten für saubere Schlüsseltechnologien stärken.
Mit Blick auf die Europawahl hat die Vertreterin der Europäischen Kommission Barbara Gessler betont, wie positiv sie der Blick auf das europapolitische Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger stimmt.
Deutschland und elf weitere EU-Mitgliedstaaten haben die Richtlinie zum Schutz vom Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit noch nicht in nationales Recht umgesetzt.
Im Einvernehmen mit den EU-Mitgliedstaaten hat die Kommission heute die Genehmigungen für das Inverkehrbringen einer Reihe von Generika ausgesetzt, die von dem indischen Unternehmen Synapse Labs getestet wurden.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften.
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union blicken zunehmend optimistisch in die Zukunft und wollen angesichts der globalen Herausforderungen eine EU, die stärker und unabhängiger ist. Das geht aus dem neuen Standard-Eurobarometer hervor.
Heute tritt das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen in Kraft. Es hat zum Ziel, die Industrie in der EU konstant und nachhaltig mit kritischen Rohstoffen zu versorgen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Ländern zu verringern.