Menschenrechtsverletzungen/Repressionen: Neue Sanktionsregelung gegen Russland

Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates über eine neue Sanktionsregelung als Reaktion auf die zunehmend repressive Politik der russischen Behörden. Es geht um die systematische Unterdrückung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Beteiligte Personen sollen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden, auf der Liste stehen bereits zwanzig Namen (19 Personen sowie der Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation).

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU Josep Borrell sagte: „Der schockierende Tod von Alexei Nawalny war ein weiteres Zeichen für die beschleunigte und systematische Unterdrückung durch das Kreml-Regime. Ebenso wie andere politische Gefangene und Opfer gab er den Demokraten und der Zivilgesellschaft in Russland Hoffnung. Wir werden keine Mühen scheuen, um die politische Führung und die staatlichen Stellen Russlands zur Rechenschaft zu ziehen, auch durch diese neue Sanktionsregelung, die sich gegen diejenigen richtet, die die Achtung der Menschenrechte in Russland einschränken und verletzen.“ 

Weitere Handelsbeschränkungen

Die Sanktionsregelung bietet auch einen speziellen Rahmen dafür, dem russischen Repressionsapparat Güter und Technologien zu verweigern, die zur internen Repression missbraucht werden können. Eine Liste dieser Güter und Technologien ist in der Verordnung enthalten. Waren und Technologien, die nicht aufgeführt sind, aber zur Verwendung im Zusammenhang mit interner Repression in Russland bestimmt sind, fallen ebenfalls unter das Lieferverbot. 

Hintergrund

Der neue Rahmen ist Teil einer umfassenderen EU-Politik mit dem Ziel, Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten in Russland zu unterstützen. Etwa all jenen, die sich fortwährend gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit zusammenhängende Desinformation durch das russische Regime aussprechen. Dazu gehören Persönlichkeiten wie der Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow, die Künstlerin und Aktivistin Alexandra Skochilenko und der Politiker Vladimir Kara-Murza, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden. Alexei Nawalny starb im Februar 2024 in Haft. 

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Rates zu dem Beschluss

Veröffentlichter Gesetzestext

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